Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Es ist deshalb wünschenswert, dass das EntG möglichst rasch
totalrevidiert wird, zumal bei einigen Punkten Rechtsunsicherheit
besteht; die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:
1. Artikel 2 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hält
fest, dass die Artikel 20 bis 24 auf das Verfahren der Schätzungskommissionen
für die Enteignung Anwendung finden.
Demgegenüber verweist die Verordnung für die Eidgenössischen
Schätzungskommissionen - sie ist im Nachgang zur
Revision des EntG von 1972 und somit später als das Verwaltungsverfahrensgesetz
in Kraft getreten - auf den gesamten
zweiten Abschnitt des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der die
allgemeinen Verfahrensgrundsätze festlegt (vgl. Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichtes
112 Ib 417 Erwägung 2a). Es wäre deshalb sinnvoll,
zu zwei vereinheitlichten Texten zu gelangen angesichts der
Tatsache, dass sie auf verschiedenen Stufen (Gesetz und Verordnung)
stehen.
2. Geht es um das Verfahren zur Erneuerung befristeter Rechte
(Dienstbarkeiten) zur Durchleitung von Elektrizität, räumt Artikel
64 Absatz 1 Buchstabe k EntG der Schätzungskommission die
Entscheidkompetenz ein und verweist auf Artikel 121 Buchstabe
e EntG; dieser wiederum verweist auf Artikel 53bis des -
aufgehobenen (!) - Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902.
Das Verfahren ist jedoch nicht geregelt, und es sei hier angemerkt,
dass auch das in Artikel 53bis des Elektrizitätsgesetzes
vorgesehene Verfahren nicht klar geregelt war. Es handelt sich
aber hierbei um einen wichtigen Bereich, für den nicht länger
diese rechtliche Unsicherheit gelten darf.
Mitunterzeichnende: Buttet, Gschwind (2)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3024 n Ip. Pantani. Kündigung von Stromlieferverträgen
durch die SBB, die Swisscom und die Schweizerische
Post (05.03.2013)
Die Ex-Regiebetriebe des Bundes (insbesondere die SBB in
Chiasso und in Bellinzona) hatten Stromlieferverträge geschlossen
mit Tessiner Betrieben, die im Rahmen der Möglichkeiten,
die der freie Strommarkt bietet, lokal tätig sind. In den vergangenen
Monaten haben die drei Ex-Regiebetriebe diese Verträge
gekündigt. Sie haben beschlossen, den Strom von anderen Lieferanten
und Produzenten aus anderen Regionen des Landes
zu beziehen. Zwar stellt keiner die Bedeutung der Liberalisierung
des Strommarkts infrage; wer aber an der Spitze von Riesenunternehmen
von strategischer Wichtigkeit sitzt, sollte auch
andere, ungeschriebene Gesetze beachten, beispielsweise diejenigen
der Zweckmässigkeit. Die Verwaltungsräte in einem
Land wie dem unsrigen sollten sich den nationalen Zusammenhalt,
die unterschiedlichen Sensibilitäten, den Föderalismus und
alle helvetischen Werte und Charakteristiken ebenso vor Augen
halten wie die Bilanzen und die Forderungen nach Einsparungen.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Trifft es zu, dass die Einsparungen von der Schweizerischen
Post und den SBB nur ein paar Hundert Franken pro Jahr ausmachen?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass im Namen
des nationalen Zusammenhalts auch Unternehmen wie die
Post, die SBB und die Swisscom auf jeden Fall Stromlieferverträge
mit lokalen Betrieben aufrechterhalten sollten, statt Verträge
zu schliessen mit Betrieben, die keinerlei Bezug zu der
Realität haben, in der sie tätig sind?
Mitunterzeichner: Quadri (1)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3025 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Lebensmittelskandale machen Korrekturen in
der Agrarpolitik notwendig (06.03.2013)
Der aktuelle Pferdefleischskandal verunsichert die Konsumentinnen
und Konsumenten. Trotzdem setzt die Agrarpolitik 2014-
2017 unvermindert auf eine vermehrte Ökologisierung anstelle
einer Stärkung der Nahrungsmittelproduktion. Diese Entwicklung
wird zu einer Schwächung des Selbstversorgungsgrads
und zu Mehrimporten führen. Eine solche Entwicklung ist aufgrund
der vermehrten Nahrungsmitteltransporte aber eben
gerade nicht ökologisch, erschwert die Warenflusskontrolle und
erhöht die Gefahr, dass auch die Schweiz von Lebensmittelskandalen
erfasst wird.
Die Strategie der Agrarpolitik 2014-2017, mit den Direktzahlungen
vermehrt Anreize in Richtung einer noch extensiveren und
ökologischeren Landwirtschaft zu setzen, geht genau in diese
falsche Richtung und wird die Produktion von Nahrungsmitteln
verstärkt unter Druck setzen.
Wie versucht der Bundesrat in diesem Zusammenhang die folgenden
Fragen zu beantworten?
1. Welche Schlüsse zieht er aus dem aktuellen Pferdefleischskandal
für die aktuelle Weiterentwicklung der schweizerischen
Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014-2017)?
2. Ist er in Anbetracht der neuen Ausgangslage bereit, im Rahmen
des Verordnungsrechtes den bestehenden Handlungsspielraum
zugunsten der inländischen Versorgungssicherheit
auszugestalten?
3. Ist er bereit, die bisher provisorisch vorgesehene Höhe der
Versorgungssicherheitsbeiträge von 900 Franken pro Hektare
zulasten der Übergangsbeiträge in der Verordnung zu erhöhen?
Wenn ja, um wie viel?
4. Ist er auch der Auffassung, dass die Öffnung der "Weissen
Linie" beim Milchmarkt das Risiko von Lebensmittelskandalen
auch für den Frischmilchbereich massiv erhöht?
Sprecher: Rösti
01.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3026 n Ip. Sozialdemokratische Fraktion. Neue Massnahmen
gegen exzessive Entwicklungen auf dem
Immobilienmarkt (06.03.2013)
Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert
sich insbesondere in den verschiedenen städtischen
Ballungszentren mit stetig steigenden Preisen und Mieten weiterhin
dramatisch. Der durch die historisch tiefen Zinsen begünstigte
Bauboom vermag im Bereich der für Familien sowie
tiefere und mittlere Einkommen bezahlbaren Wohnungen die
herrschende Angebotsknappheit nicht zu lindern. Zudem droht
aus Sicht verschiedener Beobachter in der Schweiz als Folge
der zu expansiven und unvorsichtigen Hypothekarkreditpolitik
verschiedener Banken eine Immobilienblase.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen
ersucht:
1. Wie beurteilt er die unterschiedlichen Situationen an den
Immobilien- und Wohnungsmärkten in den einzelnen Regionen
und insbesondere die spezielle Konstellation in den städtischen