Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. Sind ihm die geplanten Aktivitäten im Hinblick auf das
Gedenken 500 Jahre nach der Schlacht bei Marignano
bekannt?
2. Teilt er die Beurteilung, wonach das Gedenken an dieses prägende
Ereignis der schweizerischen Geschichte eine gesamtschweizerische
Aufgabe ist?
3. Die Wehrhaftigkeit ist ein Teil der schweizerischen Identität
und für die Motivation der Schweizer Armee von entscheidender
Bedeutung. Teilt er die Überzeugung, dass die Erinnerung
an Marignano auch zum wachen militärischen Sinn im Land beizutragen
geeignet ist?
4. In welcher Form beabsichtigt er diese 500 Jahre im Jahre
2015 gebührend zu gedenken?
5. Ist er bereit, die Koordination von eidgenössischen, kantonalen
und regionalen Anlässen sicherzustellen?
6. Der Bund engagiert sich im Beriech der zivilen Friedensförderung
und der Stärkung der Menschenrechte. Dazu gehört auch,
aus Ereignissen der eigenen Geschichte die entsprechenden
Lehren zu ziehen. Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund
bereit, an die Durchführung der Gedenkaktivitäten einen finanziellen
Beitrag zu leisten?
Mitunterzeichnende: Bulliard, Candinas, Carobbio Guscetti,
Cassis, Darbellay, de Buman, Pelli, Regazzi, Rusconi, Sommaruga
Carlo, Vogler (11)
13.3551 n Po. Romano. Erweiterung der Kompetenzen des
Grenzwachtkorps. Illegale Migration und Asyl (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären, inwiefern die Kompetenzen
des Grenzwachtkorps (GWK) erweitert werden können,
um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der
illegalen Migration sowie von kriminellen Asylsuchenden zu
unterstützen. Ferner sei abzuklären, inwiefern das GWK bei der
Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden die kantonale
Polizei und das Bundesamt für Migration (BfM) unterstützen
kann. Ziel ist eine Optimierung der Verfahrensabläufe sowie die
Unterstützung der Kantonspolizeien.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amherd, Büchler Jakob,
Bulliard, Candinas, Cassis, Darbellay, de Buman, Fehr Hans,
Glanzmann, Humbel, Lehmann, Regazzi, Reimann Lukas,
Schneider-Schneiter, Vogler (16)
13.3552 n Ip. Vogler. Probleme bei der Sanierung von
Stockwerkeigentum (20.06.2013)
Seit dem 1. Januar 1965 kennt das ZGB (Artikel 712a - 712t)
das Stockwerkeigentum. Stockwerkeigentum ist ausserordentlich
begehrt und beliebt. Ein grosser Teil und immer mehr des
neu geschaffenen Wohn- und Arbeitsraums in der Schweiz wird
in dieser Form begründet und veräussert. Ebenfalls werden
Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umgewandelt. Ein Ende
dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Gleichzeitig erreichen
die älteren Stockwerkeigentums-Bauten heute ein Alter, welches
die Sanierung der Gebäudehüllen und der Gebäudetechnik
bedingt. Die gemeinschaftlichen Teile der
Stockwerkeigentumseinheiten machen rund zwei Drittel des
Gebäudewerts aus, sind also kapitalintensiv, verbunden mit
einer entsprechend hohen finanziellen Belastung der Stockwerkeigentümer
bei einer Sanierung. Die Erneuerungsfonds
sind in aller Regel zu wenig kapitalisiert, als die entsprechenden
Kosten über diese aufgebracht werden können. Und nicht alle
Stockwerkeigentümer können oder wollen diese Kosten tragen.
Hinzu kommen vom Gesetz definierte Mindestquoren, welche
für bauliche Massnahmen zu erreichen sind, damit solche realisiert
werden können. Unterschiedliche Interessen und unterschiedliche
Wohnvorstellungen erschweren das
Zustandekommen solcher Quoren. Werden aber Sanierungen
nicht vorgenommen, sinkt der Wert der gesamten Liegenschaft
und damit auch der Wert derjenigen Stockwerkeinheiten, deren
Eigentümer eine Sanierung anstreben. Gleichzeitig sinkt die
Sicherheit für die gewährten Hypothekardarlehen und damit für
die Banken. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO)
spricht von einem "Sanierungsstau".
Der Bundesrat wird eingeladen, in diesem Zusammenhang folgende
Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Meinung des Interpellanten, dass, entsprechend
obiger Begründung, bei der Sanierung von Stockwerkeigentum
Probleme bestehen und diese, im Zuge der steigenden Zahl
anstehender Sanierungen, ohne Gegenmassnahme zunehmen?
2. Ist er der Meinung, dass diese Probleme durch eine flexiblere
Ausgestaltung der heutigen Mehrheitsquoren und/oder durch
verpflichtende und höhere Einzahlungen in die Erneuerungsfonds
verbessert werden könnten?
3. Sieht er andere Möglichkeiten, um die aufgeführten Probleme
zu lösen?
4. Erkennt er entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
5. Sieht er beim STWE weitere Bereiche, welche revidiert werden
müssten?
Mitunterzeichnende: Amherd, Bulliard, Buttet, Candinas,
Fischer Roland, Flach, Fluri, Gasser, Gmür, Grossen Jürg,
Gschwind, Guhl, Huber, Ingold, Kessler, Kiener Nellen, Lehmann,
Lohr, Maier Thomas, Müller-Altermatt, Regazzi, Reimann
Lukas, Schläfli, Schneider-Schneiter, Schwaab, Streiff, Vischer
Daniel (27)
13.3553 n Mo. Derder. Stärkung der Mehrsprachigkeit durch
die Aufwertung von Englisch (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf
zur Revision des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 zu
unterbreiten und dabei die folgenden zwei Massnahmen zur
Förderung der Mehrsprachigkeit in der Schweiz vorzusehen:
1. Englisch soll für gewisse Situationen einen Sonderstatus
erhalten.
2. Die Bedingung für den Erwerb einer Arbeitsbewilligung für die
Schweiz ist die Beherrschung einer Landessprache.
13.3554 n Ip. Mörgeli. Weiterbeschäftigung des abgewählten
Bundesanwalts im öffentlichen Dienst (20.06.2013)
Wie der "NZZ am Sonntag" vom 19. August 2012 zu entnehmen
ist, hilft alt Staatsanwalt Erwin Beyeler Staaten im Nahen Osten
und Nordafrika - insbesondere in Tunesien - beim Aufbau
demokratischer Justiz- und Polizeisysteme. Er hat hierzu einen
Mandatsvertrag mit dem "Geneva Centre for the Democratic
Control of Armed Forces" (DCAF) abgeschlossen. Dieses Zentrum
wird finanziell im Wesentlichen vom Bund beziehungsweise
vom Aussendepartement EDA getragen. Dieses Mandat
Beyelers wurde erteilt, nachdem der Bund Beyeler mittels spezieller
Anstellung zwei Monate über die ordentliche Frist
beschäftigt und ihm damit eine erhebliche Rentenaufbesserung
verschafft hat. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat
um Beantwortung folgender Fragen: