Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

58
3. Soll es in Zukunft die Aufgabe von Handelsdiplomaten sein,
die Problematik von Menschenrechtsfragen mit Drittländern im
Rahmen von Freihandelsverhandlungen zu lösen?
4. Ist er der Meinung, dass wir unseren Freihandelspartnern
unsere Menschenrechtspolitik aufzwingen können, ohne uns
dabei Nachteile einzuhandeln oder sogar den Abschluss von
Freihandelsabkommen zu verunmöglichen? Findet der Bundesrat
nicht, dass damit unsere Exportnation einen entscheidenden
Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenzländern vergibt?
5. Findet er nicht, dass angesichts des enorm starken Frankens
eine Menschenrechtspolitik gegenüber wirtschaftlich viel stärkeren
Staaten den Exportsektor und damit viele wichtige Arbeitsplätze
gefährdet und dass der rasche Abschluss von neuen
Freihandelsabkommen eine wichtige Massnahme zur Linderung
der negativen Folgen des starken Frankens ist?
6. Erachtet der Bundesrat nicht Freihandel an sich als ein Mittel
zur Förderung eines Unternehmertums im Ausland, was die
Basis für die Demokratisierung von Staaten wie China ist?
7. Ist die neue Umsetzung der Menschenrechtspolitik ein
Beschluss des Gesamtbundesrates?
Sprecher: Müller Walter
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3488 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Für einen Ausstieg
aus der Kernenergie am Ende der Betriebsdauer der bestehenden
KKW (01.06.2011)
Im Rahmen seiner Energiestrategie zum schrittweisen Ausstieg
aus der Kernenergie wird der Bundesrat beauftragt, ein Projekt
unter Berücksichtigung folgender Grundsätze zu entwickeln:
1. Für den Bau von Kernkraftwerken (KKW), die mit der heute
verfügbaren Reaktortechnologie ausgestattet sind, wird keine
Rahmenbewilligung mehr erteilt;
2. KKW, die den Sicherheitsstandards nicht mehr genügen,
müssen stillgelegt werden;
3. KKW, die die Sicherheitsstandards erfüllen, können in Betrieb
bleiben, müssen jedoch am Ende der Betriebsdauer stillgelegt
werden;
4. Massnahmen müssen ergriffen werden, die zielgerichtet
erneuerbare Energien fördern und die Energieeffizienz steigern;
5. Strategien müssen entwickelt werden, die zukünftig eine
Stromversorgung ohne Kernenergie sichern und die Abhängigkeit
von ausländischem Strom auf ein Mindestmass senken,
ohne dabei die wirtschaftliche Stellung der Schweiz zu gefährden.
Sprecher: Leutenegger Filippo
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffern
1 und 3 und die Annahme der Ziffern 2, 4 und 5 der Motion.
04.06.2013 Zurückgezogen.
x 11.3494 n Po. Streiff. Änderung der Förderbedingungen
für das Gebäudeprogramm des Bundes, Opfer des eigenen
Erfolges (07.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen,
1. ob eine wirksame Verschlankung der Administration beim
Gebäudeprogramm des Bundes veranlasst werden kann;
2. wie dadurch oder auf anderem Wege die seit dem 1. April
2011 fünfmal höhere Fördergrenze beim Fensterersatz gesenkt
werden kann;
3. ob die nötigen Massnahmen getroffen wurden, um zu vermeiden,
dass Bauherrschaften, Unternehmungen und weitere Interessierte
nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten einer derart
gravierenden Praxisänderung davon Kenntnis erhalten.
Mitunterzeichnende: Brönnimann, Cathomas, Glanzmann,
Hochreutener, Ingold, Lustenberger, Schneider-Schneiter,
Zemp (8)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3496 n Ip. Flückiger Sylvia. Einseitige Anti-Alkohol-
Kampagnen (08.06.2011)
Gemäss Pressemitteilung vom 17. Mai 2011 hat vom 21. bis 29.
Mai 2011 im Rahmen des Nationalen Programms Alkohol 2008-
2012 eine neuartige, partizipative Alkohol-Präventionskampagne
stattgefunden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren,
dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger in immer
rascherer Kadenz mit immer aufwendigeren, spektakuläreren
und kostspieligeren Informationskampagnen der Behörden,
namentlich des Bundesamtes für Gesundheit, eingedeckt werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Wie viel kostet diese nationale Dialogwoche zur Alkohol-Prävention
im Sinne einer Vollkostenrechnung, und wie wird sie
finanziert?
2. Was sagt er zur Tatsache, dass in diesen Informationskampagnen
der Behörden in konstanter Praxis nur die negativen
Effekte und die Kosten eines bestimmten Verhaltens, nie aber
ein allfälliger Nutzen ausgewiesen wird, zum Beispiel der
soziale Nutzen aus dem Feierabendbier am Stammtisch? Wäre
es nicht Aufgabe eines jeden Bundesamtes, die Bevölkerung
objektiv und umfassend statt nur gezielt einseitig zu informieren?
3. Die mitinvolvierte Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen
(Ekal) ist völlig einseitig zusammengesetzt; so ist die Wirtschaft
überhaupt nicht vertreten. Ist der Bundesrat bereit, im
Hinblick auf die nächste Legislaturperiode die notwendigen Korrekturen
sowohl in der Ekal wie auch in allen anderen, ähnlich
einseitig zusammengesetzten Kommissionen, beispielsweise
der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, vorzunehmen?
Mitunterzeichnende: Binder, Bortoluzzi, Fehr Hans, Frehner,
Fuchs, Giezendanner, Hurter Thomas, Killer Hans, Kunz,
Miesch, Müri, Rutschmann, Schenk Simon, Scherer, Schibli,
von Rotz, Wobmann, Zuppiger (18)
16.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3497 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Tiefe Geothermie.
Schweizweite geologische Erkundung (08.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur schweizweiten
Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren.
Ziel muss es sein, Aufschluss darüber zu erhalten, ob