Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Marra, Nordmann, Reynard, Schenker Silvia, Schwaab, van
Singer, Voruz, Wermuth (15)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3113 n Mo. Freysinger. Gewährleistung des Rechts auf
freie Meinungsäusserung (08.03.2012)
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 261bis des Schweizerischen
Strafgesetzbuches so zu ändern, dass er mit der Allgemeinen
Bemerkung Nr. 34 des Uno-
Menschenrechtsausschusses vom 12. September 2011 zum
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vereinbar
ist. Unter Ziffer 49 in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 34
wird erläutert, dass Gesetze, die die Äusserung von Meinungen
zu historischen Fakten unter Strafe stellen, unvereinbar mit den
Verpflichtungen seien, die der Pakt den Vertragsstaaten hinsichtlich
der Achtung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf
freie Meinungsäusserung auferlege. Der Pakt erlaube keine allgemeinen
Verbote, eine irrtümliche Meinung zu äussern oder
vergangene Geschehnisse unrichtig zu interpretieren. Die Meinungsfreiheit
dürfe in keiner Weise eingeschränkt werden. Das
Recht auf freie Meinungsäusserung dürfe weder stärker eingeschränkt
werden, als Artikel 19 Absatz 3 des Pakts vorsieht,
noch dürfe es zu einer Verletzung von Artikel 20 des Pakts führen.
Mitunterzeichnende: Borer, de Courten, Flückiger Sylvia, Frehner,
Geissbühler, Hausammann, Müller Thomas, Nidegger, Pieren,
Reimann Lukas, Rusconi, Schwander, Stamm, Wandfluh,
Wobmann, Zuppiger (16)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3117 n Po. Aeschi Thomas. Bericht über elektronische
Identitätskontrollen an der Schweizer Grenze (12.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten
zur Einführung von elektronischen Identitätskontrollen an
der Schweizer Grenze zu erstellen.
01.06.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3118 n Mo. Aeschi Thomas. Transparenz über die tatsächlichen
Studienkosten (12.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Gesetze so anzupassen,
dass die Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen
verpflichtet werden, die tatsächlichen Semesterkosten
gemäss Vollkostenrechnung auf jeder Semesterrechnung aufzuführen.
Mitunterzeichnende: Fehr Hans, Keller Peter, Pfister Gerhard,
Reimann Lukas (4)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3119 n Mo. Bulliard. Verlängerung des Taggeldanspruchs
bei Krankheitsrückfall während der Umschulung
durch die IV (12.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 22 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung und entsprechend Artikel
20quater der Verordnung über die Invalidenversicherung so
anzupassen, dass bei einem Krankheitsrückfall während der
Umschulung (Lehre) der Anspruch auf Taggeldleistungen durch
die IV verlängert wird und so lange besteht, bis die betroffene
Person die Umschulung (Lehre) wieder fortsetzen kann oder
sich ihre Situation wieder normalisiert hat.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amherd, Aubert, Candinas,
Chevalley, Darbellay, Fluri, Glanzmann, Humbel, Ingold,
Lehmann, Lohr, Müller Leo, Müller-Altermatt, Piller Carrard,
Regazzi, Romano, Schmid-Federer, Streiff, Vogler, Weibel (21)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3122 n Mo. Amherd. Qualitätslabel für kinder- und
jugendgerechte Internetseiten (12.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Qualitätslabel für kinder- und
jugendgerechte Websites zur freiwilligen Selbstverpflichtung
von Anbietern von Websites zu schaffen und diesem auch international
zum Durchbruch zu verhelfen.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Candinas, Darbellay, de Buman,
Fässler Daniel, Galladé, Glanzmann, Gschwind, Humbel, Lehmann,
Meier-Schatz, Müller Leo, Müller-Altermatt, Pfister Gerhard,
Regazzi, Riklin Kathy, Schläfli, Schmid-Federer,
Vogler (19)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3123 n Mo. Amherd. Anpassung des Hehlereitatbestandes
im Strafgesetzbuch (12.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
von Artikel 160 des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, sodass
der Tatbestand der Hehlerei auch auf die Entgegennahme und
Weitergabe von Daten ausgedehnt wird.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Candinas, Darbellay, de Buman,
Glanzmann, Gschwind, Humbel, Lehmann, Meier-Schatz, Müller
Leo, Müller-Altermatt, Regazzi, Riklin Kathy, Schläfli,
Schmid-Federer, Schneider-Schneiter, Vogler (17)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3125 n Ip. Feller. Wirkung der Übergangsbestimmung
der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von
Zweitwohnungen!" (12.03.2012)
Die Zeitung "24 heures" berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.
März 2012: "Unterdessen hat Doris Leuthard angekündigt, dass
die Initiative ihre Wirkung ab heute entfaltet. Gemeinden mit
einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent können
keine neuen Baubewilligungen erteilen. Hingegen können die
Verfahren zu bereits eingereichten Bewilligungsgesuchen weiterlaufen."
Die Übergangsbestimmung der Initiative sieht jedoch vor, dass
Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1.
Januar des auf die Annahme des Abstimmungstextes durch
Volk und Stände folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der
Ausführungsbestimmungen erteilt werden, nichtig sind. Das
heisst im Klartext, dass die Übergangsbestimmung Baubewilligungen
für nichtig erklärt, die ab dem 1. Januar 2013 erteilt werden.
Sie betrifft jedoch nicht Baubewilligungen, die zwischen
dem 12. März 2012 und dem 31. Dezember 2012 erteilt werden.
Es besteht folglich ein Widerspruch zwischen dem, was in "24
heures" berichtet wird, und dem Wortlaut der Übergangsbestimmung
der Initiative.