Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3507 n Ip. (Lang) Müller Geri. Kein diplomatischer
Schutz für den mutmasslichen Kriegsverbrecher Jagath
Dias (09.06.2011)
Jagath Dias, Vizebotschafter der sri-lankischen Vertretung für
die Schweiz, Deutschland und den Vatikan, steht unter dem
schweren Verdacht, als Generalmajor der 57. Division der srilankischen
Armee Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ich
stelle deshalb dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Warum wurde Jagath Dias von der Schweizer Regierung als
Mitarbeiter der sri-lankischen Botschaft akzeptiert, obwohl
gegen ihn bereits im Jahre 2009 - zum Zeitpunkt seiner Akkreditierung
- schwere Vorwürfe bezüglich Kriegsverbrechen vorlagen?
- Welche konkreten Schritte gedenkt er im Falle Jagath Dias zu
unternehmen?
- Gedenkt er, den diplomatischen Schutz gegen Jagath Dias
aufzuheben?
- Wie gedenkt er die vorgängige Überprüfung des diplomatischen
Personals zu verbessern, damit in Zukunft verhindert
werden kann, dass mutmassliche Kriegsverbrecher als Diplomaten
akzeptiert werden?
Mitunterzeichnende: Allemann, Carobbio Guscetti, Chopard-
Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Graf Maya, Gross
Andreas, Hodgers, Jans, John-Calame, Lachenmeier, Leuenberger-Genève,
Moser, Müller Geri, Nussbaumer, Prelicz-
Huber, Schelbert, Sommaruga Carlo, Teuscher, Thorens Goumaz,
van Singer, Vischer Daniel, Weber-Gobet (23)
31.08.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
05.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Müller Geri.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3514 n Mo. Aubert. Gleichstellungsgesetz. Umfassende
Informationskampagne (14.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende öffentliche
Informationskampagne zur Gleichstellung, insbesondere zu
Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung, zu veranlassen.
Im Rahmen dieser Kampagne sollen auch Weiterbildungsmassnahmen
für Angestellte, Personalverantwortliche sowie juristische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen und mittleren
Unternehmen gefördert werden.
Mitunterzeichnende: Allemann, Bernasconi, Carobbio Guscetti,
Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Heim, Jans, Jositsch, Kiener Nellen, Marra, Nussbaumer,
Pedrina, Sommaruga Carlo, Steiert, Stöckli, Voruz (18)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3515 n Ip. Hurter Thomas. Zukunft von Schweizer
Arbeitsplätzen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen
(14.06.2011)
Am Samstag, 11. Juni 2011, konnte man der "NZZ" entnehmen,
dass die Zukunft vieler Arbeitsplätze von Schweizer Firmen auf
dem Flughafen Basel-Mülhausen ungewiss ist. Der Flughafen
Basel-Mülhausen beruht auf dem französisch-schweizerischen
Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 (SR 0.748.131.934.92). Die
binationale Anlage untersteht, soweit nicht statutarische oder
vertragliche Absprachen vorgehen, französischem Recht (Art. 1
Abs. 3 und Art. 6 des französisch-schweizerischen Staatsvertrages).
Bis anhin wurde es als zulässig erklärt, dass privatrechtliche
Rechtsverhältnisse, wie beispielsweise Arbeitsverträge,
durch Vereinbarung dem schweizerischen Recht unterstellt wurden
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 4C.434/2002 E. 4.3.2).
Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass ein französisches
Gericht im Jahre 2005 das Vorgehen eines Schweizer Unternehmens
in einem Arbeitsrechtsstreit als teilweise unzulässig
bezeichnet hat. Dieses Urteil wurde im Jahre 2010 vom Kassationshof
in Paris bestätigt. Danach gilt, anders als bisher, dass
französisches Arbeitsrecht auch auf im sogenannten "Secteur
Suisse" angesiedelte Schweizer Unternehmen Anwendung findet.
Zusätzlich fordern die französischen Behörden von den
Schweizer Firmen Steuern ein. Aufgrund der Ungewissheit, ob
inskünftig im Schweizer Sektor des internationalen Flughafens
Basel-Mülhausen französisches Arbeits- und Steuerrecht gilt,
haben viele auf dem Flughafen ansässige Schweizer ihre Investitionsvorhaben
gestoppt und erwägen sogar einen Standortwechsel.
Damit ist eine Arbeitsplatzunsicherheit für rund 5200
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstanden. Es stellen
sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen hat der Bundesrat seit diesem Urteil
ergriffen?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die bisher geltende
"gewohnheitsrechtliche" Regelung, wonach im schweizerischen
Sektor Schweizer Recht und im französischen Sektor
französisches Recht gelten solle, staatsvertraglich verankert
werden sollte?
3. Was gedenkt er in dieser Situation zu tun?
4. Ist er gewillt, die Anwendbarkeit schweizerischen Fiskalrechts
für den "Secteur Suisse" staatsvertraglich zu regeln?
5. Wäre er bereit, den betroffenen Unternehmen eine Verlagerung
auf den Flugplatz Dübendorf anzubieten, um die bestehenden
Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Unternehmen in
ihrer Entwicklung nicht zu beeinträchtigen?
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3516 n Mo. Pardini. Indirekte Diskriminierung angehen
(14.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Informations- und Sensibilisierungskampagne
zu indirekten Diskriminierungen nach dem
Gleichstellungsgesetz zu beschliessen, damit diese in der
Arbeitswelt erkannt und bekämpft werden können.
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg,
Fehr Jacqueline, Hämmerle, Heim, Jans, Jositsch, Kiener Nellen,
Marra, Nussbaumer, Pedrina, Schenker Silvia, Sommaruga
Carlo, Steiert, Stöckli, Voruz (21)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3517 n Mo. Schenker Silvia. Lohntransparenz schaffen
(14.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die
Unternehmen verpflichten, ihre Lohnstruktur betriebsintern
offenzulegen. Damit soll von den freiwilligen Massnahmen, die