Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.3517 n Ip. Sommaruga Carlo. Durch Tochterfirmen von
multinationalen Unternehmen begangene Menschenrechtsund
Umweltverletzungen (13.06.2012)
Im November 2011 haben die Behörden der Provinz Espinar
(Peru) gegen eine Tochterfirma eines Schweizer multinationalen
Bergbaukonzerns Strafanzeige wegen schwerwiegender
Umweltverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit der
lokalen Bevölkerung eingereicht. Im März 2012 hat der Generalstaatsanwalt
von Tucumn (Argentinien) beim Interamerikanischen
Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Tochterfirma
eines Schweizer multinationalen Bergbaukonzerns Klage eingereicht.
Dieser Schritt folgte auf eine Klage, die 1998 vom
Umweltminister von Tucumn gegen dasselbe Unternehmen
wegen Gewässer- und Umweltverschmutzung eingereicht worden
war. In beiden Fällen hat das Fehlen eines Dialogs zwischen
dem Unternehmen und den lokalen Gemeinschaften zu
heftigen Zusammenstössen zwischen den Ordnungskräften und
der Bevölkerung geführt. Die sozialen Unruhen im Mai 2012 in
Espinar forderten mindestens zwei Todesopfer und führten zur
Inhaftierung des Bürgermeisters. Diese Fälle stehen sinnbildlich
für die Häufung von schweren Fällen von Menschenrechts- und
Umweltverletzungen im Bergbausektor in den Entwicklungsländern.
Dieser Sektor ist in den letzten Jahren in der Schweiz
rapide gewachsen, immer mehr multinationale Unternehmen
haben sich hier angesiedelt. Seit 2003 haben etwa 300 ausländische,
namentlich im Rohstoffgeschäft tätige Firmen ihren
Haupt- oder Regionalsitz in die Schweiz verlegt. Sowohl
Schweizer als auch europäische Fachleute haben diese Situation
als riskant beurteilt, einige sprachen sogar von einer Zeitbombe.
Sie stellt für die Schweiz als Verteidigerin der
Menschenrechte tatsächlich eine besondere Verantwortung dar,
bedeutet aber auch ein grosses Risiko für den Ruf des Schweizer
Wirtschaftsplatzes. Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er diese Situation?
2. Ist er der Meinung, dass die Menschenrechtsverletzungen
durch multinationale Unternehmen, deren Rechtssitz, zentrale
Verwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz ist, sowie
darauf zurückgehende Klagen ein Risiko für unser Land darstellen?
3. Ist er insbesondere der Meinung, dass Missbräuche durch
gewisse risikobehaftete Branchen, namentlich die Rohstoffunternehmen,
dem Ruf des Schweizer Wirtschaftsplatzes schaden
könnten?
4. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um dieses
Reputationsrisiko für die Schweiz künftig zu minimieren?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Carobbio Guscetti,
Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Fridez, Gysi, Haller, Heim, Hodgers, Ingold, John-
Calame, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Marra, Moser,
Neirynck, Piller Carrard, Reynard, Rossini, Schneider Schüttel,
Semadeni, Steiert, Voruz, Wermuth, Wyss Ursula (27)
15.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3518 n Po. Reynard. Strategie und Massnahmen zur verstärkten
Förderung von Forschung im Bereich der Geistesund
Sozialwissenschaften (13.06.2012)
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Forschung
im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften
muss verbessert werden. Der Bundesrat wird beauftragt, eine
Bestandsaufnahme der Herausforderungen auf diesem Gebiet
durchzuführen. Er soll seine Strategie sowie konkrete geplante
Massnahmen vorstellen, um die Forschung im Bereich der Geistes-
und Sozialwissenschaften in Zukunft im Rahmen der Eingliederung
des gesamten Gebiets Bildung, Forschung und
Innovation (BFI) in das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement
sowie der Schaffung des neuen Staatssekretariats für
Bildung, Forschung und Innovation besser zu fördern.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Badran Jacqueline, Bulliard, Carobbio Guscetti, Chevalley,
Chopard-Acklin, de Buman, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Freysinger, Fridez, Galladé, Graf-Litscher, Gysi, Heim,
Hiltpold, Hodgers, Jans, Maire Jacques-André, Marra, Müller
Geri, Neirynck, Nussbaumer, Pardini, Piller Carrard, Ribaux,
Riklin Kathy, Romano, Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Steiert, Tornare, Tschäppät,
Tschümperlin, Voruz, Wasserfallen, Wermuth (43)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3519 n Mo. Pezzatti. Eigenverantwortung in der Vorsorge
stärken. Säule 3a ausbauen (13.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen,
dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen
von Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden in die
Säule 3a auf 12 000 Schweizerfranken respektive 40 000
Schweizerfranken erhöht werden.
Mitunterzeichnende: Bourgeois, Cassis, Derder, Eichenberger,
Feller, Français, Germanier, Gössi, Hiltpold, Huber, Hutter Markus,
Leutenegger Filippo, Lüscher, Markwalder, Moret, Müller
Philipp, Müller Walter, Schneeberger, Vitali, Wasserfallen (20)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3520 n Ip. Moser. Soziale und ökologische Unternehmensverantwortung.
Selbstregulierung oder verpflichtende
Regeln (13.06.2012)
In den vom Menschenrechtsrat im Juni 2011 einstimmig angenommenen
Guiding Principles fordert John Ruggie die Regierungen
auf, eine proaktive Politik zu betreiben, damit die
Unternehmen ihre Verantwortung für die Respektierung von
Menschenrechten und Umweltstandards wahrnehmen, überall
in der Welt. John Ruggie betont in seinen Guiding Principles,
dass die Staaten einen Mix von Massnahmen - nationalen und
internationalen, freiwilligen und verpflichtenden - anwenden sollen.
Darauf basierend befürwortet auch die EU einen Mix von
freiwilligen und verpflichtenden Massnahmen. Der Bundesrat
preist in erster Linie die Eigenverantwortung der Unternehmen
im Bereich der sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung,
wie das insbesondere im CSR-Konzept des Staatssekretariats
für Wirtschaft (Seco) nachzulesen ist. Er unterstützt
aktiv die firmeneigenen Codes of Conduct oder internationale
Initiativen. Trotzdem, auch wenn Schweizer Unternehmen sich
zum Beispiel dem UN Global Compact angeschlossen haben,
geraten sie immer wieder in den Fokus wegen Menschenrechtsverletzungen
oder Verstössen gegen Umweltstandards
im Ausland. In den Medien wurden wiederholt solche Vergehen
thematisiert, oft begangen von Tochtergesellschaften international
tätiger Unternehmen mit Sitz in der Schweiz: Verschmutzung
von Wasser und Boden verbunden mit einer Gefährdung
der Gesundheit der lokalen Bevölkerung in Ländern wie Peru
oder Kinderarbeit in den "mines artisanales" in der Demokratischen
Republik Kongo. Diese Verstösse gehen oft Hand in
Hand mit mangelndem Dialog der Unternehmen mit der betroffenen
Bevölkerung.