Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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schenrechte lancieren, so wie er es mit Mauretaniens Nachbarstaat
Senegal getan hat?
3. Kann die Schweizer Regierung für den Fall, dass Mitglieder
der Organisation "Initiative pour la Résurgence du Mouvement
Abolitionniste en Mauritanie" (IRA) willkürlich inhaftiert werden,
für die Schweizer Botschaft in Dakar ein Vorgehen definieren,
um gegenüber der mauretanischen Regierung offiziell Protest
einzulegen? Dies wird von anderen westlichen Ländern bereits
so gehandhabt.
4. Wie geht unsere Delegation bei den Vereinten Nationen in
Genf im Hinblick auf die Menschenrechte gegen Mauretanien
vor?
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3401 n Ip. Maire Jacques-André. Bedrohte regionale
Bahnlinien: eine beunruhigende und widersprüchliche
Botschaft (05.06.2013)
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem jener des
Schienenverkehrs, ist ein grosser Erfolg und die stark gestiegene
Nachfrage seit dem Betriebsbeginn der Bahn 2000 hat
sämtliche Prognosen übertroffen. Dies ist insbesondere der
Dichte des Schienennetzes zu verdanken, das alle Regionen
der Schweiz erschliesst.
Die Kehrseite der Medaille ist die ziemlich geringe Nachfrage
auf gewissen Bahnlinien, die jedoch als Zubringer anderer
Bahnlinien zu deren Auslastung beitragen.
Es scheint, dass in kleinen Schritten versucht wird, den Erhalt
von regionalen Bahnlinien mit allen Mitteln zu gefährden oder
stark zu erschweren. So zieht sich SBB Cargo aus vielen
Regionen der Schweiz zurück und der ansteigende Trassenpreis
führt zu einer Verschlechterung des Kostendeckungsgrades.
Die Liste der Bahnlinien, die als nächstes "geopfert" werden sollen,
bietet Anlass zur Verwunderung. Betroffen sind beispielsweise
Strekken, die nachweislich nicht nur von Regionalzügen
befahren werden. Dies ist etwa der Fall bei der Linie Morteau-
La Chaux-de-Fonds: Die Infrastruktur auf der Schweizer Seite
der Grenze wird gleichzeitig durch die Linie Le Locle-Neuenburg
genutzt, die einen ausgezeichneten Kostendeckungsgrad
aufweist.
Ausserdem werden Projekte zur zukünftigen Entwicklung von
S-Bahnnetzen nicht berücksichtigt, in deren Rahmen bereits
bestehende regionale Bahnlinien, beispielsweise jene zwischen
Les Ponts-de-Martel und La Chaux-de-Fonds, zum wichtigen
Bindeglied werden könnten.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wie können die Gemeinden, die an einer bedrohten Bahnlinie
liegen, davon überzeugt werden, eine Raumplanungspolitik
zu führen, die sich auf eine Anbindung an das Schienennetz
ausrichtet?
2. Wie soll das Zeichen, das die Schweiz gegenüber Frankreich
in Bezug auf die Linie Morteau-La Chaux-de-Fonds setzt,
gedeutet werden? Bleibt nicht zu befürchten, dass die Schweiz
künftig nicht mehr als vertrauenswürdig angesehen wird, wenn
von Schweizer Seite geplant wird, eine Bahnlinie zu streichen,
deren Ausbau zum Agglomerationsprogramm gehört?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass durch die Streichung
von regionalen Bahnlinien in den Nachbarländern vor allem die
Kohärenz des Bahnsystems und jene Bahnlinien geschwächt
werden, die mit den gestrichenen Bahnlinien verbunden waren?
Ist er sich überdies bewusst, dass dies zu einem Anstieg des
Strassenverkehrs mit all seinen verhängnisvollen Folgen führt?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Barthassat,
Bugnon, Buttet, Derder, Favre Laurent, Fehr Hans-Jürg, Fridez,
Friedl, Girod, Gschwind, Hadorn, Hardegger, Heim, Hodgers,
Jans, John-Calame, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève,
Marra, Naef, Parmelin, Perrin, Regazzi, Reynard, Ribaux, Rossini,
Rytz Regula, Semadeni, Sommaruga Carlo, Tornare,
Voruz (33)
13.3402 n Ip. Fehr Jacqueline. Mehr Engagement der Wirtschaft
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
(06.06.2013)
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Möglichkeit, direkte finanzielle Aufwendungen
für die familienergänzende Betreuung durch Unternehmen
(Beiträge an Betreuungsplätze, Infrastrukturbeiträge usw.)
steuerlich abzugsfähig zu machen? Mit wie vielen Steuerausfällen
bei Bund und Kantonen wäre zu rechnen?
2. Wie beurteilt er umgekehrt eine Art "Betreuungsabgabe für
Unternehmen" mit mehr als 250 Angestellten, die sich nicht
bereits direkt für Betreuungsangebote engagieren?
3. Wie stellt er sich zur Idee, eine generelle Betreuungsabgabe
zur Speisung eines "Investitionsfonds" einzuführen (quasi analog
dem Modell, wie es die Kantone VD, FR und NE auf kantonaler
Ebene kennen?)
4. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die
Unternehmen für ein stärkeres Engagement zu gewinnen?
13.3403 n Po. Leutenegger Oberholzer. Weiteres tragisches
Tötungsdelikt während des Strafvollzugs. Abklärung
der Konsequenzen (06.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, welche
Umstände zu den tragischen Tötungsdelikten durch Täter
im Strafvollzug führten und mit welchen Massnahmen derartige
Katastrophen in Zukunft verhindert werden können. Der Bericht
soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen bzw. den Strafvollzugskonkordaten
der Kantone erarbeitet werden und dabei insbesondere
auch die folgenden Fragen klären bzw. beantworten:
1. Wie kann die Qualität der Begutachtung der Täter verbessert
werden?
2. Sind die von den Kantonen eingesetzten Ressourcen ausreichend,
um die grossen Aufgaben im Vollzug zu lösen und die
Sicherheit zu gewährleisten?
3. Wären grossräumigere Vollzugssysteme wirksamer und effizienter,
und wie müssten darin die Schnittstellen organisiert
werden?
4. Welche akuten Massnahmen müssen sofort eingeleitet werden,
um das Gefährdungspotential für die Bevölkerung und die
Opfer zu senken?
5. Ist eine Revision des materiellen Strafrechts, des Verfahrensrechts
und allenfalls weiterer Gesetze angezeigt? Welche der
aktuellen Bestimmungen müssten geändert, ergänzt oder
gestrichen werden, um klarere Abläufe und Zuständigkeiten zu
schaffen und die Sicherheit zu erhöhen?
Mitunterzeichnende: Bernasconi, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline,
Gysi, Hardegger, Heim, Kiener Nellen, Marra,
Nussbaumer, Pardini, Rossini, Schenker Silvia, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Steiert, Tschümperlin (16)