Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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6. Welche Konsequenzen hat der Bundesrat aus diesem Szenario,
welches zeigt, dass die USA tatsächlich bereit sind, "den
Schalter zu drehen", gezogen?
22.08.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
12.3470 n Mo. Geissbühler. Straffällige Jugendliche. Eltern
müssen in die Pflicht genommen werden (12.06.2012)
Wenn Jugendliche straffällig werden, müssen die Eltern mehr in
die Pflicht genommen werden. Artikel 219 des Strafgesetzbuches
(StGB) soll entsprechend ergänzt werden.
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3471 n Mo. Geissbühler. Wochenendarrest für straffällige
Jugendliche (12.06.2012)
Immer mehr Jugendliche werden straffällig, darum muss nun
gehandelt werden, und das Jugendstrafrecht muss verschärft
werden. Anpassungen sind analog dem deutschen Wochenendarrest
für Jugendliche vorzusehen.
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3472 n Ip. Reimann Lukas. Meldestelle bei
Korruptionsverdacht (12.06.2012)
Im Zuge der Inkraftsetzung des Strafbehördenorganisationsgesetzes
auf den 1. Januar 2011 fand eine Revision des BPG
statt. Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, gemäss
welcher die Mitarbeiter des Bundes verpflichtet werden, Korruptionsfälle
mitzuteilen. Die Angestellten sind verpflichtet, alle von
Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die
sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die
ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden,
ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle
(EFK) anzuzeigen.
Bestehen andere Unregelmässigkeiten, die die Angestellten bei
ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen
gemeldet worden sind, können diese der EFK gemeldet werden.
Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen
Massnahmen. Dabei behandelt die EFK die Herkunft der Hinweise
grundsätzlich vertraulich.
1. Wie viele Meldungen sind seit Eröffnung der Meldestelle bisher
eingegangen?
2. Wie viele Meldungen davon kamen von ausserhalb der Bundesverwaltung?
3. Wie viele Meldungen führten zur effektiven Überführung von
Korruptionstätern oder zu anderen Massnahmen?
4. Wie viele Meldungen betrafen
a. Bundesräte,
b. Bundesrichter,
c. Parlamentarier und
d. Personen aus dem Umfeld der SNB (aufgeschlüsselt)?
5. Ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Meldestelle in der
Öffentlichkeit und beim Bundespersonal bekannt genug ist?
6. Ist er der Meinung, dass diese Meldestelle auch für die in
Frage 4 genannten Personengruppen zuständig ist? Falls nicht,
wer ist dann zuständig?
7. Wer überprüft die Tätigkeiten der Meldestelle?
8. Ist er der Meinung, dass die Meldestelle über genügend Ressourcen
und Fachpersonal verfügt?
9. Welche Massnahmen werden von der Meldestelle getroffen,
um den umfangreichen Schutz von Whistleblowern sicherzustellen?
10. Setzt die Schweiz das von ihr ratifizierte Übereinkommen
gegen Korruption der Vereinten Nationen (Convention against
Corruption, Uncac) in allen Bereichen ausreichend um?
11. Stehen heute alle Handlungen im Rahmen der Mandatspflichten,
die als Gegenleistung für einen ungerechtfertigten
Vorteil vorgenommen oder unterlassen werden, unter Strafe?
Wo genau findet die Abgrenzung zu rechtlich geduldeter Einflussnahme
statt, welche politisch und sozial adäquat sein soll?
29.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3473 n Mo. Reimann Lukas. Schaffung einer Meldestelle
für Korruption (12.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Meldestelle für Korruptionsbekämpfung
und Korruptionsprävention einzurichten. Die Meldestelle
soll mit analogen Kompetenzen wie die Meldestelle für
Geldwäscherei ausgestattet sein und hat folgenden Aufgabenbereich:
1. Prüfung und Analyse von Verdachtsmeldungen bezüglich
Korruption und allenfalls Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden;
2. Umfangreicher Schutz von Whistleblowern unter Gewährleistung
der Vertraulichkeit;
3. Fachbehörde, welche jährlich in einer anonymisierten Statistik
über die Entwicklung der Bekämpfung der Korruption Auskunft
gibt;
4. Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption;
5. Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits-
und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen
und internationalen Antikorruptionseinrichtungen.
Die Meldestelle soll nicht nur für Mitarbeiter des Bundes, sondern
für alle Bürgerinnen und Bürger offenstehen und im Sinne
eines Whistleblower-Schutzes den Meldern zur Seite stehen, z.
B. durch Gewährleistung von Anonymität oder Entschädigungen.
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3476 n Mo. Schmid-Federer. Anpassung des Tatbestandes
sexueller Belästigung von Minderjährigen (12.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine
Vorlage zu unterbreiten, die sexuelle Belästigung von Minderjährigen
durch Worte zum Offizialdelikt erhebt und die klarstellt,
dass mit sexueller Belästigung durch Worte nicht nur unmittelbarer
oder telefonischer Kontakt, sondern beispielsweise auch
unmittelbarer Kontakt durch einen Internet-Chat gemeint ist.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amherd, Büchler Jakob, Bulliard,
Candinas, Darbellay, Eichenberger, Fiala, Galladé, Gilli,
Glanzmann, Quadranti, Schneider-Schneiter (13)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.