Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3583 n Mo. Fluri. Abgeltung von Urheberinnen und
Urhebern (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Urheberrechtsgesetz eine
Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren
beim analogen und digitalen Verleihen zu treffen. Urheberinnen
und Urheber sollen in den Genuss einer zeitgemässen Abgeltung
kommen.
Mitunterzeichnende: Aubert, Eichenberger, Freysinger, Leuenberger-Genève,
Vogler (5)
13.3584 n Ip. Favre Laurent. Zusammenarbeit bei der
Durchsetzung der Swissness (21.06.2013)
Wie sieht der Bundesrat konkret die Zusammenarbeit zwischen
der Bundesverwaltung und den Branchenorganisationen im
Kampf gegen die missbräuchliche Verwendung des Schweizerkreuzes
und von Angaben wie "Swiss made", "Swiss Design",
"Swiss Engineering" usw. im In- und Ausland?
Mitunterzeichnende: Bourgeois, Feller, Germanier, Rime,
Ritter (5)
13.3585 n Ip. Humbel. Qualität der Raumluft (21.06.2013)
1. Wie wird eine gute Qualität der Raumluft in privaten und
öffentlichen Gebäuden gewährleistet?
2. Genügen die Bau- und Betriebsvorschriften um eine gute
Luftqualität in Innenräumen sicherzustellen und wie werden sie
durchgesetzt?
3. Wie wird die Wartung von technischen Anlagen sichergestellt?
4. Welche Vollzugsorgane sind für die Überwachung zuständig?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die gesundheitlichen Risiken
durch ungenügend gewartete Lüftungsanlagen?
13.3586 n Mo. Hadorn. Güterverkehr als Kernaufgabe der
Bahn mit konkreten Verlagerungszielen (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt in der bevorstehenden Revision
des Gütertransportgesetzes folgende Anliegen aufzunehmen:
1. eine Transportpflicht für Güterverkehr auf der Schiene;
2. mögliche Verlagerungsziele des Güterverkehrs von der
Strasse auf die Schiene;
3. konkrete Instrumente wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen
des Güterverkehrs vergrössert werden kann;
4. konkrete Massnahmen (allenfalls zusätzliche Kreditvorlage)
wie diese durch die Leistungserbringer mit neuen Rahmenbedingungen
kostendeckend erbracht werden können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Jacqueline, Fluri,
Friedl, Graf-Litscher, Hardegger, Heim, Jans, Kiener Nellen,
Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Müller-Altermatt,
Nordmann, Piller Carrard, Rytz Regula, Schelbert, Schenker
Silvia, Semadeni, Tschümperlin, von Siebenthal (25)
13.3587 n Mo. Glanzmann. Internetfahndung vereinfachen
(21.06.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Strafrecht so anzupassen,
dass die Internetfahndung Schweiz weit einheitlich geregelt
wird. Es gilt zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und von
welcher Instanz Bilder von mutmasslichen Tätern im Internet
publiziert werden dürfen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Büchler Jakob, Buttet, Romano,
Schläfli (5)
13.3588 n Ip. Allemann. Für einen ganzheitlichen und kohärenten
Ansatz der Zusammenarbeit mit Mali (21.06.2013)
Mali ist seit 1977 ein Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
Im Jahr 1980 eröffnete die Deza in Mali
ein Kooperationsbüro. Mit dem Militärputsch vom März 2012,
der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Nordens im April
2012 und den sich anschliessenden Kriegshandlungen wurden
die Früchte dieses langjährigen Engagements namentlich in
den nördlichen Provinzen von Mali grundsätzlich in Frage
gestellt.
1. In welchen Regionen von Mali konnte die Schweiz ihre Entwicklungsprojekte
aufgrund der kriegerischen Handlungen
2012/2013 und der seither instabilen Lage nicht mehr fortsetzen?
2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die
Schweiz die Entwicklungsprojekte in allen Regionen von Mali,
d.h. auch im Norden, wieder aufnehmen kann?
3. Welche friedens- und sicherheitspolitischen Ziele verfolgt der
Bundesrat in Mali heute? Mit welchen Partnern, Massnahmen
und Projekten?
4. 2007 entwickelte die Abteilung für Menschliche Sicherheit im
Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten
ein Unterstützungskonzept, um die zivilen Komponenten von
afrikanischen Friedensmissionen zu stärken. Wie wurde dieses
Konzept in Mali umgesetzt? Wie waren die Schnittstellen zur
Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet?
5. Was unternimmt der Bundesrat, damit alle Bereiche der
Schweizer Kooperationsstrategie mit Mali - Ernährungssicherheit,
Gesundheit, Migration, Klima, gute Regierungsführung
sowie Staatsbildung und Friedensförderung einschliesslich Konflikttransformation
- in einem ganzheitlichen und kohärenten
Ansatz zusammengeführt werden können?
6. Laut Medienberichten hat die Europäische Union Ende
Januar 2013 die Schweiz eingeladen, an einer Friedensmission
in Mali mitzuwirken. Was war der Inhalt der EU-Anfrage und wie
wird sie der Bundesrat beantworten?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Fehr Jacqueline, Fridez,
Friedl, Galladé, Graf-Litscher, Hadorn, Marra, Masshardt,
Schenker Silvia, Semadeni (11)
13.3589 n Ip. Freysinger. Warum ist Iraks Vizepräsident in
der Schweiz persona non grata, nicht aber der mit einem
Judaslohn beschenkte Bradley Birkenfeld? (21.06.2013)
Dem mit einem diplomatischen Pass ausgestatteten sunnitischen
irakischen Vizepräsidenten Tariq Alhashimi, ist ohne
Grundangaben am 30. August 2013 "von der Schweizer Regierung"
die Erteilung eines Visums usanzenwidrig verweigert worden.
In Kreisen von Nahostspezialisten wird S.E. als
Schlüsselfigur für die dauerhafte Lösung politischer Probleme in
und um Irak gesehen. Dies unbeachtet der Tatsache, dass nach
dem Rückzug der US-Streitkräfte aus Irak schwerwiegende Zerwürfnisse
zwischen schiitischen, sunnitischen und kurdischen
Führungskräften andauern, und S.E. in einem Staatscoup vom
derzeit noch im Amt stehenden schiitischen Ministerpräsident
vorübergehend verdrängt worden ist. Gegen S.E. ist auch ein
internationaler Haftbefehl ausgestellt worden, und ein verfassungsgemäss
dazu überhaupt nicht befugtes Baghdader
Gericht, welches dem Ministerpräsidenten verpflichtet zu sein