Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3748 n Mo. Müller Geri. Ausbau der Kommission für
nukleare Sicherheit (17.06.2011)
Der Handlungsspielraum der Kommission für nukleare Sicherheit
(KNS) muss erheblich vergrössert werden. Die finanziellen
und personellen Mittel müssen ausgebaut werden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bäumle, Chopard-Acklin,
de Buman, Eichenberger, Fluri, Frösch, Gadient, Gilli, Graf
Maya, Haller, Heim, Hodgers, John-Calame, Lang, Leuenberger-Genève,
Lumengo, Maire Jacques-André, Moser, Nussbaumer,
Reimann Lukas, Rielle, Schelbert, Schmid-Federer,
Stöckli, Teuscher, Thorens Goumaz, van Singer, Weibel, Wyss
Brigit (30)
16.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3749 n Mo. Nationalrat. Überlebenschance für die energieintensive
Industrie (Bischof) (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen
vorzulegen, damit die Versorgung der stromintensiven
Industrie mit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt
ist. Das Ziel ist durch Abgabenverzicht allenfalls in Verbindung
mit einer Branchenlösung analog der Lösung bei der
CO2-Abgabe zu erreichen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Birrer-Heimo, Borer,
Büchler Jakob, Cathomas, Darbellay, Egger, Glanzmann,
Häberli-Koller, Hany, Heim, Hochreutener, Ineichen, Ingold,
Riklin Kathy, Roux, Schelbert, Schmid-Federer, Schmidt
Roberto, Schneider-Schneiter, Segmüller, Simoneschi-Cortesi,
Streiff, Theiler, Wobmann, Wyss Brigit, Zemp (28)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
19.09.2011 Nationalrat. Annahme.
03.06.2013 Ständerat. Ablehnung.
11.3757 n Mo. Nationalrat. Finma. Kosten der Untersuchungen
der Untersuchungsbeauftragten (Kommission für Wirtschaft
und Abgaben-NR (10.489)) (05.07.2011)
Der Bundesrat ist beauftragt, eine neue Regelung für die Pflicht
zur Tragung der Kosten der Untersuchungen der Untersuchungsbeauftragten
im Sinne von Artikel 36 des Bundesgesetzes
über die eidgenössische Finanzmarktaufsicht zu erarbeiten.
Absatz 4 von Artikel 36 soll vorsehen, dass die Kosten der
Untersuchung von den Beaufsichtigten zu tragen sind, aber nur
sofern sich die Vorwürfe bestätigt haben.
Eine Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Kiener Nellen, Rennwald,
Schelbert, Thorens Goumaz) beantragt, die Motion abzulehnen.
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
21.12.2011 Nationalrat. Annahme.
x 11.3765 n Mo. (Reymond) Frehner. Ausschaffung krimineller
Ausländerinnen und Ausländer. Entwicklungshilfe an
Rückübernahmeabkommen koppeln (12.09.2011)
Um die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer
nach Artikel 121 der Bundesverfassung zu gewährleisten, wird
der Bundesrat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu
ergreifen:
a. Er soll jedes Jahr die Zahl der kriminellen Ausländerinnen
und Ausländer, die auf eine Rückübernahme "warten", erheben
und laufend aktualisieren.
b. Er soll eine allgemeine Strategie des "Gebens und Nehmens"
ausarbeiten und diese laufend anpassen. Die Ausschaffung krimineller
Ausländerinnen und Ausländer soll mit der Entwicklungshilfe
und generell mit diplomatischen Beziehungen
verknüpft werden.
c. Er soll namentlich die Entwicklungshilfe - nach einem Bonus-
Malus-System - damit verknüpfen, dass die Empfängerländer,
deren Staatsangehörige in der Schweiz Straftaten begangen
haben, Rückübernahmeabkommen unterzeichnen, ratifizieren
und auch tatsächlich umsetzen.
d. In diesem Sinn soll er jedes Jahr eine Liste der Länder veröffentlichen,
die von der Schweiz Entwicklungshilfe beziehen, mit
dem genauen Betrag, den die Länder erhalten haben. Gleichzeitig
dazu soll er jeweils angeben, welche Empfängerländer
Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, ratifiziert und tatsächlich
umgesetzt haben.
e. In diesem Sinn soll er sich gegen jede Bewerbung bei einem
Organ der Uno oder einer UN-Organisation stellen, wenn sie
von einem Land kommt, das nicht ein Rückübernahmeabkommen
unterzeichnet, ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat.
Mitunterzeichnende: Baettig, Baumann J. Alexander, Bigger,
Büchel Roland, Frehner, Freysinger, Graber Jean-Pierre, Grin,
Kunz, Pfister Theophil, Stamm, von Siebenthal (12)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
08.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Frehner.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
11.3767 n Mo. Rickli Natalie. Keine Hafturlaube und Ausgänge
für Verwahrte (12.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine dahingehende
Änderung von Artikel 64 des Strafgesetzbuches vorzulegen,
dass Hafturlaube und "Ausgänge" für Verwahrte
ausgeschlossen sind.
09.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3771 n Ip. Grüne Fraktion. Das Ensi zu seiner Verantwortung
rufen (14.09.2011)
Das Eidgenössische nukleare Sicherheitsinspektorat (Ensi) hat
in jüngster Zeit seinen Aufsichtsauftrag mangelhaft wahrgenommen.
1. Die Entdeckung der Sicherheitsmängel im AKW Mühleberg
erst nach dem Unfall in Fukushima zeigt, dass eine offensive
Risikoabschätzung seitens Ensi, die alle möglichen Szenarien
berücksichtigt, fehlt.
2. Der Rechtsprofessor H. Rausch hat im Auftrag von Greenpeace
ein Rechtsschreiben verfasst, in welchem er dem Ensi
"gravierende Rechtsverdrehung" vorwirft: Das Ensi anerkenne
zwar gewisse Auslegungsfehler beim AKW Mühleberg. Es reagiere
darauf aber nur mit der Forderung nach Nachbesserungen
innert (zum Teil sehr langer) Fristen. Damit verwandelt es
das, was nach Artikel 3 der Ausserbetriebnahmeverordnung
eine Bedingung für den Weiterbetrieb des AKW ist, in einen
Gegenstand blosser Auflagen.
3. Ausserdem wurden in jüngster Zeit strittige Fragen wie die
Ausserbetriebnahme der Altreaktoren Mühleberg und Beznau
zwischen dem Ensi und der Bundesverwaltung hin- und herge-