Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Gasser, Girod, Graf-Litscher, Gross Andreas, Gysi, Hadorn,
Jans, Marra, Masshardt, Müller-Altermatt, Naef, Nussbaumer,
Pardini, Rossini, Schelbert, Schneider Schüttel, Schwaab,
Semadeni, Sommaruga Carlo, van Singer, Vogler, Wermuth,
Ziörjen (33)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3206 n Mo. Hardegger. Unterbindung der Umgehung des
Werbeverbots für Ärztinnen und Ärzte (21.03.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert, die immer häufigere, aggressivere
und durchsichtigere Werbung für medizinische Eingriffe
und Behandlungen mit geeigneten Anpassungen bei den
gesetzlichen Grundlagen zu unterbinden.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Birrer-Heimo,
Bortoluzzi, Chopard-Acklin, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne,
Friedl, Galladé, Graf-Litscher, Gross Andreas, Gysi, Hadorn,
Heim, Ingold, Kessler, Marra, Naef, Pardini, Rossini, Schenker
Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Steiert, Thorens Goumaz, van Singer, Weibel,
Wermuth (31)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3207 n Po. Hardegger. Mengenausweitung bei medizinischen
Eingriffen unter dem DRG-System (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen,
inwiefern das DRG-System die unnötige Mengenausweitung
bei medizinischen Eingriffen provoziert und wie er darauf zu
reagieren gedenkt.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Birrer-Heimo,
Bortoluzzi, Chopard-Acklin, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne,
Friedl, Galladé, Graf-Litscher, Gross Andreas, Gysi, Hadorn,
Heim, Hess Lorenz, Ingold, Kessler, Marra, Masshardt, Naef,
Pardini, Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab,
Semadeni, Steiert, Thorens Goumaz, Weibel (30)
07.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 13.3208 n Mo. Joder. Keine Abgangsentschädigungen bei
Fehlverhalten (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für das
Bundespersonal betreffend Abgangsentschädigungen wie folgt
zu ändern:
1. Die Voraussetzungen für Abgangsentschädigungen unter
dem Rechtstitel "Im gegenseitigen Einvernehmen" sind rechtlich
zu präzisieren, einzuschränken und betragsmässig stärker
zu limitieren. Wenn ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt,
darf keine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden.
2. Abgangsentschädigungen für Kaderangehörige der Bundesverwaltung
unter dem Rechtstitel "Im gegenseitigen Einvernehmen"
sind der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zur
verbindlichen Genehmigung vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Estermann, Fehr Hans, Flückiger Sylvia,
Geissbühler, Giezendanner, Heer, Lustenberger, Pieren, Reimann
Maximilian, Stamm (10)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3209 n Mo. Joder. Gegen die Abschaffung der Patrouille
suisse (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Weiterexistenz und Zukunft
der Patrouille suisse mit Jet-Flugzeugen, als erkennbare
Schweizer Kunstflugstaffel und als Teil der Schweizer Luftwaffe
sicherzustellen.
Mitunterzeichnende: Binder, Borer, Brand, Büchel Roland,
Büchler Jakob, Estermann, Favre Laurent, Fehr Hans, Flückiger
Sylvia, Frehner, Geissbühler, Giezendanner, Grin, Heer, Hurter
Thomas, Lustenberger, Müller Philipp, Müller Thomas, Müri,
Pantani, Perrin, Pieren, Quadri, Reimann Lukas, Rösti, Schneeberger,
Schwander, Stahl, Stamm, von Siebenthal,
Wobmann (31)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3210 n Mo. Joder. Untersuchungs- und Sicherheitshaft
auch bei Drohungen (21.03.2013)
Die Rechtsgrundlagen im schweizerischen Strafprozessrecht
sind so anzupassen, dass erstens die Voraussetzungen für die
Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft reduziert
werden und die Durchführung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
erleichtert wird und zweitens zusätzlich der Sachverhalt
der Drohung als eigenständige Voraussetzung für die
Anordnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft gesetzlich
verankert wird.
Mitunterzeichnende: Estermann, Fehr Hans, Flückiger Sylvia,
Geissbühler, Giezendanner, Heer, Lustenberger, Pieren, Reimann
Maximilian, Stamm (10)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3211 n Ip. Amarelle. Für eine zivilstandsunabhängige
und den modernen Familienformen angepasste
Individualbesteuerung (21.03.2013)
1. Kann sich der Bundesrat vorstellen, in einem Pilotprojekt die
Individualbesteuerung anzudenken? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen
und mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen?
2. Wie plant er die Barrieren der Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden
abzubauen, die durch verschiedene Studien
belegt sind?
Mitunterzeichnende: Aubert, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne,
Fridez, Friedl, Glättli, Gysi, Hadorn, Heim, Maire Jacques-
André, Marra, Naef, Nordmann, Piller Carrard, Rossini, Schenker
Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Tornare, Wermuth (22)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3212 n Mo. Estermann. Spielsucht. Keine Doppelspurigkeiten
bei der Prävention (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf
Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten
und kein neues Spielsuchtpräventionsorgan zu schaffen.
Mitunterzeichnende: Binder, Bourgeois, Brunner, Büchler
Jakob, Caroni, Darbellay, Egloff, Hausammann, Keller Peter,
Müri, Reimann Lukas, Ritter, Rösti, Schwander, Vitali (15)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.