Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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4. Wie reagieren die italienischen Behörden, wenn die Rücküberstellung
von besonders verletzlichen Asylbewerbern angezeigt
wird?
5. Ist er bereit, seine Praxis zu überdenken, der Rechtsprechung
des EUGH zu genügen und zu verhindern, dass die
Schweiz wieder Schuld auf sich legt, weil sie besonders gefährdete
und verletzliche Menschen nicht mit der angemessenen
Um- und Rücksicht behandelt?
Mitunterzeichnende: Aubert, Tschümperlin (2)
15.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
17.04.2013 Nationalrat. Erledigt.
11.4187 n Ip. Sommaruga Carlo. Ankauf- und Transportverbot
für Erdöl aus Syrien wirksam durchsetzen (23.12.2011)
Das EVD hat am 9. Dezember 2011 die Sanktionen gegen das
menschenverachtende Regime von Bashar Al-Assad verschärft.
Weiterhin bleibt aber offen, wie der Bundesrat das Verbot
umsetzen will, Erdöl und Erdölerzeugnisse aus Syrien nicht
zu importieren, anzukaufen und zu befördern, das er am 23.
September 2011 beschloss. Bundesrat Schneider-Ammann
erklärte auf die Frage 11.5357, ihm sei nicht bekannt, inwieweit
in der Schweiz niedergelassene Rohstofffirmen in den Handel
mit syrischem Erdöl involviert sind. Die fünf grössten Ölhändler
in Genf (Vitol, Trafigura, Gunvor, Litasco, Mercuria) handelten
2010 mit 744 Millionen Tonnen Erdöl. Das sind 28 Prozent des
Welthandelsvolumens. Hinzu kommen 5 Prozent von Glencore
in Zug. Rund ein Drittel des Erdöl-Welthandels wird über die
Schweiz abgewickelt. Darunter dürfte sich auch solches aus
Syrien befinden. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie setzt er das Ankauf- und Transportverbot für syrisches
Erdöl und syrische Erdölprodukte durch? Selbst dann, wenn
dieses Erdöl Schweizer Territorium nicht berührt, aber von
Schweizer Händlern angekauft und transportiert wird?
2. Das Verbot erstreckt sich auch auf die Bereitstellung von
Finanzmitteln, Versicherungen und Rückversicherungen, die in
diesem Zusammenhang getätigt werden. Was hat er vorgekehrt,
um die entsprechenden Sanktionsmassnahmen gegenüber
Syrien auch im Finanzsektor durchzusetzen?
3. Die "Financial Times" meldete am 7. September 2011, dass
Syrien "alternative" Käufer für sein Erdöl sucht, nachdem bis
anhin 96 Prozent des syrischen Rohöls von der EU importiert
worden ist. Sind Schweizer Erdölhändler an dieser Suche nach
"alternativen" Käufern beteiligt? Was unternimmt der Bundesrat
gegen Umgehungsversuche?
4. Artikel 3 des Embargogesetzes bietet eine Grundlage, um
unmittelbar und mittelbar Betroffene einer umfassenden Auskunftspflicht
zu unterwerfen. Sie müssen den vom Bundesrat
bezeichneten Kontrollorganen die Auskünfte erteilen und die
Unterlagen einreichen, die für eine umfassende Beurteilung
oder Kontrolle erforderlich sind. Hat der Bundesrat bei den
erwähnten Erdölhandelsfirmen entsprechende Auskünfte eingeholt?
5. Was unternimmt der Bundesrat zusätzlich, damit die Schweiz
nicht - wie schon im "Oil for Food"-Skandal - erneut zur Umgehung
von Sanktionen missbraucht wird?
6. Ist er namentlich bereit, die Verjährungsfristen für entsprechende
Wirtschaftsdelikte endlich angemessen zu verlängern?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Jacqueline, Hardegger, Heim,
Marra, Nordmann, Reynard, Schenker Silvia, Voruz (12)
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4192 n Ip. Sommaruga Carlo. Für ein Freihandelsabkommen
mit Indien ohne Bestimmungen zu den handelsbezogenen
Rechten an geistigem Eigentum (23.12.2011)
Wird der Bundesrat in seinen Verhandlungen mit Indien über
ein Freihandelsabkommen wie die Europäische Union auf die
Aufnahme von Bestimmungen zu den handelsbezogenen
Rechten an geistigem Eigentum (Adpic plus) verzichten?
Mitunterzeichnende: Bernasconi, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline,
Kiener Nellen, Rossini, Schenker Silvia, Steiert (7)
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4196 n Ip. Ingold. Keine Strassenquerung ohne
Sicherheitshalt (23.12.2011)
Die aktuelle Unfallserie auf Fussgängerstreifen bewegt die
Bevölkerung und ist aufgrund der vielen Todesfälle ausserordentlich
tragisch. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilweise
längst bekannt: die früher einsetzende Dunkelheit, die
schlechte Witterung, fehlende Aufmerksamkeit, Ablenkung
durch "elektronische Spielzeuge", aber auch baulich schlecht
angelegte oder sanierungsbedürftige Fussgängerstreifen, welche
den aktuellen und bekannten Normen nicht entsprechen.
Um die Zahl der Unfälle an Fussgängerstreifen möglichst zu
reduzieren, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der
folgenden Fragen:
1. "Keine Strassenquerung ohne Sicherheitshalt" oder "Warte,
luege, lose, laufe" (Kindergartenregel, die auch Bundesrätin
Leuthard in der Via-sicura-Debatte erwähnte): Obwohl hundertfach
wiederholt, sind diese Botschaften in der Bevölkerung
offensichtlich noch zu wenig oder nicht mehr verankert. Was
sieht er für Möglichkeiten, um die Bevölkerung in ihrem eigenen
Interesse entsprechend zu instruieren, sodass sie mit einem
unbedingten Sicherheitshalt zur Vermeidung von Unfällen beitragen
kann?
2. Ist er bereit, die Strasseneigentümer innerhalb einer
bestimmten Frist zur Sanierung mangelhafter Fussgängerstreifen
zu verpflichten?
3. Ist er bereit, den Strasseneigentümern vorzuschreiben, dass
sie bei besonders gefährlichen Fussgängerstreifen Temporeduktionen
einführen müssen, zumindest bis zu einer Sanierung?
4. Beurteilt er die Abschreckungswirkung der Bussen für die
Verwendung von Telefon, SMS und anderen elektronischen
Geräten am Steuer als ausreichend, oder erwägt er allenfalls,
die betreffenden Bussen zu erhöhen?
5. Kann er sich vorstellen, Stresstests für Fahrzeuglenker einzuführen
und beispielsweise Simulatorfahrten während der Ausbildung
vorzusehen, um sie besser für das Gefahrenpotenzial von
Fussgängern auf schlecht sichtbaren Streifen zu sensibilisieren?
Mitunterzeichnende: Allemann, Moser, Müller-Altermatt,
Streiff (4)
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.