Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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NR/SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
19.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3375 n Po. Kommission für Wirtschaft und Abgaben
NR. Transithandel mit Rohstoffen in der Zahlungsbilanz
weiterhin ausweisen (14.05.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen
zu ergreifen, damit in der Schweizer Zahlungsbilanz der Transithandel
mit Rohstoffen weiterhin separat ausgewiesen wird.
Sprecherin: Leutenegger Oberholzer
NR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
13.3376 n Ip. Frehner. Italienische Verletzung der Schengen-Bestimmungen.
Folgen für das schweizerische Asylwesen
und die innere Sicherheit (03.06.2013)
Gemäss deutschen Medienberichten soll Italien insgesamt
5700 Flüchtlingen aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten
Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese das
Land verlassen. Mehrere Hunderte von ihnen sind inzwischen
in deutschen Städten gelandet. Das Bundesministerium des
Innern (BMI) hat nun eingegriffen und von Italien die Zusage
erhalten, dass diese Flüchtlinge zurückgenommen werden.
Seit Ende März schon stellten die Behörden in Deutschland
fest, dass insbesondere in grenzüberschreitenden Reisebussen
und Zügen derzeit vermehrt Drittstaatangehörige aus Italien
kommend festzustellen sind. Laut Deutschem Innenministerium
haben die Behörden in Italien ohne Absprache mit anderen
Schengen-/Dublin-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige
Papiere für das Schengen-Gebiet ausgestellt und überdies
den Flüchtlingen 500 Euro übergeben, wenn sie die italienischen
Aufnahmeeinrichtungen freiwillig verlassen.
Aufgrund dieser unzumutbaren Haltung der italienischen Regierung,
bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Hat er von diesen Vorfällen Kenntnis?
2. Ist die Schweiz von diesem skandalösen Verhalten der italienischen
Behörden ebenfalls betroffen?
3. Stellen die schweizerischen Behörden bei Kontrollen ebenfalls
vermehrt Drittstaatangehörige aus Italien kommend fest?
4. Interveniert er im Namen der Eidgenossenschaft bei der italienischen
Regierung?
5. Für wie erheblich erachtet er diesen offensichtlichen Rechtsbruch
der geltenden Schengen-/Dublinvereinbarungen des Mitgliedsstaates
Italien?
6. Welche Konsequenzen zieht er aus diesem Vorfall?
7. Sieht er ein, dass mit diesem Verhalten Italiens die Schengen-/Dublin-Verträge
ad absurdum geführt wurden?
8. Wie will er aufgrund dieses Umstandes inbesondere die
Sicherheit der Grenzregionen gewährleisten?
13.3377 n Ip. Pantani. Kombinierter Verkehr: Eisenbahnstrecke
Mendriso–Stabio (03.06.2013)
Die Umschlagterminals in Stabio leisten einen wichtigen Beitrag
zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die
Schiene. Jährlich werden hier ungefähr 20 000 Lastwagen mit
Gütern von beiden Seiten des Gotthards umgeladen.
Bereits seit einiger Zeit verfolgt der Bundesrat die Strategie, die
Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene
zu fördern. Gerade hat er eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes
in die Vernehmlassung gegeben. Damit verfolgt er die
Absicht, den kombinierten Verkehr zu stärken, um den Güterverkehr
in der ganzen Schweiz zu fördern.
Kürzlich wurden die Details des Projekts zur Bahnhofsentwicklung
in Mendrisio bekannt gegeben, die diesem Ziel jedoch
widersprechen.
Zurzeit können am Bahnhof Mendrisio von Norden wie von
Süden her Züge mit einer Länge von 600 Metern anhalten. Im
Rahmen des Umbaus sind jedoch Gleise geplant, die kürzer als
450 Meter sind. Da nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels
die Züge durchschnittlich 750 Meter lang sein werden, verhindert
die Verlegung eines neuen Gleises von nur 450 Metern
Länge Zwischenhalte in Mendrisio und führt dazu, dass die
Züge nicht mehr zu den Umschlagterminals in Stabio umgeleitet
werden können.
Der Bahnhof von Mendrisio wird so zu einem Flaschenhals, der
Mehrkosten und folglich Tariferhöhungen für den kombinierten
Verkehr auslösen wird.
Die Folge dieser Strategie ist die unvermeidliche Rückkehr von
mehreren tausend Lastwagen auf das Strassennetz der Region
Mendrisiotto, das jeden Tag bereits stark beansprucht wird und
an die Grenzen seines Fassungsvermögen stösst.
Aus den obengenannten Gründen frage ich den Bundesrat:
1. Wie kann eine Strategie verfolgt werden, die die Verlagerung
des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene fördern soll,
wenn gleichzeitig die Erneuerung eines Bahnhofs mit zu kurzen
Gleisen geplant wird?
2. Züge, die länger als 450 Meter sind, werden auf der Strecke
Mendrisio-Stabio also nicht mehr halten können. Wie soll verhindert
werden, dass dadurch wieder tausende Lastwagen auf
die kantonalen und nationalen Strassen der Region zurückkehren?
Mitunterzeichner: Quadri (1)
13.3378 n Ip. Schneeberger. ÖV im Laufental auf dem
Abstellgleis? (03.06.2013)
Unter Federführung des Bundesamts für Verkehr (BAV) und der
SBB wurde gemeinsam mit den Kantonen Waadt und Genf und
unter Einbezug weiterer Westschweizer Kantone im Rahmen
der ZEB-Massnahmen der Umbau des Bahnhofs Lausanne und
dessen fahrplanerische Auswirkungen (Projekt Léman 2030)
konzipiert. Mit den Arbeiten soll 2016 begonnen werden.
Die von BAV und SBB vorgeschlagene "beste Variante" sieht ab
Baubeginn eine Verkürzung ("Einkürzung") des ICN Basel-Biel-
Genf auf Lausanne vor und gleichzeitig eine Verschiebung der
Fahrzeit ("Drehung des Takts") um eine halbe Stunde.
Diese "beste Variante" aus Sicht von Lausanne und Genf hat
weitreichende Nachteile für die Verbindung von Basel nach Biel
und insbesondere für das Laufental - eine der wirtschaftlich
starken Regionen der Schweiz mit hohen Pendleraufkommen.
Die Auswirkung der Anpassung ist, dass die Verbindungen von
Laufen nach Basel und der Anschluss an das nationale Netz
faktisch um über 20 Minuten zurückgesetzt werden. Die heute
bestehende Schnellzugs-Verbindung ab Laufen trifft nämlich
neu nur zur halben statt zur ganzen Stunde in Basel ein, somit
gehen praktisch alle wichtigen Anschlüsse in die Zentren der
Schweiz "verloren".
Eine weitere negative Auswirkung der Anpassung des Fahrplans
in der Westschweiz ist eine zusätzliche Belastung der
Regio-S-Bahnlinie S3 und des Buszubringernetzes. Denn neu