Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. IV-Rentnerinnen und -Rentner erhalten von den IV-Stellen
einen IV-Ausweis. Dazu besteht heute aber keine gesetzliche
Grundlage. Wie könnte eine derartige Grundlage geschaffen
werden, welche dann analog auch auf behinderte Kinder angewendet
werden könnte?
2. Gibt es Kantone, welche heute schon einen solchen Ausweis
für Kinder ausstellen?
3. Wie wird das Problem in unseren Nachbarländern gelöst?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3085 n Mo. Tornare. Verbesserung der Altersvorsorge
für Kulturschaffende (14.03.2013)
Um Kulturschaffenden eine angemessene Rente zu sichern,
wird der Bundesrat beauftragt, über den Rahmen des Kulturförderungsgesetzes
(KFG) hinauszugehen und gemäss dem
durch das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (Art. 2
Abs. 4 BVG) erteilten Auftrag "die Versicherungspflicht für
Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten
Anstellungen" zu regeln.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Birrer-Heimo,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Friedl, Gysi,
Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Maire Jacques-André,
Reynard, Schenker Silvia, Schwaab, Semadeni,
Voruz (18)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3086 n Mo. Tornare. Winterpneus. Fahrzeuge bei winterlichen
Bedingungen angemessen ausrüsten (14.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf
vorzulegen, in dem er nach deutschem Vorbild die Einführung
eines Winterpneuobligatoriums vorsieht. Die
Winterpneupflicht soll gelten, "wenn es die Witterungsbedingungen
erfordern".
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Fehr Hans-Jürg, Fehr
Jacqueline, Friedl, Gross Andreas, Hadorn, Heim, Kiener Nellen,
Leuenberger-Genève, Maire Jacques-André, Reynard,
Schwaab, Voruz (13)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3087 n Mo. Tornare. Cyberkriminalität (14.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, mit
der eine angemessene Sensibilisierung von Kindern und
Jugendlichen im Zusammenhang mit Gefahren im Internet vereinheitlicht
und zur Pflicht erklärt werden soll.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Birrer-Heimo,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Friedl, Gross Andreas, Gysi,
Hadorn, Heim, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Maire Jacques-André,
Masshardt, Reynard, Schenker Silvia, Schwaab,
Semadeni (18)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3088 n Mo. Tornare. Schweizer Geiseln. Rückerstattung
der Befreiungskosten (14.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, wenn eine Rückzahlungspflicht
für die Befreiungskosten bei Geiselnahmen gefordert würde,
auf der Internetseite des Eidgenössischen Departmentes für
auswärtige Angelegenheiten Listen der Länder zu veröffentlichen,
für die diese Rückzahlungspflicht gilt.
Mitunterzeichnende: Aubert, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Feri Yvonne, Friedl, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Leuenberger-
Genève, Maire Jacques-André, Reynard, Schwaab, Semadeni,
Voruz (14)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3089 n Mo. Gschwind. Senkung der
Tierarzneimittelpreise (14.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung zu
unterbreiten, mit der die Preise für Tierarzneimittel auf das
Preisniveau der EU gesenkt werden sollen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bourgeois, Büchler Jakob,
Bulliard, Buttet, Darbellay, Favre Laurent, Müller Leo, Parmelin,
Rime, Ritter, Schläfli, Vogler (13)
07.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3090 n Mo. Gschwind. Mehrwertsteuerbefreiung für die
Nutztiermedizin (14.03.2013)
Der Bundesrat schlägt vor, das Mehrwertsteuergesetz so zu
ändern, dass die Nutztiermedizin von der Mehrwertsteuer
befreit wird.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bourgeois, Büchler Jakob,
Bulliard, Buttet, Darbellay, Favre Laurent, Müller Leo, Regazzi,
Rime, Ritter, Schläfli, Vogler (13)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3091 s Ip. Berberat. Preise ausländischer Zeitungen
und Zeitschriften in der Schweiz (14.03.2013)
Am 14. März 2012 habe ich die Interpellation 12.3164, "Preise
ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz", eingereicht.
Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 auf diese Interpellation
geantwortet, und der Ständerat hat diesen
parlamentarischen Vorstoss am 30. Mai 2012 behandelt.
In seiner schriftlichen Antwort hat der Bundesrat zunächst mitgeteilt,
dass die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und
dem Ausland für die gleichen Publikationen schwer zu akzeptieren
seien. Bundesrat Schneider-Ammann erklärte am 30. Mai
2012 in seiner Intervention zum Thema dieser Interpellation
sogar, dass die Unterschiede "inakzeptabel" seien.
Ein Jahr nach diesen Aussagen hat sich die Situation allerdings
nicht verändert, und die Preisunterschiede sind weiterhin ungeheuerlich.
Die Schweiz bleibt somit auch in diesem Bereich eine
Hochpreisinsel.
In seiner Antwort gab der Bundesrat ebenfalls an, dass es nicht
in seiner Macht liege, gegen dieses Phänomen anzukämpfen,
und dass es in diesem Fall darum gehe, ein Spezialgesetz über
den Verkauf von Zeitschriften zu erlassen, was wir allerdings
angesichts des Gesetzes zur Buchpreisbindung - einer Art Präzedenzfall
- als unangemessen beurteilen.
Der Bundesrat hat sodann erklärt, eine mögliche Lösung für
diesen Missstand hänge vom Preisüberwacher und von der
Wettbewerbskommission ab. Sollten die Anstrengungen des
Preisüberwachers zu keinem Ergebnis führen, so entschieden
die Wettbewerbsbehörden, ob sie weitere Massnahmen ergreifen
wollten oder nicht.
Bei dieser Blockade wäre es sinnvoll, dass sich der Bundesrat,
der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission zusam-