Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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3. Ist es wahr, dass selbst die vielen Bio-Siegel keinen Verzicht
auf den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorsehen und
daher eine trügerische Sicherheit bieten?
4. Wie viel Antibiotika wird in der Schweiz je im Human- und im
Veterinärbereich jährlich eingesetzt?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation bei der Entwicklung
von multiresistenten Keimen durch den Einsatz
a. im Humanbereich und
b. in der Veterinärmedizin?
6. Der Bundesrat wird gebeten, die Antibiotikamenge im Tiermedizinbereich
aufzuschlüsseln nach Einsatz in Wildtierhaltung,
Versuchstierhaltung, Heimtierhaltung, Nutztierhaltung; bei
Nutztierhaltung soll er jene Tierkategorien nennen, die anteilsmässig
auf den Gesamtverbrauch und die pro Tier den höchsten
Antibiotikaverbrauch haben. Was sind die Gründe dafür?
07.12.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3947 n Mo. de Buman. Reduzierte Mehrwertsteuer auch
für E-Books (28.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, in der laufenden Revision des
Mehrwertsteuergesetzes (Teil B) vorzusehen, dass der reduzierte
Mehrwertsteuersatz, der heute für gedruckte Bücher gilt,
auch für E-Books angewendet wird.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Meier-Schatz, Neirynck (3)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3948 n Ip. Flückiger Sylvia. Massnahmen gegen Wertverlust
im Wald (28.09.2012)
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das Nadelholz ganz
zentrale Beiträge zur Erfüllung klimapolitischer Ziele leistet - vor
allem im Hausbau?
2. Teilt er die Meinung, dass Nadelholz weiterhin über kurze
Wege beschafft werden soll?
3. Ist er bereit, die bisherige Politik der Nadelholzverdrängung
aus dem Mittelland zu ändern und die Waldbesitzer zur Pflanzung
der klimaresistenteren Douglasie anzuhalten, damit der
Nadelholzanteil wieder steigt?
21.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3949 n Ip. Kiener Nellen. Neue Spitalfinanzierung. Base-
Rate-Festsetzung 2012 (28.09.2012)
Seit dem 1. Januar 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung. Da bis
dahin die Tarifpartner noch kaum Tarife und Base Rates ausgehandelt
hatten, haben die Kantone provisorische Base Rates
festgelegt. Nun sind die Tarifpartner ihren Aufgaben nachgekommen
und haben Tarife und Base Rates ausgehandelt. Diese
unterliegen der Stellungnahme des Preisüberwachers, welche
er nun wahrnimmt und erste Empfehlungen erlassen hat. Diese
sind für die Spitäler katastrophal und könnten auch die Qualität
und die Patientensicherheit in Mitleidenschaft ziehen.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Beobachtet er die Tarifverhandlungen, Festsetzungsverfahren
und allfällige Rekurse im Rahmen des neuen Tarifes für die
stationäre Akutmedizin, Swiss DRG?
2. Ist ihm bekannt, dass der Preisüberwacher bei einzelnen Spitälern
eine Base Rate von 20 Prozent unter dem von den Tarifpartnern
ausgehandelten Betrag empfohlen hat?
3. Wie beurteilt er die Methode, die Abzugsposten und die Parameter/Normansätze
des Preisüberwachers?
4. Wie beurteilt er die Gefahr der Qualitätssenkung und die
Gefährdung der Patientensicherheit?
5. Wie beurteilt er die Gefahr einer finanziellen Unterdeckung
der Spitäler, namentlich der Zentrums- und Universitätsspitäler?
6. Sieht er vor diesem Hintergrund im Bereich der Tarife zur
Sicherung der Finanzierung der Spitäler und zur Rechtssicherheit
der Tarifpartner und Genehmigungsbehörden Handlungsbedarf,
das Gesetz oder die Verordnung anzupassen respektive
zu präzisieren?
Mitunterzeichnende: Cassis, Gasche, Gmür, Pelli, Pfister Gerhard,
Rytz Regula, Schenker Silvia (7)
30.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3950 n Mo. Freysinger. Unterstützung der
Tourismusbranche (28.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sowie des
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, die vorsieht, dass
Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Ferien
in der Schweiz verbringen, ihre Hotelkosten von den Steuern
abziehen können.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Egloff, Fehr Hans, Grin, Hausammann,
Killer Hans, Pantani, Parmelin, Perrin, Pieren, Quadri,
Reimann Maximilian, von Siebenthal, Wobmann (14)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3951 n Mo. Freysinger. Erschlichene Einbürgerung
(28.09.2012)
Bei Personen, die sich das Schweizer Bürgerrecht durch
missbräuchliches Verhalten erschlichen haben, muss die für die
Einbürgerung relevante Anzahl Jahre, die sie bereits in der
Schweiz gewohnt haben, am Tag der Nichtigerklärung genullt
werden, sonst ist Artikel 41 des Bürgerrechtsgesetzes völlig
überflüssig.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Egloff, Fehr Hans, Grin, Hausammann,
Killer Hans, Knecht, Pantani, Parmelin, Perrin, Pieren,
Quadri, Reimann Lukas, Reimann Maximilian, Rime, von
Siebenthal, Wobmann (17)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3952 n Ip. Freysinger. Banken. Verrat durch den
Bundesrat (28.09.2012)
Der Bundesrat hat am 4. April 2012 elf Banken, die im Visier der
USA stehen, die Erlaubnis erteilt, Daten von Angestellten an die
US-Behörden zu übermitteln. Die Ermächtigung, wie sie das
SIF der HSBC übermittelt hat, enthält - entgegen den wiederholten
Beteuerungen von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf
- keine Bedingungen, insbesondere nicht die Bedingung, dass
das Schweizer Recht strikt befolgt werden muss, namentlich
das Datenschutzgesetz und das Arbeitsrecht (Art. 328 OR). In
der Ermächtigung steht nichts über die Einhaltung von Regeln
zur internationalen Rechtshilfe, die den Betroffenen (im vorlie-