Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Schibli, Segmüller, Stamm, Triponez, Veillon, von Rotz, von Siebenthal,
Wobmann, Zuppiger (46)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3713 n Po. (Abate) Cassis. Flugverbindung Lugano-
Bern. Erneute Konzessionsvergabe nach gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen als Anschubfinanzierung
(17.06.2011)
In Anwendung des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der
Schweiz 2004 und um eine schnelle Anbindung der Randregion
italienische Schweiz an die Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme
der Neat am Gotthard - sowie während einer allfälligen
Schliessung des Gotthard-Strassentunnels infolge von dessen
Gesamtsanierung - sicherzustellen, wird der Bundesrat ersucht:
- das Instrument der "gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung" zur
Förderung der Flugverbindung Lugano-Bern aus regionalpolitischen
Gründen mittels einer Anschubfinanzierung erneut zu
prüfen;
- die Kantone Tessin und Bern sowie die Stadt Lugano in diese
Prüfung mit einzubeziehen;
- ein allfälliges Ausschreibungsverfahren für eine diesbezügliche
zeitbefristete Konzession einzuleiten;
- dem Parlament entsprechend zu berichten.
Mitunterzeichnende: Cassis, Quadri, Robbiani, Simoneschi-
Cortesi, Wasserfallen (5)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
07.12.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Cassis.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3714 n Mo. Weibel. Rahmengesetz für Sozialhilfe
(17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, analog zum ATSG ein schlankes
Rahmengesetz für Sozialhilfe vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Bäumle, Bernasconi, Bortoluzzi, Bruderer
Wyss, Carobbio Guscetti, Cassis, Estermann, Fehr Jacqueline,
Gilli, Ineichen, Ingold, Kleiner, Levrat, Meyer Thérèse, Moser,
Robbiani, Rossini, Schenker Silvia, Streiff, Wehrli, Wyss
Ursula (21)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
- Welche Gewässerstrecken würden bei dem dem aktuellen
Faktenblatt zugrundeliegenden Szenario weiterhin trocken
belassen oder die Restwasserbestimmungen nicht vollumfänglich
umgesetzt?
Mitunterzeichnende: Bäumle, Brélaz, Cathomas, Gilli, Ingold,
Moser, Riklin Kathy, Streiff, van Singer, Wyss Brigit (10)
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3716 n Mo. Birrer-Heimo. Einführung eines wirksamen
Anlegerschutzes (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer neuen Verordnung
Verhaltenspflichten im Effektenhandel und beim Vertrieb von
Kollektivanlagen einzuführen.
Mitunterzeichnende: Allemann, Aubert, Bischof, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Graf-Litscher, Ineichen, Jans, Kiener Nellen,
Leutenegger Oberholzer, Levrat, Marra, Moret, Nordmann,
Nussbaumer, Pedrina, Rossini, Schelbert, Schmid-Federer,
Simoneschi-Cortesi, Tschümperlin, Wyss Brigit (22)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3722 n Po. Rossini. Basistunnel Martigny-Aosta
(17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Studien über den Bedarf nach neuen Eisenbahn-Alpentransversalen
zu aktualisieren, insbesondere im Hinblick auf die
Zweckmässigkeit und die Positionierung eines Eisenbahn-Basistunnels
zwischen Martigny und Aosta;
2. anhand der möglichen Varianten eine globale Schätzung der
Kosten eines solchen Projekts vorzunehmen;
3. die internationale Zusammenarbeit mit der Europäischen
Union, Italien und dem Aostatal zu suchen, um in einem
gemeinsamen Projekt oder in Partnerschaften die Machbarkeit
eines solchen Tunnels zu prüfen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bernasconi, Carobbio Guscetti,
Darbellay, Fehr Jacqueline, Freysinger, Germanier, Maire Jacques-André,
Marra, Nordmann, Pedrina, Rennwald, Rielle,
Roux, Schmidt Roberto (15)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3715 n Ip. Weibel. Restwasser und Energieperspektiven
2050 (17.06.2011)
Das Bundesamt für Energie beziffert im am 10. Juni 2011 veröffentlichten
Faktenblatt "Energieperspektiven 2050" die durch
die Umsetzung der Restwasserbestimmungen bedingte Minderproduktion
von Energie auf nur noch 0,7 Terawattstunden. In
früheren Prognosen ging der Bundesrat von mehr als doppelt
so hohen Einbussen aus. Deshalb wird der Bundesrat gebeten,
folgende Fragen zu beantworten:
- Wie erklärt sich die Differenz zwischen den Minderproduktionsannahmen?
x 11.3723 n Ip. Grin. Presseförderung oder
Wettbewerbsverzerrung (17.06.2011)
Per 1. Januar 2008 setzen sich die Bundesbeiträge an die Post
wie folgt zusammen: 30 Millionen Franken jährlich auf direktem
Weg, 50 Millionen Franken auf indirektem Weg (verminderter
Mehrwertsteuersatz).
Mit diesen Beiträgen soll die Zustellung von verschiedenen
Lokal- und Regionalzeitungen gefördert werden.
Was die Zeitungszustellung betrifft, so sind jedoch mehrere
Unternehmen auf dem Markt tätig, die von diesen Beiträgen
nicht profitieren.