Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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den Import und das Inverkehrbringen von Produkten und Geräten
zu fördern? Welche Bestrebungen sind zurzeit in dieser Hinsicht
im Gange?
3. In seiner Antwort vom 25. Mai 2011 auf die Motion 11.3376
hat der Bundesrat bekräftigt, dass er die bestehenden Standards
der EU nicht nur im Nachvollzug übernehmen, sondern
diese aktiv im Rahmen eines Abkommens mit der EU mitgestalten
wolle. Wie ist der heutige Stand?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich die Ökodesign-
Richtlinie der EU - die sich auf Fragen des Energieverbrauchs
beschränkt - auch der Effizienz und der Nachhaltigkeit beim
Materialeinsatz widmen sollte sowie der Optimierung der
Lebensdauer von Gütern und der Frage, wie diese Güter repariert,
wiederverwendet, aufgewertet oder rezykliert werden können?
Mitunterzeichnende: Gilli, Glättli, Hodgers, John-Calame, Müller
Geri, Rytz Regula, Schelbert, van Singer, Vischer Daniel, von
Graffenried (10)
13.3647 n Ip. Thorens Goumaz. Beitrag der Ökonomie der
Nutzung zu einer Grünen Wirtschaft (21.06.2013)
2008 hat der Bundesrat mein Postulat 08.3893 ("Wie sinnvoll ist
die Entwicklung einer Ökonomie der Nutzung in der Schweiz?")
abgelehnt; er hielt allerdings fest, dass "eine hohe Wirtschaftsleistung
bei möglichst geringem Ressourcenverbrauch und
damit geringer Umweltbelastung (...) den wirtschafts- und
umweltpolitischen Zielen des Bundesrates" entsprächen. Er
hielt weiter fest: "Wenn die Idee, dass die Trennung von Eigentümer
und Nutzer Vorteile bringt, auch grundsätzlich zu verwerfen
ist, bleibt unbestritten, dass diese Trennung in einzelnen
Konstellationen Vorteile bringt. Der Bund führt hier bereits
Abklärungen durch. In Fällen, bei denen die externen Kosten
internalisiert sind, ist indes nicht zu erkennen, warum Marktprozesse
die allseits optimale Lösung nicht herbeizuführen vermögen."
Seitdem hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, sich mit seinem
Aktionsplan Grüne Wirtschaft, der als Gegenvorschlag zur
Volksinitiative der Grünen Partei beschlossen worden ist, der
Frage zu widmen, wie der Ressourcenverschleiss verringert
werden kann. Der Gegenvorschlag enthält allerdings keinerlei
Überlegungen zum Potenzial, das eine Ökonomie der Nutzung
hinsichtlich der Optimierung der Lebensdauer von Produkten
und hinsichtlich der Verringerung der Ressourcenverschwendung
hat. Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat:
1. Worum handelt es sich bei den "Abklärungen", die der Bundesrat
in seiner Antwort auf mein Postulat 08.3893 erwähnt,
und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt?
2. Warum fand das Thema Ökonomie der Nutzung im Aktionsplan
Grüne Wirtschaft keinen Niederschlag?
3. Ist der Bundesrat wirklich der Ansicht, dass heute "die externen
Kosten internalisiert sind"?
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glättli, Hodgers, John-Calame,
Rytz Regula, Trede, von Graffenried (8)
13.3648 n Mo. Brunner. Vermeidung von Bürokratie in
Zusammenhang mit CO2-Gesetz (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, den bürokratischen Aufwand für
die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das am 1. Juli 2012
eingeführte CO2-Gesetz im Bereich der Personenwagen zu
reduzieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die
Schaffung einer effizienten elektronischen Datenübermittlung
zwischen Kantonen und Bund sicherzustellen.
Mitunterzeichnende: Binder, Hurter Thomas (2)
13.3649 n Mo. Grin. Für eine Schweizer Landwirtschaft
ohne gentechnisch veränderte Organismen. Verlängerung
des GVO-Moratoriums (21.06.2013)
Um das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in
die Produkte der Schweizer Landwirtschaft aufrecht zu erhalten,
wird der Bundesrat beauftragt, das GVO-Moratorium über 2017
hinaus zu verlängern.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amaudruz, Aubert, Bugnon,
Chevalley, Estermann, Fehr Hans, Hausammann, Herzog, Hodgers,
Joder, John-Calame, Leuenberger-Genève, Perrin, Reimann
Lukas, Ritter, Thorens Goumaz, van Singer, Veillon, von
Siebenthal, Voruz (21)
13.3650 s Mo. Seydoux. Familienzulagen für alle, auch für
arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung
beziehen (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beaufragt, die Gesetzgebung so anzupassen,
dass arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung
beziehen, ebenfalls Anspruch auf eine Familienzulage
haben.
Mitunterzeichnende: Egerszegi-Obrist, Fournier, Imoberdorf,
Maury Pasquier, Schwaller (5)
13.3651 s Po. Recordon. Einschränkung der Abhängigkeit
der Schweiz vom amerikanischen Finanzsystem
(21.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, je nachdem in Zusammenarbeit
mit anderen Ländern, zu prüfen, wie die starke Abhängigkeit der
Schweiz vom amerikanischen Finanzsystem eingeschränkt
werden kann, und dem Parlament darüber zu berichten.
Mitunterzeichnende: Bischof, Cramer, Fetz, Fournier, Freitag,
Germann, Graber Konrad, Levrat, Zanetti (9)
13.3652 s Mo. Schwaller. Personenfreizügigkeit und Fachkräftemangel
in der Schweiz (21.06.2013)
Wir fordern vom Bundesrat eine Strategie zur Behebung des
Fachkräftemangels. Diese soll
1. aufzeigen, in welchen Branchen Fachkräftemangel und wo
ein Überfluss besteht;
2. eine Bildungsoffensive in den Bereichen mit Fachkräftemangel
enthalten und eine mögliche Umsetzung von entsprechenden
Massnahmen aufzeigen;
3. Massnahmen aufzeigen, wie der Nachfrage von Fachpersonal
in den Pflegeberufen gerecht werden kann;
4. Möglichkeiten aufzeigen, wie Jugendliche in der Schweiz
motiviert und welche Anreize geschaffen werden können, damit
sie sich in Berufsfeldern ausbilden, wo Fachkräftemangel
herrscht;
5. die Einbindung von weiblichen Fachkräften fördern, in dem
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird;
6. Anreize schaffen, um ältere Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnen
im Erwerbsleben zu behalten im Hinblick auf die demographische
Entwicklung;