Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

102
Ungleichbehandlung der KMU-Wirtschaft gegenüber der Landwirtschaft.
Der SGV steht jedoch zu einer produzierenden und
innovativen Landwirtschaft in der Schweiz. Wenn die Bauern
gewerbenahe Tätigkeiten ausüben wollen, ist dies in Ordnung,
sofern die gleichen Rahmenbedingungen wie für die Gewerbebetriebe
gelten, was heute jedoch vielfach nicht der Fall ist. Im
Frühling 2011 hat dies der SGV anlässlich einer Medienkonferenz
anhand von Fakten aufgezeigt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende
Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, die staatlichen Unterstützungsmassnahmen für
die Landwirtschaft grundsätzlich auf das Kerngeschäft der Bauern
zu fokussieren, nämlich auf die Produktion und den Absatz
auf dem Betrieb produzierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse?
Ist er bereit, auf eine wettbewerbsverzerrende Förderung des
Nebenerwerbes der Landwirtschaftsbetriebe sowie der Para-
Landwirtschaft zu verzichten? Ist er bereit, die entsprechenden
Normen in allen Rechtsbereichen wettbewerbsneutral zu gestalten?
2. Wird die Bestimmung in Artikel 13 der Strukturverbesserungsverordnung,
wonach die Massnahmen gegenüber direkt
betroffenen Gewerbebetrieben im unmittelbaren Einzugsgebiet
wettbewerbsneutral auszugestalten sind, in der Praxis angewandt?
Wäre anstelle der direkten Betroffenheit im unmittelbaren
Einzugsgebiet der jeweiligen Gewerbebetriebe nicht die
wirtschaftliche Relevanz als Beurteilungskriterium angemessener?
3. Im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes soll
das Kulturland besser geschützt werden. Wie gedenkt der Bundesrat
sicherzustellen, dass auf den billigen Landwirtschaftsflächen
nicht noch mehr als bisher landwirtschaftsfremde,
gewerbenahe Tätigkeiten ausgeübt und gewerbliche Branchen
dadurch benachteiligt werden?
4. Mit der Revision des Lebensmittelgesetzes droht der gewerblichen
Lebensmittelwirtschaft eine Flut von neuen Regulierungen,
so Vorschriften zur besonderen Kennzeichnung von
Lebensmitteln oder der Art und Häufigkeit von Kontrollen. Wie
kann dies mit den vom Bundesrat angenommenen Postulaten
Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 nach einer KMU-Entlastung
in Einklang gebracht werden?
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4132 n Mo. Bourgeois. Umrechnungsdifferenzen in Jahresabschlüssen.
Änderung der Steuergesetze (22.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden vorzulegen. Darin sollen die
Umrechnungsdifferenzen in Jahresabschlüssen von Gesellschaften
geregelt werden, die ihre Buchhaltung in einer funktionalen
ausländischen Währung führen, und zwar im Sinne von
Ziffer 2 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation
11.3823.
Mitunterzeichnende: Cassis, Favre Laurent, Français, Germanier,
Gössi, Hiltpold, Huber, Lüscher, Moret, Schneeberger,
Wasserfallen (11)
01.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4138 n Mo. Humbel. Medizintechnische Geräte und Produkte.
Massnahmen gegen überhöhte Preise (23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit medizintechnische
Produkte für Spitäler und ambulante Praxen kostengünstiger
werden und direkt aus dem Ausland importiert werden
können sowie administrative Hürden abgebaut werden.
Mitunterzeichnerin: Schneider-Schneiter (1)
22.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4139 n Ip. Stahl. Teilnahme der Suva an öffentlichen
Ausschreibungen (23.12.2011)
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er trotz der klaren Regelung in den massgebenden Gesetzen
und der Rechtsprechung der Meinung, die Suva dürfe sich
an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen?
2. Wenn schon nicht auf die Bestimmungen des UVG, des Submissionsrechts
und des Kartellgesetzes - auf welche Bestimmungen
würde sich eine Teilnahme der Suva denn stützen?
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4140 n Ip. Stahl. Seltsame Prämienpolitik der Suva
(23.12.2011)
Ich frage den Bundesrat, ob er nicht auch der Meinung ist, dass
die Suva
1. mit ihren Dumpingprämien bei öffentlichen Ausschreibungen
ihre Marktmacht missbraucht.
2. sowohl das UVG als auch die Bestimmungen über das Submissionsrecht
und das Kartellgesetz - und nicht zuletzt auch die
Bundesverfassung - verletzt.
3. die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die risikogerechte
Prämientarifierung verletzt.
4. die Solidarität innerhalb der Risikogemeinschaft der öffentlichen
Verwaltungen verletzt.
5. die versicherten Betriebe auf verfassungswidrige Art ungleich
behandelt (Dumpingprämien "nur" für wenige Betriebe, die
überhaupt öffentliche Ausschreibungen durchführen können).
Was gedenkt der Bundesrat gegen die gesetz- und verfassungswidrigen
Aktivitäten der Suva zu unternehmen?
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4141 n Ip. Stahl. Ungleichbehandlung der Betriebe durch
die Suva (23.12.2011)
Ich frage den Bundesrat:
1. Was hält er von der "Lockvogelpolitik" der Suva, die offensichtlich
nur dazu dienen soll, Einsprachen der betroffenen
Betriebe zu verhindern?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Suva die vom UVG
vorgeschriebene risikogerechte Einstufung der Betriebe verletzt,
da diese offensichtlich erst ab dem fünften Jahr vorgenommen
werden soll? Abgesehen davon liegt für die schrittweise
Anpassung ab dem dritten Jahr lediglich die Erfahrung eines
einzigen Jahres vor, da die Neueinstufung ja vor Ende des
zweiten Jahres verfügt werden muss. Da muss wohl weniger
von korrektem Vorgehen als vielmehr von Willkür gesprochen
werden.