Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3593 n Mo. Kiener Nellen. Deklarationspflicht bezüglich
der Strahlenwerte für Geräte, welche nichtionisierende
Strahlung aussenden (16.06.2011)
Geräte, welche Funkstrahlung aussenden, müssen auf der Pakkung
und dem Gehäuse als solche, unter Angabe der Strahlenwerte,
deklariert werden.
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3594 n Mo. Schmid-Federer. Kompensation von Leistungskürzungen
im BVG (16.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79b BVG dahingehend
zu ändern, dass künftig neben dem Einkauf bis zur Höhe der
reglementarischen Leistungen auch die Kompensation von Leistungskürzungen
infolge einer Senkung des Umwandlungssatzes
möglich ist.
Mitunterzeichnende: Bischof, Darbellay, Hany, Hochreutener,
Müller Philipp, Müller Walter, Schneider-Schneiter,
Segmüller (8)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3595 n Ip. Schenker Silvia. Psychische Probleme am
Arbeitsplatz. Lehren aus der BSV-Studie (16.06.2011)
Im Auftrag des BSV und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband
Basel und der Wirtschaftskammer Baselland wurde
eine Befragung zum Thema "psychische Probleme am Arbeitsplatz"
durchgeführt. Die Studie wurde im Rahmen des Forschungsprogramms
FoP-IV durchgeführt. Die interessanten
Resultate der Befragung sind im Forschungsbericht 1/11 festgehalten.
Unter anderem zeigt sich, dass psychische Probleme
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sehr häufig auftreten.
In vielen Fällen wird den Betroffenen die Stelle gekündigt. Kollegen
und Vorgesetzte sind mit der Situation oft überfordert. Professionelle
Hilfe wird nur in wenigen Fällen zugezogen.
Aufhorchen lässt die Erkenntnis, dass die IV von den betroffenen
Arbeitgebenden nicht als Problemlöser wahrgenommen
wird.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Erkenntnisse der Befragung der Arbeitgebenden?
2. Welche Schlüsse zieht er aus den Ergebnissen der Befragung?
3. Welche konkreten Aufträge wurden dem BSV aufgrund der
Erkenntnisse gegeben?
4. Werden die Erkenntnisse der Studie mit den Arbeitgeberverbänden
diskutiert und Massnahmen daraus abgeleitet?
5. Ist nach der Pilotstudie eine Hauptstudie geplant, die neben
der Analyse auch Lösungsansätze aufzeigen soll?
6. Welche Schritte unternimmt er, damit die IV in Zukunft als
Problemlöser beim Umgang von Arbeitgebenden mit psychisch
kranken Mitarbeitenden wahrgenommen wird?
7. Welche konkreten Massnahmen sieht er vor, um die Integration
im Arbeitsmarkt und den Arbeitsplatzerhalt von Menschen
mit psychischen Problemen zu fördern?
8. Hält er das Ziel der IV-Revision 6a, 17 000 Menschen aus der
Rente in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, unter Berücksichtigung
der Studienergebnisse nach wie vor für realistisch?
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg,
Fehr Jacqueline, Goll, Graf Maya, Heim, Jans, Jositsch, Kiener
Nellen, Marra, Pedrina, Rossini, Steiert, Stöckli, Voruz, Weber-
Gobet (21)
31.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3596 n Mo. Geissbühler. Strafprozessrecht. Polizeigewahrsam
auf 72 Stunden ausdehnen (16.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Strafprozessrecht den Polizeigewahrsam
auf 72 Stunden auszudehnen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bigger, Borer, Bortoluzzi,
Brönnimann, Brunner, Estermann, Fehr Hans, Flückiger Sylvia,
Freysinger, Fuchs, Giezendanner, Glauser, Glur, Graber Jean-
Pierre, Grin, Heer, Hurter Thomas, Kunz, Müller Thomas, Müri,
Perrin, Reymond, Rutschmann, Schenk Simon, Scherer, Schibli,
Spuhler, Stahl, von Siebenthal, Zuppiger (31)
24.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3600 n Mo. Freysinger. Förderung der Thorium-
Forschung (16.06.2011)
Angesichts des beschlossenen Atomausstiegs wird der Bundesrat
beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um
die Forschung im Bereich der Thorium-Technologie maximal zu
fördern. Er soll dem Parlament kurzfristig einen Aktionsplan
dazu unterbreiten.
Mitunterzeichnende: Bigger, Binder, Brönnimann, Estermann,
Fehr Hans, Fuchs, Geissbühler, Graber Jean-Pierre, Grin, Kaufmann,
Killer Hans, Kunz, Leutenegger Filippo, Lüscher, Müri,
Neirynck, Nidegger, Perrin, Quadri, Reimann Lukas, Reymond,
Rime, Rutschmann, Veillon, von Rotz, von Siebenthal,
Wandfluh (27)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3613 n Ip. Leutenegger
Oberholzer. Gefahrguttransporte auf der Schiene
(16.06.2011)
Verschiedene Bahnunglücke zeigen: Waggons voller Chemikalien
sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Trotz internationaler
Sicherheitsvorschriften für Gefahrguttransporte auch im
internationalen Verkehr sind im südbadischen Müllheim im Mai
2011 aus einer Komposition acht Güterwaggons beladen mit
Chemikalien entgleist, drei kippten um. Chemikalien traten aus.
Ein Wohnquartier wurde evakuiert. In Viareggio war 2009 ein
Güterzug entgleist. Ein mit Flüssiggas gefüllter Waggon explodierte.
Tote und Schwerverletzte waren die Folge. Grosse
Unfälle ereigneten sich in der Schweiz 1994 in Zürich-Affoltern
und in Lausanne. Zur aktuellen Situation in der Schweiz stellen
sich Fragen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat ersuche: