Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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2. Erachtet er die Anpassung der DBA an die Amtshilferegeln
gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens als erfolgversprechenden
Weg zur Erreichung der zweiten Phase der Peer
Review? Setzt sich der Bundesrat beim Global Forum dafür ein,
dass die dort diskutierten Schwellenwerte klarer formuliert werden?
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
12.4262 n Mo. Reimann Lukas. Kein Fracking. Zum Schutz
des Bodensee-Trinkwassers sowie von Flora und Fauna
(14.12.2012)
Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene
gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich
persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Böhni, Brand, Brunner, Büchel
Roland, Büchler Jakob, Bugnon, Candinas, Estermann, Fässler
Daniel, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fischer Roland,
Flach, Frehner, Freysinger, Gasser, Geissbühler, Gilli, Glättli,
Graf-Litscher, Grin, Guhl, Gysi, Hassler, Hausammann, Hurter
Thomas, Joder, Kessler, Knecht, Leuenberger-Genève, Leutenegger
Oberholzer, Lohr, Meier-Schatz, Müller Thomas, Müller
Walter, Pantani, Parmelin, Perrin, Quadri, Reimann Maximilian,
Ritter, Rusconi, Schwander, Semadeni, Spuhler, Stamm, van
Singer, Veillon, Vischer Daniel, Walter, Wermuth (52)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.4263 n Mo. Reimann Lukas. Grenzkontrollen als Massnahme
gegen Einbruchswellen und Anstieg der
Kriminalität (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel 23 in Verbindung
mit Artikel 26 des Schengen-Abkommens sowie nach Artikel 7
Absatz 3 des Ausländergesetzes wieder Kontrollen an der
Schweizer Grenze einzuführen.
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.4264 n Mo. Büchel Roland. Zahlungsverkehr. Grundversorgung
für Auslandschweizer sicherstellen (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer bei Postfinance ein
Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten
können. Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss
bezüglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute
im Ausland mit den Postfinance-Dienstleistungen umfassen.
Erforderlichenfalls sind entsprechende gesetzliche
Grundlagen zu schaffen.
Mitunterzeichnende: Fässler Hildegard, Hodgers, Hutter Markus,
Kaufmann, Markwalder, Stamm (6)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4265 n Po. Cassis. Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung.
Detailanalyse der Bedürfnisse (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 2013 einen Bericht
über die prioritären Bedürfnisse im Zusammenhang mit der
Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung vorzulegen.
In Ergänzung zur vertieften Untersuchung der Sprachkompetenzen
in den Führungsetagen der Bundesverwaltung, die mit
dem Postulat Romano 12.4050 verlangt wird, soll der Bericht
anhand der Organigramme der einzelnen Departemente und
Ämter diejenigen Einheiten benennen, in denen das Bedürfnis
nach Kompetenzen in mehreren Sprachen nicht nur mit den
Fähigkeiten von Einzelpersonen und der Erweiterung ihres persönlichen
Horizonts verbunden ist, sondern in denen Sprachkompetenzen
effektiv notwendig sind, um die Beziehungen zu
den verschiedenen Landesteilen und zum Ausland angemessen
pflegen zu können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert,
Badran Jacqueline, Bernasconi, Bugnon, Buttet, Candinas,
Carobbio Guscetti, Derder, Fehr Hans, Feller, Feri Yvonne,
Fiala, Fluri, Français, Freysinger, Fridez, Gasser, Germanier,
Gmür, Gschwind, Gysi, Hadorn, Hardegger, Hiltpold, Hodgers,
Humbel, Leutenegger Filippo, Lüscher, Maire Jacques-André,
Markwalder, Marra, Moret, Müller Thomas, Müller-Altermatt,
Naef, Neirynck, Nidegger, Noser, Nussbaumer, Pardini, Parmelin,
Pelli, Pieren, Piller Carrard, Regazzi, Ribaux, Riklin Kathy,
Romano, Schilliger, Schläfli, Schneeberger, Schneider Schüttel,
Schwaab, Semadeni, Steiert, Tornare, Tschäppät, Vitali, Weibel,
Wermuth (62)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4266 n Ip. Kiener Nellen. Unternehmenssteuerreform II.
Wie viele Milliarden Steuerausfälle wegen
Kapitaleinlageprinzip? (14.12.2012)
Der Bundesrat der Legislatur 2003-2007 hat den Text im Bundesbüchlein
zu verantworten. Darin wurde den Stimmberechtigten
vor der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 null
und nichts zu den Steuerausfällen bei Verrechnungs- und Einkommenssteuer
aufgrund des Systemwechsels zum Kapitaleinlageprinzip
mitgeteilt. Das führte zur historisch stärksten Kritik
des Bundesgerichtes vom 20. Dezember 2011 am damaligen
Bundesrat wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit (Bundesverfassung)
durch seine lücken- und mangelhafte Information
der Stimmberechtigten vor der Abstimmung.
Am 1. Januar 2011 ist das Kapitaleinlageprinzip in Kraft getreten.
Zwei Jahre danach stellen sich folgende Fragen:
1. Welcher Totalbestand von Reserven aus Kapitaleinlagen ist
zur steuerfreien Ausschüttung bis Ende Dezember 2012 angemeldet
worden?
2. Welcher Betrag ist von der Eidgenössischen Steuerverwaltung
(ESTV) zur steuerfreien Ausschüttung genehmigt worden?
3. Welcher Anteil daran kommt von Aktiengesellschaften, die ab
Februar 2008 vom Ausland zugezogen sind?
4. Welcher Teil davon kommt von Publikumsgesellschaften?
5. Welche Steuerausfälle resultieren für die Jahre 2012ff. bei
der:
a. Verrechnungssteuer?
b. Einkommenssteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden?
6. Wie erklärt die ESTV, dass sie ihre Steuerausfallprognosen
seit März 2011 bisher auf gleichem Stand behielt, obschon die
angemeldeten Kapitaleinlagereserven von Monat zu Monat dramatisch
ansteigen?
7. Welchen Mitarbeiterbestand absorbiert die Bearbeitung dieser
Kapitaleinlagereserven bei der ESTV seit der Referendumsabstimmung
2008? Und welchen ab 2013? Welche anderen
Arbeiten mussten dadurch reduziert werden?
8. Das KEP hat zu einem negativen Perpetuum mobile geführt:
In Rezessionsjahren machen die Kapitalgesellschaften Kapital-