Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Pfister Gerhard, Quadranti, Riklin Kathy, Ritter, Schläfli,
Schmid-Federer, Vitali (22)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
indem deren Winkel geschnitten oder Leitplanken vorgesehen
werden, die eine Frontalkollision verhindern.
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3174 n Ip. Naef. Menschenrechte als integraler Teil aller
Gespräche mit Russland (15.03.2012)
Der Bundesrat beschloss im Mai 2011, seine Menschenrechtspolitik
zu stärken, indem er das Thema Menschenrechte nicht
mehr auf einzelne Gespräche mit ausgewählten Ländern
beschränkt, sondern zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen
politischen Gespräche macht, welche die Schweiz führt.
Dazu bot sich in den letzten zwölf Monaten gegenüber Russland
mehrfach Gelegenheit: dem VBS beim Abschluss des
Abkommens über militärische Ausbildungszusammenarbeit
zwischen der Schweiz und Russland; dem EVD im Rahmen der
Wirtschaftsmission, die Russland vom 10. bis 13. Juli 2011
einen offiziellen Besuch abstattete, welcher in die Unterzeichnung
einer Modernisierungserklärung mündete; dem EFD
anlässlich der Unterzeichnung eines Memorandums über die
Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland im
Finanzbereich. Zusätzlich hat die Schweiz bzw. das EDA mit
Russland im Bereich der Menschenrechte gezielt ein Kooperationsprojekt
entwickelt. Ich frage den Bundesrat, ob er im Rahmen
all dieser Gespräche und Begegnungen auf folgende
Punkte zu sprechen kam:
1. Haben EVD, EFD, VBS und EDA anlässlich dieser Kontakte
gefragt, warum die Ermordung zahlreicher Journalisten, Menschenrechtsaktivsten
und Regimekritiker in Russland (vorab im
Nordkaukasus) nicht effektiv untersucht und aufgeklärt und die
Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden?
2. Sprachen sie an, dass seit 1993 mehr als 300 Journalisten in
Russland getötet worden sind, die meisten Fälle kaum untersucht
und nur sehr wenige zu einem strafrechtlichen Beschluss
gebracht worden sind?
3. Fragten EVD, EFD, VBS und EDA, warum der russische
Staat Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) nicht umsetzt und schuldige Personen
auch dann nicht verurteilt, wenn sie in EGMR-Urteilen genannt
werden? Ein Beispiel ist General Wladimir Schamanow, den der
EGMR wegen Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg
für schuldig befand und den Wladimir Putin dennoch
persönlich auszeichnete und 2009 zum Oberbefehlshaber der
russischen Luftwaffe beförderte.
4. Erwähnten EVD, EFD, VBS und EDA, dass der EGMR den
russischen Staat in rund 170 Fällen für schlimmste Menschenrechtsverletzungen
und Kriegsverbrechen im Nordkaukasus
verantwortlich erklärte und Russland dennoch die für die Verbrechen
Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft zieht? Trägt
dies zum vorherrschenden Klima der Straflosigkeit in Russland
bei?
Mitunterzeichnende: Allemann, Chopard-Acklin, Glättli, Hardegger,
Voruz (5)
23.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3177 n Mo. Freysinger. Sicherheit der Autobahntunnels
in der Schweiz (15.03.2012)
Infolge des tragischen Unglücks im Autobahntunnel bei Siders
wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Schritte in die Wege
zu leiten, damit die Nothalte-Nischen in den Tunnels keine zur
Fahrtrichtung senkrecht stehenden Mauern mehr aufweisen,
x 12.3179 n Po. Leutenegger Oberholzer. Automatischer
Informationsaustausch in Steuersachen. Bericht
(15.03.2012)
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht
zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit
anderen Staaten zu unterbreiten. Darzulegen sind im Bericht
insbesondere die folgenden Punkte:
1. Die verschiedenen Modelle des Informationsaustausches
und die erfassten Informationen über den wirtschaftlichen
Eigentümer von Vermögenswerten und/oder die Höhe bzw.
Arten der Einkünfte und Zahlungen.
2. Der Kreis der idealerweise teilnehmenden Staaten bzw. Staatengruppen
mit den Vor- und Nachteilen.
3. Die Voraussetzungen der Anwendung, so die Gewähr der
Rechtsstaatlichkeit und einer rechtsgleichen Behandlung, bilaterale
oder multilaterale Lösung, besondere Beachtung der Voraussetzungen
in Entwicklungsländern.
4. Die Erfahrungen der nordischen Staaten mit dem praktizierten
Informationsaustausch.
5. Effizienz der Umsetzung und Bewältigung der Datenmenge.
6. Die Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.
7. Die Eignung als globale Strategie zur Trockenlegung aller
Steueroasen.
Mitunterzeichnende: Carobbio Guscetti, Fässler Hildegard, Kiener
Nellen, Levrat, Nordmann, Tschümperlin, Voruz, Wyss
Ursula (8)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3180 n Mo. Fehr Hans. Aufstockung des
Grenzwachtkorps (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so
rasch als möglich um 100 bis 200 Profis aufzustocken, damit
eine bessere Kontrolldichte sichergestellt werden kann.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aebischer Matthias, Aeschi
Thomas, Allemann, Amaudruz, Amherd, Amstutz, Baader Caspar,
Binder, Blocher, Borer, Bortoluzzi, Bourgeois, Brand, Brunner,
Büchel Roland, Büchler Jakob, Bugnon, Bulliard, Buttet,
Carobbio Guscetti, Caroni, Cassis, Chopard-Acklin, de Courten,
Derder, Egloff, Estermann, Fässler Daniel, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Feller, Fiala, Fischer Roland, Flach, Flückiger
Sylvia, Fluri, Frehner, Freysinger, Galladé, Gasche, Geissbühler,
Giezendanner, Gilli, Glanzmann, Gmür, Gössi, Graf-Litscher,
Grin, Grunder, Gschwind, Guhl, Hardegger, Hassler,
Hausammann, Heer, Heim, Hess Lorenz, Hiltpold, Humbel, Hurter
Thomas, Hutter Markus, Ineichen, Joder, Jositsch, Kaufmann,
Keller Peter, Killer Hans, Knecht, Lehmann, Leutenegger
Filippo, Leutenegger Oberholzer, Lohr, Lüscher, Lustenberger,
Maire Jacques-André, Malama, Markwalder, Meier-Schatz,
Mörgeli, Müller Philipp, Müller Thomas, Müller Walter, Müri,
Naef, Neirynck, Nidegger, Nordmann, Noser, Pantani, Parmelin,
Pelli, Perrin, Pezzatti, Pfister Gerhard, Pieren, Poggia, Quadranti,
Quadri, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Reynard,
Ribaux, Rickli Natalie, Rime, Ritter, Rossini, Rösti, Rusconi,
Schmid-Federer, Schneeberger, Schneider-Schneiter, Schwan-