Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Bundesrat zu dem? Was gedenkt er zu tun, um dem Willen des
Gesetzgebers Nachdruck zu verleihen?
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3144 n Ip. Fiala. Schweizer Investitionen in Myanmar
(20.03.2013)
1. Welche Anreize und Aufklärungsarbeit ist der Bundesrat
bereit zu setzen und zu tätigen, damit Corporate Social
Responsibility in Myanmar, insbesondere die Einhaltung der
Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt
durch Schweizer Unternehmen, nicht eine Worthülse bleibt?
2. Das Institute for Human Rights and Business (IHRB) will in
Yangon ein Zentrum aufbauen, in Zusammenarbeit mit dem
Danish Institute for Human Rights und dem British Council.
Sieht der Bundesrat eine Zusammenarbeit vor, und falls ja, in
welchem Rahmen?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amherd, Bäumle, Bertschy,
Borer, Bortoluzzi, Bugnon, Caroni, Egloff, Feri Yvonne, Fiala,
Fluri, Friedl, Gasser, Germanier, Giezendanner, Haller, Hassler,
Humbel, John-Calame, Jositsch, Killer Hans, Maire Jacques-
André, Markwalder, Moser, Müri, Naef, Pezzatti, Reynard,
Ribaux, Riklin Kathy, Schmid-Federer, Schneeberger, Sommaruga
Carlo, Stolz, Streiff, Tornare, Voruz, Walter, Weibel (40)
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3145 n Po. Fehr Hans-Jürg. Geologisches Tiefenlager.
Varianten evaluieren (20.03.2013)
Der Bundesrat zeigt in einem Bericht die Vor- und Nachteile
eines oberirdischen Endlagers für radioaktive Abfälle gegenüber
einem geologischen Tiefenlager auf.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Feri Yvonne,
Friedl, Gysi, Hadorn, Heim, Marra, Masshardt, Naef, Rossini,
Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Wermuth (18)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
13.3146 n Ip. Fehr Hans-Jürg. Atommüll-Endlager zu nahe
am Erdbebenrisiko (20.03.2013)
Eine Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe (BGR), "Untersuchung und Bewertung von
Regionen mit potenziell geeigneten Wirtsgesteinsformationen",
aus dem Jahr 2007 kommt zum Schluss, dass der an die
Schweiz grenzende Hegau mit dem Wirtgestein Opalinuston für
die Endlagerung von radioaktiven Abfällen nicht infrage komme,
weil er in der Erdbebenzone "grösser als eins" liege. Ich frage:
1. Ist dem Bundesrat die Studie der BGR bekannt?
2. Wie beurteilt er sie in wissenschaftlicher Hinsicht?
3. Kann er bestätigen, dass ein Vertreter der Geschäftsleitung
der Nagra am 2. April 2012 an einer Veranstaltung der CDU in
Gottmadingen (D) erklärt habe, auch aus Sicht der Nagra sei
der Hegau als Endlagerstandort ungeeignet?
4. Wie ist es möglich, dass das Wirtgestein Opalinuston im
Hegau wegen der zu grossen Erdbebengefahr als ungeeignet
für die Endlagerung von atomaren Abfällen ausscheidet, während
die wenige Kilometer davon entfernten Standorte Benken/
ZH und Südranden/SH mit dem gleichen Wirtgestein als geeignet
bezeichnet werden?
5. Wie erklärt er, dass die Erdbebengefahr auf so kurze Distanz
so entscheidend abnehmen soll, wo doch Landesgrenzen hier
keinerlei Bedeutung haben?
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Chopard-Acklin,
Feri Yvonne, Friedl, Gysi, Hadorn, Heim, Marra, Masshardt,
Naef, Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Wermuth (19)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3147 n Mo. Fehr Hans-Jürg. Die Nagra unter demokratische
Kontrolle bringen (20.03.2013)
Der Bundesrat unternimmt die notwendigen Schritte, um die privatrechtliche
Genossenschaft Nagra in eine Körperschaft
öffentlichen Rechts umzuwandeln. Die Finanzierung ihrer Tätigkeiten
durch die Verursacher von radioaktiven Abfällen ist beizubehalten.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Chopard-Acklin,
Feri Yvonne, Friedl, Gysi, Hadorn, Heim, Marra, Masshardt,
Naef, Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Wermuth (19)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3148 n Mo. Fehr Hans-Jürg. Sachplan geologische Tiefenlager
ergänzen (20.03.2013)
Der Sachplan geologische Tiefenlager wird wie folgt überarbeitet:
1. Die Regionalkonferenzen werden vom Auftrag befreit, alternative
Entwicklungsstrategien für ihre Standortregion auszuarbeiten,
bevor feststeht, ob die Region wirklich ein Tiefenlager
bekommt.
2. Die sozioökonomische Wirkungsstudie (SÖW) wird ergänzt
durch eine Studie über die von einem Endlager ausgehende
nukleare Wirkung (Niedrigstrahlung).
3. Die von den Kantonen in Auftrag gegebene Studie "Gesellschaftlicher
Zusammenhalt" und die im Rahmen der Regionalkonferenzen
erarbeiteten Antworten auf die "Zusatzfragen"
werden gleich behandelt wie die SÖW und ebenfalls für den
Standortvergleich beigezogen.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Chopard-Acklin,
Feri Yvonne, Friedl, Gysi, Hadorn, Heim, Marra, Masshardt,
Naef, Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwaab,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Wermuth (19)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3149 n Ip. Hodgers. Eintragung des Allianznamens
durch Zivilstandsbeamte (20.03.2013)
1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass der administrative
Aufwand für die Eintragung des Allianznamens im Pass
oder auf der Identitätskarte im Rahmen des neuen Namensrechts
vereinfacht werden sollte (insbesondere bei der Eheschliessung)?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bestimmungen zur Verwendung
des Allianznamens zu verdeutlichen?