Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

109
11.4197 n Ip. Kiener Nellen. Unternehmenssteuerreform II.
Zwischenbilanz der explodierten Steuerausfälle per Ende
2011 (23.12.2011)
Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 20. Dezember
2011 die Unterlassungen, Fehler und Lücken der bundesrätlichen
Information vor der Referendumsabstimmung vom
Februar 2008 hart kritisiert.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Welche Steuerausfälle gab es bei Bund, Kantonen und
Gemeinden aus der Teilbesteuerung der ausgeschütteten
Gewinne (vgl. Botschaft 05.058, S. 4855) seit Inkrafttreten?
Welches sind die Prognosen für die Zukunft?
2. Welche Steuerausfälle gab es durch die Anrechnung der
Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bei Kantonen und Gemeinden?
3. Zum Kapitaleinlageprinzip:
a. Welcher Gesamtbetrag von Reserven wurde per 31. Dezember
2011 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angemeldet?
Wie viel davon wurde zur steuerfreien Ausschüttung
genehmigt?
b. Wie viele Aktiengesellschaften bzw. Genossenschaften sind
an diesen Anmeldungen beteiligt? Wie viele davon sind erst
nach dem 24. Februar 2008 in die Schweiz zugezogen? Mit
welchen Beträgen sind diese an den Reserveanmeldungen von
Alt-Agio sowie an den genehmigten steuerfreien Ausschüttungen
beteiligt?
c. Zu Neu-Agio-Reserveanmeldungen: Welche Beträge durch
wie viele inländische bzw. neuzugezogene Aktiengesellschaften
sind hier gemeldet worden? Wie viele Anmeldungen für eine
steuerbefreite Dividenden-Ausschüttung sind genehmigt worden?
d. Wie hoch ist den Steuerausfall bei der Verrechnungssteuer
2011? Wie konnte der Bundesrat auf die Frage 11.5484 antworten,
der Steuerausfall bleibe unverändert gegenüber früheren
Ausfallprognosen, obwohl sich die Gesamtsumme der angemeldeten
Reservenbeträge im Laufe des 2011 tagtäglich noch
um Milliarden erhöht hat?
e. Wie hoch fallen die Steuerausfälle bei der direkten Bundessteuer
und den Einkommenssteuern von Kantonen und
Gemeinden pro 2011 aus? Wie konnte der Bundesrat auf die
Frage 11.5484 antworten, die Steuerausfälle bleibe unverändert
gegenüber früheren Ausfallprognosen, obwohl sich die Gesamtsumme
der angemeldeten Reservenbeträge im Laufe des 2011
tagtäglich noch um Milliarden erhöht hat?
f. Wie viele Anmeldungen erwartet der Bundesrat bis Ende Juni
2012?
g. Welche Steuerausfallprognosen macht der Bundesrat für die
Zeit ab 2012 für:
- die Verrechnungssteuer;
- die direkte Bundessteuer;
- die Einkommenssteuer der Kantone;
- die Einkommenssteuer der Gemeinden?
h. Ist auch der Bundesrat der Ansicht, dass diese enormen
Anreize zur steuerfreien Ausschüttung die Aktiengesellschaften
tendenziell ihrer Substanz berauben werden und sie damit total
krisenanfällig machen werden?
01.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4198 n Mo. de Buman. Hürden beim Biogasimport
abbauen (23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu
treffen oder dem Parlament zu unterbreiten, damit das via Erdgasnetz
in die Schweiz importierte Biogas in steuerlicher Hinsicht
dem Schweizer Biogas gleichgestellt wird, sofern folgende
Bedingungen erfüllt sind:
a. Das Biogas muss in ein an die Schweiz angeschlossenes
Erdgasnetz eingespeist werden.
b. Es muss nachgewiesen werden, dass das im Ausland eingespeiste
und in die Schweiz importierte Biogas den Endkonsumentinnen
und Endkonsumenten als Biogas verkauft wurde.
c. Es muss belegt werden, dass die Gesamt-Ökobilanz positiv
ausfällt.
Mitunterzeichnende: Böhni, Candinas, Chevalley, Darbellay,
Jans, John-Calame, Leuenberger-Genève, Meier-Schatz,
Neirynck, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, van Singer,
von Graffenried (14)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4199 n Ip. Graf Maya. Problematische Bioplastik-Verpakkungen
aus Nutzpflanzen (23.12.2011)
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hält er es für korrekt, dass Bioplastik-Verpackungen aus
Nutzpflanzen für die Lebensmittelherstellung auf dem Markt
zugelassen werden, obwohl die ökologischen Bewertungen
negativ oder zumindest fragwürdig ausfallen?
2. Die Schweizer Bevölkerung lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft
mehrheitlich ab. Ist er bereit zu prüfen, ob die Verwendung
von sogenanntem Bioplastik aus Gentech-Mais,
Zuckerrohr oder anderen potenziellen Nahrungsmitteln für Verpackungen
in der Schweiz verboten werden kann?
Mitunterzeichnende: Girod, Hodgers, John-Calame, Leuenberger-Genève,
Müller Geri, Rytz Regula, Schelbert, Teuscher,
Thorens Goumaz, van Singer, Vischer Daniel (11)
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4201 n Mo. Graf Maya. Nanotechnologie. Gesetzliche
Regulierungen und Deklaration (23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. gemäss dem Vorsorgeprinzip gesetzliche Regulierungen für
die Nanotechnologie einzuleiten;
2. eine Deklarationspflicht für Produkte mit Nanopartikeln insbesondere
bei Lebensmitteln und Kosmetika einzuführen;
3. ein Register der hergestellten, importierten und in Verkehr
gebrachten Nanomaterialien und -produkte in der Schweiz aufzubauen.
Mitunterzeichnende: Girod, Hodgers, John-Calame, Leuenberger-Genève,
Moser, Müller Geri, Rytz Regula, Schelbert, Teuscher,
Thorens Goumaz, van Singer, Vischer Daniel (12)
02.03.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4202 n Po. Graf Maya. Einheimische Pflanzenzüchtung
fördern. Wie hoch sind die Kosten? (23.12.2011)
Der Bundesrat wird gebeten, darzulegen, was die staatlich
unterstützte Züchtung der gebräuchlichsten 60 Kulturpflanzenarten
der Schweiz kosten würde.