Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Bernasconi,
Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Friedl, Gross Andreas, Gysi,
Hadorn, Heim, Jans, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer,
Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Nussbaumer, Piller
Carrard, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Tschümperlin, Voruz, Wermuth (26)
14.08.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
13.3442 n Ip. Kessler. Zulassung von Dimethylfumarat für
die Multiple Sklerose (13.06.2013)
1. Wird Swissmedic Tecfidera für die MS-Patienten in der
Schweiz zulassen, obwohl der Wirkstoff Dimenthylfumarat
bekannt und von Apotheken hergestellt werden kann?
2. Könnte es sein, dass mit der Zulassung von Tecfidera das
Wirtschaftlichkeitsprinzip des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG) verletzt wird?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, Medikamente, die
nicht mehr dem Patentschutz unterstehen, so zur Produktion in
Auftrag zu geben, dass sie zu deutlich tieferen Preisen hergestellt
werden könnten?
4. Grundsätzliche Preisfestlegung des BAG:
a. Wie wird der Preis für bekannte Medikamente für eine neue
Indikation festgelegt?
b. Wie wird der Preis für Scheininnovationen festgelegt?
c. Wie wird der Preis für sehr teure Medikamente festgelegt?
Seltene Erkrankungen (Orphan drugs).
d. Krebserkrankungen (Onkologika)?
5. Was unternimmt das BAG für die Versorgungssicherheit in
der Schweiz vergleiche Cisplatin Produktionsengpass zur
Marktmanipulation?
6. Was unternimmt das BAG grundsätzlich für die wirtschaftliche
und ethische Zukunftsperspektive?
Mitunterzeichnende: Bäumle, Bertschy, Böhni, Bortoluzzi, Cassis,
Chevalley, Fischer Roland, Flach, Gilli, Grossen Jürg, Hess
Lorenz, Ingold, Maier Thomas, Moser, Schmid-Federer, Trede,
Weibel (17)
13.3443 n Ip. Hadorn. AKW-Gefahr. Extremereignis in Szenarien
aufnehmen (13.06.2013)
Ist der Bundesrat bereit, das Ensi zu beauftragen, den Referenzszenarien
ein Extremereignis hinzuzufügen, wie dies die
drei Atomkommissionen des Bundes verlangt haben, damit die
Konsequenzen für den Notfallschutz der Bevölkerung geklärt
werden können?
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Chopard-Acklin,
Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Friedl, Gysi, Heim, Jans,
Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Piller Carrard, Schenker
Silvia, Schneider Schüttel, Semadeni, Voruz, Wermuth (19)
13.3444 n Ip. Estermann. Schweizweit gratis briefliche
Stimmabgabe? (13.06.2013)
1. Welche Kantone haben bereits das System der kostenlosen
brieflichen Stimmabgabe eingeführt und wie hat sich dies auf
die durchschnittliche Stimmbeteiligung ausgewirkt?
2. Besteht die Möglichkeit, sämtliche Kantone zur Einführung
des vereinfachten Systems der brieflichen Stimmabgabe anzuhalten?
3. Besteht die Möglichkeit, bei eidgenössischen Vorlagen für die
gesamte Schweiz die Handhabe der kostenlosen Antwortsendung
einzuführen? Falls ja, auf welchen Betrag würden sich die
gesamten dadurch generierten Kosten je Abstimmung schätzungsweise
belaufen (inkl. Differenz A-Post/B-Post)?
4. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass mit der Möglichkeit, flächendeckend
gratis brieflich abzustimmen, der Stimmenanteil
erhöht werden könnte? Wie dürfte die Veränderung der Stimmbeteiligung
gesamtschweizerisch ausfallen?
13.3445 n Mo. Carobbio Guscetti. Dringende Massnahmen
für Gebiete mit erhöhtem Lohndumping-Risiko
(13.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Gebiete festzulegen, die der Gefahr des Lohndumpings
und der Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte besonders
ausgesetzt sind,
2. die Kompetenzen der tripartiten Kommissionen auszubauen,
sodass die besonders gefährdeten Gebiete unter regelmässiger
Beobachtung stehen,
3. wenn in den besonders gefährdeten Gebieten wiederholt
Lohndumping oder die Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte
auftritt:
a. die Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich zu erklären,
b. Mindestlöhne und andere Schutzmassnahmen für Arbeitskräfte
mit kantonalem Normalarbeitsvertrag festzusetzen,
c. häufigere Kontrollen anzuordnen.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Bernasconi,
Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Friedl, Gysi, Hadorn, Hardegger, Heim, Maire Jacques-
André, Marra, Nordmann, Pardini, Piller Carrard, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Semadeni, Sommaruga Carlo, Steiert,
Tschümperlin, Voruz, Wermuth (26)
13.3446 n Mo. Carobbio Guscetti. Ein Bildungsfonds für
Gebiete mit erhöhtem Lohndumping-Risiko (13.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, in den Gebieten, die der Gefahr
des Lohndumpings besonders ausgesetzt sind, die rechtlichen
Grundlagen für einen Beschäftigungs- und Bildungsfonds zu
schaffen. Die Arbeitgeber sollen für jede aus dem Ausland
rekrutierte Arbeitskraft einen Beitrag einzahlen. Aus diesem
Fonds sollen entweder Massnahmen zur Umschulung und zur
beruflichen Bildung oder Kontrollen durch die tripartiten Kommissionen
finanziert werden.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Bernasconi,
Birrer-Heimo, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Friedl, Gysi, Hadorn, Hardegger, Heim, Maire Jacques-
André, Nordmann, Piller Carrard, Rossini, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Semadeni, Sommaruga Carlo, Steiert, Tornare,
Tschümperlin, Voruz, Wermuth (26)
13.3447 n Mo. (Ribaux) Feller. Keine SMS und Tweets aus
Gerichtssälen (13.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision der
Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung
(ZPO) vorzulegen, um die Benützung von Kommunikationsmitteln
während Gerichtsverhandlungen in Gerichtssälen grundsätzlich
zu verbieten.