Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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nen und dabei insbesondere auf die Besatzungsthematik hingewiesen?
7. Berichte weisen immer wieder darauf hin, dass Schweizer
Staatsbürgerinnen und -bürger, die im Westjordanland leben,
von Israel an Reisen nach Israel gehindert werden. Ist er sich
der Situation dieser Personen bewusst? Hat er die israelische
Regierung auf diese unhaltbare Praxis angesprochen?
13.3386 n Ip. Parmelin. IFRS-Normen und berufliche Vorsorge:
ein trojanisches Pferd für den Wirtschaftsstandort
Schweiz? (04.06.2013)
Die neuen Rechnungslegungsstandards International Financial
Reporting Standards (IFRS) werden international - und damit
auch für zahlreiche in der Schweiz tätige Unternehmen - mehr
und mehr zur Referenz. Nun sind aber die Auswirkungen der
Methode zur Verbuchung des Vorsorgeaufwands auf die Unternehmensbilanz
manchmal beträchtlich. Die Unternehmen müssen
in ihrer Bilanz und ihrer Erfolgsrechnung den Fair Value
(Marktwert) der Vorsorgepläne aufführen. Die Aktiven und die
Passiven der Pensionskassen werden am Bilanzstichtag zum
Marktwert bewertet, was im Vergleich zur Norm FER 26 zu
grosser Volatilität führt. So bewirkte die Verbuchung der Vorsorgepläne
nach IFRS, dass General Motors in der Jahresrechnung
2006 ein negatives Eigenkapital ausweisen musste! Die
Rückkehr der Swatch Group zum Standard Swiss GAAP FER
im Jahr 2012 war laut Beobachtern auf die Auswirkungen der
neuen, revidierten Norm IAS 19 zurückzuführen, die den auszuweisenden
Vorsorgeaufwand um 70 Prozent steigen liess.
Gegenwärtig sehen die Unternehmen, dass sich ihre Rentabilität
aufgrund der finanziellen Auswirkungen ihrer Vorsorgepläne
verschlechtert. Dies veranlasst sie, Druck auf die Stiftungsräte
der Vorsorgestiftungen auszuüben, damit diese Lösungen finden,
die Risiken möglichst tief zu halten. Diese Anpassungen
laufen manchmal den Prinzipien und vor allem dem Geist der
zweiten Säule zuwider und schaden damit den Versicherten. So
hat eine Gesellschaft 2012 entschieden, ihre Angestellten in
einem BVG-Minimalplan zu versichern und die Vorsorgelücken
durch eine Anhebung der Löhne zu kompensieren, um den
nach IFRS auszuweisenden Vorsorgeaufwand der Vorsorgepläne
zu minimieren.
Ausgehend von dieser Feststellung bitte ich den Bundesrat, folgende
Fragen zu beantworten:
1. Ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch
die berufliche Vorsorge, so wie sie heute existiert, nicht gefährdet?
2. Berücksichtigt der Bundesrat diese Entwicklung in seinen
Reformprojekten ausreichend? Wie gedenkt er eine starke
berufliche Vorsorge mit der Anwendung von Rechnungslegungsstandards
in Einklang zu bringen, die auf internationaler
Ebene immer unumgänglicher sind, aber sehr nachteilige
Nebeneffekte haben?
3. Ist eine Lockerung der Gesetzgebung nicht unvermeidbar
und dringlich, wenn man die Vorteile der beruflichen Vorsorge
und vor allem die Stabilität der zweiten Säule beibehalten will?
13.3387 s Ip. Maury Pasquier. Schutz vor den verheerenden
Folgen des Tabakkonsums und Ratifikation des Rahmenübereinkommens
der WHO (04.06.2013)
Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesamte Bevölkerung
durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen effizient
geschützt wird? Falls nein, welche Massnahmen gedenkt er
zu ergreifen, insbesondere zum Schutz von Personen, die im
Hotel- und Restaurationsgewerbe tätig sind?
2. Gedenkt er, den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche
unter 18 Jahren zu verbieten?
3. Wird er ein umfassendes Verbot aller Formen von Werbung,
Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakwaren vorschlagen?
4. Ist er weiterhin bereit dazu, das WHO-Rahmenübereinkommen
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-Tabakkonvention)
in der Schweiz umzusetzen? Wenn ja, wann gedenkt
er, dem Parlament einen Entwurf zur Ratifikation vorzulegen?
Mitunterzeichnende: Berberat, Cramer, Recordon, Savary (4)
13.3388 s Ip. Minder. Finanzierung der Europäischen Union
durch die Schweiz (04.06.2013)
1. Welchen Betrag hat die Schweiz an die Europäische Union
sowie an ihre Mitglieder, Institutionen, Programme usw. seit den
Bilateralen Verträgen I mit der EU jährlich überwiesen?
2. Welche Beträge sind an jene Empfänger noch zu überweisen,
da sie vertraglich abgemacht oder geplant sind?
13.3389 s Po. Minder. Jugendarbeitslosigkeit vorbeugen
und reduzieren (04.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht
vorzulegen, wie der Bund und die Kantone Jugendarbeitslosigkeit
- lokal und national - vorbeugen und reduzieren können.
Der Bericht soll insbesondere konkrete Vorschläge und Massnahmen
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beinhalten.
13.3390 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Werk- und
Finanzplatzes erhalten (05.06.2013)
Bundesrat und Finanzdirektoren haben am 17. Mai 2013 einen
Zwischenbericht zur Unternehmenssteuerreform III präsentiert.
Dazu stellen sich folgende dringlichen Fragen:
1. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, hat den EU Code of Conduct
nicht übernommen und kantonale Steuerregimes fallen
nicht in den Anwendungsbereich des FHA von 1972. Weshalb
soll die Schweiz ihre Steuerregimes anpassen? Aufgrund der
Androhung von schwarzer Listen ohne rechtliche Grundlage?
Oder der Androhung der Kündigung des FHA, was auch massive
Konsequenzen für die EU hätte?
2. Im Rahmen der Diskussion um die institutionelle Anbindung
der Schweiz an die EU hat die EU alle laufenden bilateralen
Verhandlungen blockiert, bis es zu einer Einigung mit der
Schweiz käme. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund dieses Arguments
den Steuerdialog mit der EU bis auf weiteres zu sistieren?
3. Heute wird die Aufhebung des sogenannten Ring Fencing in
den Raum gestellt. Der nächste Angriff der OECD und der EU
auf das Schweizer Steuersystem ist jedoch nur eine Frage der
Zeit (Minimalbesteuerung, Steuerharmonisierung, Abschaffung
staatlicher Beihilfen etc.). Plant der Bundesrat im Zusammenhang
mit dem laufenden Steuerdialog konkrete Zugeständnisse
an die EU? In welcher Form kommuniziert er die Ergebnisse
des Zwischenberichts bis Mitte 2013 an die EU?
4. Würde die Schweiz das sogenannte Ring Fencing aufheben,
käme dies einer enormen Konzession gegenüber der EU gleich.
Was fordert der Bundesrat im Gegenzug von der EU? Könnte er