Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Krankenpflegeversicherung getragen werden, zu einem durchschnittlichen
Taxpunktwert von 0,89 Schweizerfranken abgerechnet;
dies als Folge des spielenden Wettbewerbs bei den
Tarifverhandlungen im Krankenversicherungsbereich.
Das vorliegende konkrete Beispiel kann beliebig auch bei anderen
Leistungserbringerkategorien festgestellt werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er über das Vorhandensein dieser Tarifunterschiede informiert?
2. Welche Gründe rechtfertigen diese Tarifunterschiede?
3. Welches wäre das Einsparpotenzial, wenn auch im Unfallversicherungsbereich
die im Krankenversicherungsbereich geltenden
Tarife und Preise zur Anwendung kämen?
20.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4226 n Ip. Stahl. Im Ausland wohnhafte Versicherte.
Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen
(14.12.2012)
Die KVG-Bestimmung, welche die Nichtbezahlung von Prämien
und Kostenbeteiligungen regelt (Art. 64a KVG), wurde kürzlich
geändert und ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Selbst wenn der Krankenversicherer in gewissen Fällen die Leistungen
sistieren kann, präsentiert sich die Lage derart, dass
der im Ausland wohnhafte Schuldner weiterhin in der Schweiz
versichert bleibt und dessen Prämienausstand fortbesteht.
Wäre es somit nicht denkbar, dass der Bund 85 Prozent der
Forderungen der im Ausland wohnhaften Schuldner übernimmt
und folglich das analoge Verfahren wie für die in der Schweiz
wohnhaften Versicherten zur Anwendung kommt (die Rolle der
Kantone wird durch den Bund wahrgenommen)?
08.03.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4228 n Mo. Joder. Mehr Planungssicherheit, tiefere
Kosten und weniger Bürokratie für die Landwirtschaft
(14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die
Beschlussfassung des Parlamentes im Sinne Gesetzgebung
betreffend die wichtigsten Aufgabenbereiche der Landwirtschaft
(Agrarpolitik) im Achtjahresrhythmus erfolgt.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Brand, Bugnon, Bulliard,
Estermann, Favre Laurent, Geissbühler, Giezendanner, Grin,
Hausammann, Heer, Hurter Thomas, Müri, Perrin, Pieren, Ritter,
Rösti, Rutz Gregor, Stamm, von Siebenthal, Wobmann (21)
23.01.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4230 n Mo. Müller-Altermatt. Nationales Kompetenzzentrum
Boden als Gewinn für Landwirtschaft, Raumplanung
und Hochwasserschutz (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen für eine zentrale
unabhängige Verwaltungs- und Koordinationsstelle für Bodeninformationen
zu schaffen. Diese soll als Bodenkompetenzzentrum
sowohl quantitative als auch qualitative
Bodeninformationen verwalten und zudem Standards zur
Datenerhebung und zur Interpretation verbindlich festsetzen
und aktualisieren.
Mitunterzeichnende: Amherd, Badran Jacqueline, Büchler
Jakob, Candinas, de Buman, Fässler Hildegard, Gmür, Hadorn,
Haller, Hassler, Heim, Ingold, Jans, Lohr, Marra, Meier-Schatz,
Riklin Kathy, Ritter, Schelbert, Schläfli, Schmid-Federer, Semadeni,
Steiert, Streiff, Vogler, Weibel (26)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4231 n Mo. Piller Carrard. Entschädigung für
Biberschäden (14.12.2012)
Der Biber und sein Lebensraum stehen unter Schutz, aber die
Akzeptanz des Bibers muss verstärkt werden, namentlich mit
Massnahmen zur Schadensprävention und mit der Entschädigung
von Schäden an den Infrastrukturen. Die grosse Beliebtheit,
die der Biber geniesst, kann noch weiter verbessert
werden, wenn sich der Bund und die Kantone an den Kosten für
Präventionsmassnahmen beteiligen, insbesondere an Massnahmen
zum Schutz der Infrastrukturen und an der Entschädigung
von Schäden, die Biber an den Infrastrukturen anrichten.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, eine entsprechende
Änderung des Jagdgesetzes vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Bugnon, Bulliard,
de Buman, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Grin, Hadorn,
Joder, Leuenberger-Genève, Marra, Nussbaumer, Parmelin,
Schneider Schüttel, Semadeni, Sommaruga Carlo, Steiert, Veillon,
Wermuth (20)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4233 n Mo. Schmid-Federer. Nationales Forschungsprogramm
zu den Auswirkungen von Online-Medien
(14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm
zu den Auswirkungen der Online-Medien auf das Individuum
und die Gesellschaft in die Wege zu leiten.
Es soll insbesondere Aufschluss geben über die Entwicklung
der individuellen (physischen, psychischen und sozialen)
gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie auf mögliche negative
volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen
eines exzessiven Konsums von Online-Medien.
Mitunterzeichnende: Amherd, Darbellay, Glanzmann, Ingold,
Müller-Altermatt, Riklin Kathy (6)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.4234 n Po. Schmid-Federer. Massnahmen gegen die
Abhängigkeit von Online-Games (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen verhältnispräventiven
Massnahmen Abhängigkeiten von Online-
Games verhindert oder vermindert werden können. Insbesondere
soll geprüft werden, inwiefern die Hersteller von Online-
Games dazu in die Pflicht genommen und marktregulierende
Massnahmen, welche sich in anderen Bereichen der Suchtprävention
bewährt haben, eingesetzt werden können.
Mitunterzeichnende: Amherd, Darbellay, Glanzmann, Ingold,
Müller-Altermatt, Riklin Kathy (6)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
22.03.2013 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.