Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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der, Spuhler, Stahl, Stamm, Streiff, Tornare, Tschümperlin, Veillon,
Vitali, von Siebenthal, Voruz, Walter, Wandfluh,
Wasserfallen, Weibel, Wobmann, Ziörjen, Zuppiger (130)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Sicherheitspolitische Kommission
17.04.2013 Nationalrat. Annahme.
12.3186 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Organisatorische und
finanzielle Gleichstellung von KTI und SNF (15.03.2012)
Das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und
Innovation ist dahingehend zu ändern, dass die Institutionen in
den Bereichen Forschungs- und Innovationsförderung nach den
gleichen organisatorischen, rechtlichen sowie finanziellen
Gesichtspunkten geregelt werden. Namentlich ist die Kommission
für Technologie und Innovation (KTI) dem Modell des
Schweizerischen Nationalfonds (SNF) anzugleichen. An den
Aufgaben sowie an der inhaltlichen Ausrichtung der beiden
Institutionen ist festzuhalten.
Sprecher: Derder
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3190 n Ip. Reynard. Wie weiter mit der Buchpolitik?
(15.03.2012)
Die Volksabstimmung vom 11. März 2012 über die Buchpreisbindung
führte in den verschiedenen Sprachregionen zu sehr
unterschiedlichen Resultaten. Dies unterstreicht einmal mehr
den Unterschied zwischen dem Westschweizer und dem
Deutschschweizer Markt. In der französischsprachigen Schweiz
ist er seit rund zwanzig Jahren liberalisiert, die Preise sind deutlich
höher als die auf den Büchern sichtbaren Euro-Preise, und
seit Jahren macht eine Buchhandlung nach der anderen dicht.
Das klare Ja der Westschweizerinnen und Westschweizer zur
Buchpreisbindung am 11. März zeigt, dass dieser Bevölkerungsteil
um die Zukunft der kulturellen Vielfalt besorgt ist.
Diese Situation darf nicht ignoriert werden.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um Antworten auf folgende
Fragen:
1. Auf welche Art und Weise beabsichtigt der Bundesrat auf die
offensichtlichen Schwierigkeiten der Buchbranche zu reagieren,
namentlich auf das Verschwinden der unabhängigen Buchhandlungen?
2. Welche Massnahmen zugunsten des Buches sieht der Bundesrat
im Rahmen seiner Kulturpolitik vor?
3. Welche Massnahmen zugunsten des Buches sieht der Bundesrat
im Rahmen seiner Wirtschaftspolitik vor?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Buttet, de Buman,
Feller, Freysinger, Fridez, Germanier, Haller, Leuenberger-
Genève, Maire Jacques-André, Tornare (11)
16.05.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3196 n Mo. Grüne Fraktion. Energiestrategie 2050.
Stromangebotsvariante für mögliche verkürzte AKW-
Lebensdauer ausarbeiten (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, für die Energiestrategie 2050
das Szenario "Stromangebotsvariante 3" aus den Energieperspektiven
2050 gleichwertig zum Szenario "Stromangebotsvariante
2" auszuarbeiten. Dabei legt er den Schwerpunkt auf
Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und
Erzeugung erneuerbarer Energien.
Sprecher: Girod
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3199 n Ip. Reimann Lukas. Fraktionales Reservesystem.
Guthaben und Schulden (15.03.2012)
Alles heutige Geld ist Kreditgeld. Die Zentralbank stellt den
Geschäftsbanken per Kredit Reserven (zum kleineren Teil in
Bargeld) zur Verfügung, und die Geschäftsbanken stellen den
öffentlichen und privaten Haushalten per Kredit ein Vielfaches
davon als Giral-/Buchgeld zur Verfügung: Aus Schulden werden
Guthaben. Aus aktuellem Anlass der Euro- und Verschuldungskrise
bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen über dieses geltende
Kreditgeldsystem (fraktionales Reservesystem mit
multipler Kreditgeldschöpfung) zu beantworten:
1. Schulden und Guthaben müssen im Kreditsystem (z. B. im
Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und den Zinszahlungen)
ständig wachsen, begrenzt nur durch die Einschätzung
der Kreditfähigkeit. Wie beurteilt der Bundesrat das
Problem, dass mit der Geldmengenausweitung nicht nur die
Guthaben, sondern immer auch die Schulden wachsen müssen?
2. Würden alle Schulden zurückbezahlt, gäbe es (bis auf Noten
und Münzen) kein M1-Geld mehr. Wie beurteilt der Bundesrat
im Hinblick auf die Schuldenbremse den Effekt unseres heutigen
Systems, dass es ohne Schulden keine Guthaben geben
kann?
Mitunterzeichnende: Büchel Roland, Estermann, Freysinger,
Müller Geri, Reimann Maximilian, Schwander, Stamm,
Wermuth (8)
25.04.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3200 n Ip. Reimann Lukas. Illusionswirtschaft und
Realwirtschaft (15.03.2012)
Der überwiegende Teil der Geldmenge M1 wird nicht von der
Schweizerischen Nationalbank (SNB), sondern von Geschäftsbanken
mittels Kreditvergabe durch Bilanzverlängerung unbar
in Umlauf gebracht. "Die Banken schaffen neues Geld, indem
sie Kredite gewähren" (Glossar der SNB). Die Mindestreserve
an gesetzlichen Zahlungsmitteln beträgt 2,5 Prozent. Dies wirft
Fragen zur Entstehung, Verwendung und Sicherheit dieses
Bankenbuchgeldes auf.
1. Trotz des exklusiv dem Bund zugeschriebenen Geldmonopols
in Artikel 99 der Bundesverfassung und in der Botschaft
zum WZG überlässt dieser die Geldschöpfung weitgehend den
Banken und nötigt damit sich selber, sich bei ihnen zu verschulden
und dafür auch noch Zinsen zu zahlen. Was rechtfertigt die
Verschuldung und den Zinsendienst des Staates bei den
Geschäftsbanken, welche er im Krisenfall rettet (too big to fail)?
2. Die Notenbankgeldmenge M0 hat sich zwischen 2008 und
2011 innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht (von 49,5
auf 231,9 Milliarden Franken) - ohne sichtbaren Nutzen für die
Realwirtschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung ihr täglich
Brot verdient.
a. Wofür wurden diese Mittel verwendet?
b. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass die Geldpolitik
der SNB allen Bürgern und Bürgerinnen dient?