Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Hooligans beim ersten Mal die Gelbe Karte gezeigt werden können,
d. h. mit einem befristeten Entzug des Führerausweises
bzw. der Nichterteilung des Lernfahrausweises gedroht werden.
Im Wiederholungsfall ist die Drohung zu vollziehen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Brönnimann,
Cathomas, Chopard-Acklin, Darbellay, Freysinger, Fuchs,
Geissbühler, Graber Jean-Pierre, Häberli-Koller, Hany, Hochreutener,
Ingold, Kaufmann, Lustenberger, Pfister Gerhard,
Schenk Simon, Segmüller, Streiff, von Rotz, Zemp (22)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.3876 n Mo. Glanzmann. Rahmengesetz für Mütter- und
Väterberatung (28.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz auf Bundesebene
für Mütter- und Väterberatung auszuarbeiten, das folgende
Schwerpunkte beinhaltet:
- Qualitätssicherung der Mütter- und Väterberatung auf kantonaler
Ebene;
- Forderung flächendeckender Angebote;
- Beratungsangebot bei Kindern von 0 bis 5 Jahren in allen Kantonen;
- Festlegung der Ausbildungsstandards für die Fachpersonen in
der Mütter- und Väterberatung.
Mitunterzeichnende: Bader Elvira, Cathomas, de Buman,
Häberli-Koller, Ingold, Meier-Schatz, Segmüller, Streiff,
Zemp (9)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3878 n Ip. Freysinger. Psychopharmaka (29.09.2011)
Der Interpellant möchte angesichts der immer grösseren Verbreitung
des Gebrauchs von Ritalin folgende Fragen beantwortet
haben:
1. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat vor einigen Monaten
angekündigt, restriktive Massnahmen bezüglich der Verschreibung
von Ritalin herauszugeben. Wie steht es damit, und
welches ist der Status dieser Massnahme?
2. Im Tessin werden fünfmal weniger Psychopharmaka gegen
ADHS verschrieben. Wie erklärt sich das BAG diesen
Umstand?
3. Abklärungen, um ADHS festzustellen, werden nun bereits im
Kindergarten gemacht. Wie läuft in diesen Fällen die Prozedur
konkret ab?
09.12.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3879 n Mo. (Fässler Hildegard)
Wermuth. Flächendeckendes E-Voting für Auslandschweizerinnen
und -schweizer bis 2015 (29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone gesetzlich zu verpflichten,
bis zu den eidgenössischen Wahlen 2015 im Rahmen
einer föderalistischen Lösung allen berechtigten Auslandschweizerinnen
und -schweizern die Möglichkeit der elektronischen
Stimmabgabe (E-Voting) anzubieten.
Mitunterzeichnende: Allemann, Bruderer Wyss, Brunschwig
Graf, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, de Buman, Eichenberger,
Favre Charles, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Fiala,
Gadient, Galladé, Glanzmann, Graf-Litscher, Grunder, Hassler,
Heim, Hutter Markus, Jans, Jositsch, Kaufmann, Kiener Nellen,
Landolt, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Markwalder,
Meier-Schatz, Moser, Müller Philipp, Müller Walter,
Nordmann, Pedrina, Rechsteiner Paul, Rennwald, Schenker
Silvia, Schmid-Federer, Stöckli, Thanei, Tschümperlin, Wyss
Brigit (41)
09.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
07.03.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herrn Wermuth.
11.3881 n Mo. Grin. Dealer hinter Gitter! (29.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine
Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, die es erlaubt,
Personen, die mit harten Drogen handeln, mit Freiheitsstrafe
statt mit Tagessätzen zu bestrafen.
Mitunterzeichnende: Brönnimann, Fehr Hans, Flückiger Sylvia,
Frehner, Füglistaller, Glauser, Graber Jean-Pierre, Joder, Perrin,
Reymond, Schwander (11)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3882 n Mo. Schmid-Federer. Förderung der Telearbeit
durch steuerliche Anreize (29.09.2011)
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung eine
Gesetzesänderungsvorlage, damit:
1. in Telearbeitsverhältnissen angestellte Personen das daraus
resultierende Einkommen nur zu 90 Prozent versteuern müssen;
2. in Telearbeitsverhältnissen angestellte Personen die daraus
resultierenden Fixkosten bis maximal 5000 Schweizerfranken
pro Jahr von der Steuer abziehen können.
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3888 n Mo. Fraktion CVP-EVP. Hausarztfreundliches
Tarifsystem (29.09.2011)
Der Bundesrat ist aufgefordert, gesetzliche Grundlagen für die
Schaffung eines hausarztfreundlichen Tarifsystems vorzulegen.
Dabei geht es insbesondere um folgende Bereiche:
- Artikel 59c der Verordnung über die Krankenversicherung ist
so zu revidieren, dass nicht einzig eine Kostenbetrachtung für
Tarife massgebend ist, sondern ebenso der Nutzen anhand der
Kriterien Zweckmässigkeit und Wirksamkeit;
- regional differenzierte Tarmed-Taxpunktwerte müssen ausgehandelt
werden können, um die Aufrechterhaltung eines ausreichenden
Grundversorgerangebotes zu begünstigen;
- Anpassung der Analysenliste mit einem adäquaten Tarif für
das Point-of-Care-Labor der Hausarztpraxis;
- eine gesetzliche Grundlage zur Ermöglichung eines zweiten
schweizweiten (Einzelleistungs-)Tarifs für Hausärzte.
Sprecherin: Humbel
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3892 n Ip. Hiltpold. Zulassungsstopp für die Eröffnung
von Arztpraxen. Auswirkungen auf die Kantone
(29.09.2011)
Da der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte Ende 2011
ausläuft, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: