Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Chopard-Acklin,
Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Graf-Litscher, Gysi, Hadorn,
Heim, Pardini, Schenker Silvia (11)
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
07.03.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Fehr Jacqueline.
11.4086 n Mo. Buttet. Versorgung von Randregionen
sichern (20.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsrecht zu ändern. Für
kleine Läden in Randregionen soll neu eine Abweichung von
den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gelten, die die Beschäftigung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und
Feiertagen erlaubt. So wäre der Verkauf von Lebensmitteln des
täglichen Gebrauchs an sieben Tagen der Woche auch in abgelegenen
Regionen möglich. Darüber hinaus würde die Sonderbestimmung
zum Erhalt kleiner Läden in Randregionen
beitragen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Darbellay, de Buman,
Gschwind, Regazzi, Romano (7)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4087 n Mo. (Ineichen) Wasserfallen. Bildung vor Arbeitsund
Sozialhilfemassnahmen (20.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, durch Anpassung der erforderlichen
Rechtsgrundlagen zu veranlassen, dass alle Schulabgängerinnen
und -abgänger, die nach dem Ende der
obligatorischen Schulzeit keine schulische oder berufliche Ausbildung
beginnen, eine Zwischenlösung zur Berufsbildung zu
absolvieren haben, so z. B. ein "Landwirtschaftliches Zwischenjahr",
ein Zwischenjahr im Altersheim, in der Kinderkrippe oder
im Einsatz für Gemeinden. Im Weiteren ist sicherzustellen, dass
Jugendliche unter 19 Jahren, welche sich einer solchen Zwischenlösung
verweigern, einerseits durch das kantonal installierte
Case Management abzuklären sind und andererseits
keine Arbeitslosengelder beziehen können.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amaudruz, Amherd, Badran
Jacqueline, Binder, Blocher, Bugnon, Cassis, Chevalley, de
Courten, Derder, Eichenberger, Fässler Daniel, Feller, Flach,
Flückiger Sylvia, Français, Gasser, Geissbühler, Glanzmann,
Gössi, Guhl, Hassler, Heer, Hiltpold, Huber, Humbel, Hutter
Markus, Ingold, Joder, Kaufmann, Knecht, Lehmann, Lüscher,
Lustenberger, Maire Jacques-André, Moret, Müller Leo, Müller
Walter, Müri, Perrin, Poggia, Quadranti, Ribaux, Rime, Rösti,
Schneeberger, Schneider-Schneiter, Streiff, Vitali, von Graffenried,
Walter, Wasserfallen (53)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
03.09.2012 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herrn Wasserfallen.
11.4089 n Mo. Poggia. Nationaler Reservefonds der obligatorischen
Krankenversicherung (20.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu
unterbreiten, die die Schaffung eines nationalen Fonds der
Reserven aller Versicherer, die zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, vorsieht
und der von der gemeinsamen Einrichtung nach Artikel 18 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verwaltet
wird.
02.03.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4094 n Mo. Chopard-Acklin. Abschaffung der Kopfprämien
bei der Krankenkassen-Grundversicherung
(21.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage
mit einem neuen Finanzierungssystem anstelle der
heutigen einkommensunabhängigen Kopfprämien bei der Krankenkassen-Grundversicherung
vorzulegen. Dabei soll im Minimum
das Ziel erreicht werden, dass kein Haushalt mehr als 8
Prozent seines Einkommens für die obligatorische Grundversicherung
aufwenden muss.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Fehr Hans-Jürg, Fehr
Jacqueline, Heim, Jans, Marra, Nordmann, Nussbaumer, Pardini,
Piller Carrard, Reynard, Schenker Silvia, Semadeni, Steiert,
Tschäppät, Tschümperlin, Voruz (18)
02.03.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 11.4096 n Ip. (Fässler Hildegard) Fehr Hans-
Jürg. Doppelbesteuerungsabkommen mit
Entwicklungsländern (21.12.2011)
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungsländern
sollen nicht nur die doppelte Besteuerung von Unternehmen
vermeiden. Sie sollen auch dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer
einerseits von der Ansiedlung ausländischer Unternehmen
profitieren und andererseits zu den ihnen zustehenden
Steuereinnahmen kommen. In diesem Zusammenhang bitte ich
den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen.
1. Wie beurteilt er aufgrund der bestehenden wissenschaftlichen
Evidenz die Wahrscheinlichkeit, dass DBA mit Entwicklungsländern
dort zu einer Zunahme von ausländischen
Investitionen führen?
2. Welche Erfahrungen gibt es diesbezüglich aus den bisherigen
Schweizer DBA mit Entwicklungsländern?
3. Welche Rolle hat dabei die jeweilige Höhe der Quellensteuersätze
gespielt?
4. Wie beurteilt der Bundesrat generell die Gefahr, dass tiefe
Quellensteuersätze in DBA zu überhöhten Zinszahlungen und
Lizenzgebühren als Mittel des "transfer mispricing" verleiten?
5. Vom 7. bis 9. Dezember 2011 führte der International Tax
Dialogue - eine Initiative von IWF, OECD, Weltbank u. a. - seine
vierte Globale Konferenz über Steuern und Ungleichheit durch.
Gastgeber war das indische Finanzministerium. Der indische
Finanzminister Pranab Mukharjee bezifferte dort den jährlichen
illegalen Mittelabfluss aus Entwicklungs- und Schwellenländern
auf 725 bis 810 Milliarden Dollar. Kann der Bundesrat diese
Zahl bestätigen? Tragen DBA dazu bei, diesen Mittelabfluss zu
stoppen? Welche anderen Massnahmen ergreift der Bundesrat?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Chopard-Acklin, Fehr
Jacqueline, Graf-Litscher, Heim, Nordmann, Reynard, Schenker
Silvia, Voruz (9)
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
07.03.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herrn Fehr Hans-Jürg.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.