Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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2. Hat er Kenntnis davon, dass die Nagra selbst bis ins Jahr
2010 Grundwasserschutzzonen zu den Ausschlusskriterien für
Oberflächenanlagen zählte und nun im Widerspruch dazu exakt
hier plant?
3. Ist er der Meinung, kantonale Schutzgesetze für Grundwasser
würden ihre Bedeutung verlieren, weil die Atommüll-Lagerung
Bundessache ist? Würde also der Grundwasserschutz im
Zusammenhang mit der Lagerung radioaktiver Abfälle ausser
Kraft gesetzt?
4. Jede Oberflächenanlage (OFA) löst eine eigene Schutzzone
aus, innerhalb welcher es Nutzungsbeschränkungen gibt. Kann
es sein, dass das unter einer OFA fliessende Grundwasser
nicht mehr oder nur noch unter einschränkenden Bedingungen
genutzt werden könnte?
5. Was hält er davon, dass die Nagra die Standorte von Oberflächenanlagen
bezeichnen will, bevor sie weiss, wo die Standorte
der Endlager sein werden?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr
Jacqueline, Graf-Litscher, Gysi, Heim, Marra, Piller Carrard,
Reynard, Rossini, Schneider Schüttel, Semadeni, Steiert,
Voruz, Wermuth (19)
15.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 12.3507 n Ip. Fehr Hans-Jürg. Schweizer
Steuerflüchtlinge (13.06.2012)
Die "Handelszeitung" berichtet in ihrer Ausgabe vom 24. Mai
2012 von einem Experiment, das sie in Süddeutschland vorgenommen
hat. Sie wollte herausfinden, ob deutsche Banken
unversteuerte Gelder aus der Schweiz akzeptieren. Das Resultat
der Recherche: Obwohl sich die kontaktierten sechs Bankhäuser
in ihrer offiziellen Kommunikation von Schwarzgeld
distanzieren, haben alle sechs Filialen das angebotene
Schwarzgeld entgegengenommen. Damit ist der Beweis
erbracht, dass Steuerflucht aus der Schweiz heraus stattfindet.
Zudem lassen Aussagen von deutschen Kundenberatern den
Schluss zu, dass Steuerflucht sich nicht auf Einzelfälle reduzieren
lässt, sondern dass sie in grossem Stil stattfindet. Ich frage
deshalb den Bundesrat:
1. Was unternimmt er, um herauszufinden, wie gross das Ausmass
der Steuerflucht aus der Schweiz heraus ist?
2. Was unternimmt er, um herauszufinden, wer die Steuerflüchtlinge
sind?
3. Was unternimmt er, um die der Schweiz zustehenden Steuern
auf diesen Fluchtgeldern einzuziehen?
4. Reichen die in den Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen
Amtshilfebestimmungen aus, um an die Steuerflüchtlinge
heranzukommen, oder bedarf es zusätzlicher Regelungen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline,
Graf-Litscher, Gysi, Heim, Jans, Marra, Piller Carrard, Reynard,
Rossini, Schneider Schüttel, Semadeni, Steiert, Voruz,
Wermuth (19)
15.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
12.3510 n Mo. (Fässler Hildegard) Gysi. Keine Steuerprivilegien
mehr für Expatriates (13.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen
in DBG und StHG so zu ändern, dass die heute in der Expatriates-Verordnung
(ExpaV) vorgesehenen Steuerabzüge nicht
mehr zulässig sind.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Graf-Litscher, Gysi, Heim, Jans, Kiener Nellen, Marra,
Nussbaumer, Piller Carrard, Reynard, Rossini, Schneider
Schüttel, Semadeni, Steiert, Voruz, Wermuth (21)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
07.03.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Gysi.
12.3511 n Mo. Aebischer Matthias. Titeläquivalenz für die
höhere Berufsbildung (13.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Abschlüsse der höheren
Berufsbildung gemäss den Artikeln 26 bis 29 BBG aufzuwerten,
indem jene modernen Titelbezeichnungen gesetzlich verankert
werden, welche die Titeläquivalenz mit anderen schweizerischen
und ausländischen Titelbezeichnungen herstellen (z. B.
"Berufs-Bachelor", "Bachelor HF" oder "Professional Master").
Diese Ergänzung des BBG soll wenn möglich zeitgleich mit der
Ausarbeitung des vorgesehenen Weiterbildungsgesetzes
(WeBiG) vorgenommen werden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Allemann, Amarelle,
Aubert, Badran Jacqueline, Binder, Birrer-Heimo, Brand, Bulliard,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Estermann, Fässler
Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Fiala,
Flach, Freysinger, Fridez, Galladé, Geissbühler, Giezendanner,
Gilli, Glättli, Graf-Litscher, Gross Andreas, Grossen Jürg, Gysi,
Hadorn, Hardegger, Hodgers, Hurter Thomas, Hutter Markus,
Jans, Jositsch, Kaufmann, Kessler, Kiener Nellen, Leutenegger
Oberholzer, Lohr, Maire Jacques-André, Markwalder, Marra,
Müri, Naef, Nordmann, Nussbaumer, Pardini, Piller Carrard,
Quadranti, Reimann Lukas, Reynard, Rime, Romano, Rossini,
Rytz Regula, Schenker Silvia, Schmid-Federer, Schneider-
Schneiter, Schwaab, Semadeni, Sommaruga Carlo, Streiff, Teuscher,
Tornare, Tschäppät, Tschümperlin, Weibel, Wermuth,
Wyss Ursula, Zuppiger (72)
22.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3515 n Mo. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Berufslehre für illegal Anwesende nicht mittels
Verordnung durchschmuggeln (13.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung der überwiesenen
Motion Barthassat 08.3616, "Jugendlichen ohne gesetzlichen
Status eine Berufslehre ermöglichen", in Form eines
Bundesgesetzes mit Referendumsmöglichkeit auszugestalten
und dem Parlament vorzulegen und nicht wie in der Vernehmlassungsvorlage
vorgesehen lediglich mittels Anpassung der
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE) vorzunehmen.
Sprecher: Perrin
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.