Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.4023 n Ip. Tornare. Ampelkennzeichnung des Nährwertes
von Lebensmitteln (29.11.2012)
Der Bundesrat spricht sich für die Einführung der obligatorischen
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aus. Weshalb
ist er gegen die Einführung der Ampelkennzeichnung von
Lebensmitteln?
Mitunterzeichnende: Hardegger, Maire Jacques-André, Naef,
Reynard, Schwaab, Wermuth (6)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4024 n Ip. Tornare. GVO in Futter- und Lebensmitteln
(29.11.2012)
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von Produkten, die Bestandteile
von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthalten,
die in der Schweiz nicht bewilligt sind?
2. Wie kann man garantieren, dass in der Schweiz erhältliche
Lebensmittel, die auf Soja oder Mais basieren, einen GVO-
Anteil von weniger als 0,9 Prozent enthalten und den geltenden
Schwellenwert somit nicht überschreiten?
3. Wie können Schwellenwerte festgelegt werden, wenn
bekanntlich zahlreiche Futter- und Lebensmittel möglicherweise
Spuren von GVO aufweisen?
4. Wie können vor diesem Hintergrund die Konsumentinnen
und Konsumenten am besten informiert und geschützt werden?
5. Wie soll mit Produkten umgegangen werden, die aus Ländern
stammen, die mit gentechnisch veränderten Produkten
liberaler umgehen als die Schweiz?
Mitunterzeichnende: Hardegger, Maire Jacques-André, Naef,
Reynard, Schwaab, Wermuth (6)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4025 s Mo. Ständerat. Opfer häuslicher Gewalt besser
schützen (Keller-Sutter) (29.11.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 55a Absatz 2 StGB
dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung
des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer
nochmals anzuhören und seine Äusserungen im Rahmen eines
allfälligen Einstellungsentscheids zu berücksichtigen sind.
Mitunterzeichnende: Abate, Altherr, Berberat, Bruderer Wyss,
Comte, Cramer, Diener Lenz, Eder, Egerszegi-Obrist, Fetz,
Fournier, Gutzwiller, Hess Hans, Imoberdorf, Janiak, Jenny,
Kuprecht, Luginbühl, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul,
Recordon, Savary, Seydoux, Stadler Markus, Zanetti (25)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR Kommission für Rechtsfragen
14.03.2013 Ständerat. Annahme.
12.4026 n Mo. Nationalrat. Gleichbehandlung von Fleisch
und Fisch. Deklarationspflicht bei Fischen (Schelbert)
(03.12.2012)
Fleisch und Fisch sind bezüglich Deklarationspflichten gleich zu
behandeln. Der Bundesrat passt die Rechtsgrundlagen entsprechend
an.
15.03.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
22.03.2013 Nationalrat. Annahme.
12.4028 n Mo. Neirynck. Garantie des Bundes für genügend
Ärztenachwuchs (03.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Versorgung der Schweiz mit
genügend einheimischem Ärztenachwuchs zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck soll er einen umfassenden Entwurf ausarbeiten,
damit der Numerus clausus für die Zulassung zum Medizinstudium
an das erforderliche Niveau angepasst werden kann.
Alle Massnahmen, die wirksam sein können, sollen dabei in
Betracht gezogen werden. So könnten oder könnte:
1. die ETH dazu ermächtigt werden, einen Bachelor-Titel in
Medizin zu verleihen;
2. Kosten von medizinischen Fakultäten der kantonalen Universitäten
vermehrt übernommen werden;
3. eine oder mehrere dieser medizinischen Fakultäten in Bundeskompetenz
übernommen werden;
4. im Tessin eine medizinische Fakultät errichtet werden.
Zusätzlich soll sich der Bundesrat an die Kantonsspitäler wenden
und dafür sorgen, dass dort ausreichend Praktikumsplätze
zur Verfügung stehen.
Gleichzeitig soll er die nötigen Massnahmen treffen, damit es
eine gerechte Verteilung der praktizierenden Ärztinnen und
Ärzte auf die Allgemeinmedizin und die Spezialmedizin gibt.
Zudem soll er für eine flächendeckend gleichmässige Verteilung
sorgen.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bugnon, Bulliard, Buttet, de
Buman, Feller, John-Calame, Romano, Schneider-Schneiter,
Steiert, van Singer, Voruz (12)
23.01.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4029 n Mo. Grin. Kennzeichnungspflicht für Palmöl
(03.12.2012)
Zur besseren Information der Konsumentinnen und Konsumenten
wird der Bundesrat beauftragt, dafür zu sorgen, dass Palmöl
auf Etiketten, die über die Zusammensetzung von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen und Lebensmitteln informieren,
angegeben werden muss.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Brand, Bugnon, Flückiger Sylvia,
Hausammann, Joder, Perrin, Rösti, von Siebenthal (9)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4034 n Mo. Fraktion CVP-EVP. Flexible Anwendung der
Lex Koller (03.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur flexiblen
Anwendung der Lex Koller auszuarbeiten, der vorsieht, dass
auf begründetes Gesuch eines Kantons eine Erhöhung der
Bewilligungskontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen
und Wohneinheiten, insbesondere für Aparthotels, möglich ist.
Sprecherin: Amherd
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4035 n Mo. de Buman. Klare Kennzeichnung der Art von
Pflanzenöl in Lebensmitteln (03.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Lebensmittelgesetzgebung
auszuarbeiten, die vorsieht, dass in der
Lebensmittelkennzeichnung aufgeführt werden muss, welche