Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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11.3786 n Ip. Schenker Silvia. Schwer pflegebedürftige Kinder
und deren Eltern nicht allein lassen (14.09.2011)
Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils übernimmt die IV in
Zukunft nur noch die Kosten von Spitex-Dienstleistungen, wenn
es sich um Pflegeleistungen handelt, welche von professionellen
Pflegekräften respektive medizinischem Personal erbracht
werden müssen. Dieser Entscheid führt offenbar in verschiedenen
Fällen dazu, dass wichtige Entlastungen nicht mehr finanziert
werden. Genau diese Entlastung ist aber für die
betroffenen Eltern, welche ihre schwer pflegebedürftigen Kinder
zu Hause betreuen, existenziell. Fällt die Finanzierung dieser
Hilfen weg, ist das mit grossen finanziellen Belastungen verbunden.
Diese Belastung und die Tatsache, dass den Eltern so
nicht mehr die so dringend notwendige gelegentliche Entlastung
gegönnt wird, kann dazu führen, dass die Kinder in Pflegeeinrichtungen
gegeben werden müssen oder vermehrt ins
Spital eingewiesen werden. Damit würden die Kosten für die IV
oder die Krankenkasse deutlich höher.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Meinung, dass alles getan werden muss, um die
Eltern von schwer pflegebedürftigen Kindern nicht noch zusätzlich
finanziell und emotional zu belasten?
2. Ist er bereit, für die Probleme, die sich aus dem Bundesgerichtsurteil
ergeben, Lösungen zu suchen, die den Bedürfnissen
der betroffenen Kinder und deren Eltern Rechnung tragen?
3. Teilt er die Einschätzung, dass die Finanzierung von Entlastungshilfen
für schwer pflegebedürftige Kinder nicht an der
Frage der Zuständigkeit der IV oder Krankenkasse scheitern
darf?
4. Sieht er gesetzliche Anpassungen vor, sollte die Rechtslage
das Finden von adäquaten Lösungen verunmöglichen?
Mitunterzeichnende: Allemann, Bernasconi, Birrer-Heimo,
Carobbio Guscetti, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Kiener
Nellen, Pedrina, Stöckli, Weber-Gobet (10)
23.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3787 n Ip. Jositsch. Keine Alibi-Kontrollen auf
Landwirtschaftsbetrieben (14.09.2011)
1. Ist der Bundesrat bereit, die Revision der Verordnung über
die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben
(VKKL) zu sistieren?
2. Ist er bereit, eine Arbeitsgruppe aus erfahrenen Kontrolleuren
und Kontrolldiensten einzuberufen, welche ein Konzept für
glaubwürdige Kontrollen ausarbeiten soll?
09.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 11.3789 n Mo. Nationalrat. Rasche Umsetzung einer
Unternehmenssteuerreform III zur Kompensation von Wettbewerbsnachteilen
aufgrund des starken Frankens (FDP-
Liberale Fraktion) (14.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens
zum 31. März 2012 die Botschaft für eine Unternehmenssteuerreform
(USTR) III vorzulegen. Die Reform soll Voraussetzung
für die Erledigung des Steuerstreites mit der EU sein und mit
einer Senkung der gesamthaften Steuerbelastung für die Unternehmen
verbunden sein.
Sprecher: Pelli
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
21.12.2011 Nationalrat. Annahme.
20.06.2013 Ständerat. Ablehnung.
11.3799 n Po. Grin. Machbarkeitsstudie. Swissmetro zwischen
Genf und Bern (21.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt:
- die EPFL zu mandatieren, eine Machbarkeitsstudie zum Projekt
Swissmetro, zunächst auf der Strecke Genf-Lausanne-
Bern, durchzuführen;
- die Kosten der Realisierung dieses Projektteils zu beziffern;
- die Fristen für eine Inbetriebnahme dieser Strecke zu ermitteln.
Mitunterzeichnende: Baettig, Brélaz, Brönnimann, Bugnon,
Flückiger Sylvia, Freysinger, Fuchs, Geissbühler, Glauser, Graber
Jean-Pierre, Joder, Neirynck, Nidegger, Perrin, Reymond,
Rime, van Singer, Voruz (18)
09.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.3800 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Keine Asylsuchenden
aus Safe Countries auf die Kantone verteilen
(21.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Asylsuchende
aus Safe Countries per sofort nicht mehr auf die Kantone
verteilt werden.
Sprecher: Fluri
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Staatspolitische Kommission
17.04.2013 Nationalrat. Annahme.
11.3801 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge
auf 24 000 Franken (21.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Anpassungen
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vorzulegen,
die zu einer Erhöhung des maximalen Abzugs für die Drittbetreuung
von Kindern von heute 10 000 Franken auf 24 000
Franken pro Kind führen.
Sprecher: Malama
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3802 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Rückführungen per
Zug! (21.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rückübernahmeabkommen
mit Italien abzuschliessen, welches Rückübernahmen nach Italien
als zuständiges Erstasylland auch mit dem Zug ermöglicht.
Sprecher: Müller Philipp
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Staatspolitische Kommission
17.04.2013 Nationalrat. Annahme.