Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 13.3167 n Ip. Grin. Weidegang im französisch-schweizerischen
Grenzgebiet. Keine Direktzahlungen für Pächter
(20.03.2013)
Durch das System des Grenzweidegangs zwischen den
benachbarten Gebieten in Frankreich und in der Schweiz wird
vermieden, dass das Vieh für die Sömmerung grosse Strecken
zurücklegen muss. Denn während die Alpen für Betriebe im
Genfer und Waadtländer Jura in 150 bis 200 Kilometer Entfernung
liegen, befindet sich der französische Jura nur wenige
Kilometer entfernt.
Schweizer Landwirte und Landwirtinnen, die auf ausländischem
Boden Weideplätze pachten, werden für die mit ihrem Vieh im
Ausland erzielten Erzeugnisse keine Direktzahlungen mehr
erhalten. Grund dafür sind einerseits die neue Agrarpolitik und
die Abschaffung der Beiträge pro Grossvieheinheiten zugunsten
der flächenbezogenen Beiträge ab 2014 sowie andererseits
die Tatsache, dass das Parlament im Rahmen der Debatte
über die Agrarpolitik 2014-2017 Alpungsbeiträge für Tiere, die
traditionell auf ausländischem Boden gesömmert werden, abgelehnt
hat.
1. Versorgungssicherheitsbeiträge können auch für Flächen
gewährt werden, die sich im vom Zollgesetz festgelegten ausländischen
Gebiet der Grenzzone befinden. Verfügt der Bundesrat
angesichts dessen über einen Handlungsspielraum, um
dieses Problem in Zusammenhang mit der Sömmerung zu
beheben?
2. Können die Übergangsbeiträge hier Abhilfe schaffen?
3. Werden die vollen BTS- und RAUS-Beiträge bezogen werden
können für Vieh, das zu einem Teil auf ausländischem
Boden gesömmert wird?
Mitunterzeichnende: Barthassat, Chevalley, Knecht, Perrin,
Voruz (5)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
Mitunterzeichnende: Baumann, Bischofberger, Graber Konrad,
Häberli-Koller, Hess Hans, Imoberdorf, Keller-Sutter, Schmid
Martin, Zanetti (9)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
13.06.2013 Ständerat. Erledigt.
x 13.3169 s Ip. Fetz. Ist Schweizer Käse dank Subventionen
mit Schweinefutter wettbewerbsfähig? (21.03.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird die Verkäsungszulage auch auf C-Milch ausgerichtet,
also auf Milch, die gemäss Reglement Segmentierung des
Milchmarkts "ohne Beihilfe" sein soll?
2. Kann er kategorisch ausschliessen, dass Magerkäse, der mit
Verkäsungszulage hergestellt wurde, als Schweinefutter Verwendung
fand bzw. findet? Worauf gründet er seine Gewissheit,
und wie stellt er sich zu Medienberichten, nach denen sich in
der Branche hartnäckig das Gerücht halte, die "Milcheiweiss-
Masse werde hierzulande an die Schweine verfüttert", sei also
letztlich auch dank Subventionen "wettbewerbsfähig mit
Schweinefutter"?
3. Wie viel Käse, der zur Herstellung von Analogkäse geeignet
ist, hat die Schweiz unabhängig von der verwendeten Bezeichnung
2012 zu welchem durchschnittlichen Kilopreis ausgeführt?
Welches war dabei der tiefste beobachtete Preis pro Kilogramm?
4. Der Bund gibt etwa 300 Millionen Schweizerfranken jährlich
für die Verkäsungszulage aus. Wie viele Milchverarbeitungsbetriebe
haben im vergangenen Jahr 100 000 Franken Verkäsungszulage
oder mehr pro Monat erhalten, und welche
Betriebe waren das namentlich? Welche von ihnen produzieren
(auch) billigen Industriekäse?
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
17.06.2013 Ständerat. Erledigt.
x 13.3168 s Ip. Engler. Zukünftiges Tarifsystem im öffentlichen
Verkehr (21.03.2013)
Das Öffentlicher-Verkehr-System Schweiz, vom Dorf bis zum
Reiseziel, ist weltweit beispielhaft, weil mitunter:
- der Nah-, Regional- und Fernverkehr durch aufeinander abgestimmte
Angebote und Anschlüsse effizient und kundenfreundlich
aufeinander abgestimmt sind; und
- die Leistungserbringer auf Strasse und Schiene etwa durch
Tarifverbunde solidarisch vernetzt sind.
Die Unterzeichnenden interessiert zu erfahren:
1. wie der Bundesrat die sich abzeichnenden Entwicklungen in
der künftigen Tarifwelt des öffentlichen Verkehrs Schweiz beurteilt;
2. ob nicht die Gefahr besteht, dass angedachte Entwicklungen
beim GA (z. B. Chip-Abo) zu einer Entsolidarisierung im Verkehrsmarkt
führen, wenn mit der Fokussierung neuer Tarifangebote
auf die pendlerlastigen Verkehrsräume im Mittelland die
bisherigen Anreize zur Nutzung touristischer Freizeitverkehrsangebote
mit dem GA in Bergregionen verlorengehen;
3. ob dadurch nicht Nachfragerückgänge und Ertragsschmälerungen
beim öffentlichen Verkehr in Berg- und Tourismusregionen
zu erwarten sind;
4. ob und wie der Bund auf die Entwicklungen der Tarifsysteme
Einfluss nimmt, gegebenenfalls mit welchen Zielsetzungen.
13.3170 n Mo. Pezzatti. NFA von Grund auf überprüfen
(21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die NFA-Konzeption von Grund
auf zu überprüfen mit dem Ziel, künftige Ausgleichsleistungen
an Nehmerkantone an zu definierende Mindestanforderungen
zu knüpfen.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Binder, Blocher, Bortoluzzi,
Egloff, Fehr Hans, Fiala, Gmür, Gössi, Heer, Hutter Markus,
Kaufmann, Keller Peter, Leutenegger Filippo,
Lustenberger, Mörgeli, Noser, Pfister Gerhard, Rickli Natalie,
Rutz Gregor, Schwander, Stahl, Stolz, Wasserfallen, Weibel,
Wobmann, Ziörjen (27)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3171 n Ip. Müller Walter. Professionellere und besser
positionierte Ausbildung des Lehrpersonals im Zivilschutz
(21.03.2013)
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie stellt er sich generell zur Professionalisierung der Ausbildung
im Zivilschutz?
2. Ist er gewillt, den Wunsch der Zivilschutzverantwortlichen
und die Bemühungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
zur Weiterentwicklung der Lehrpersonalausbildung zu
unterstützen?