Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

165
3. Wird er berücksichtigen, dass sowohl eine natürliche Person
als auch ein Unternehmen haftbar gemacht werden können?
Mitunterzeichnende: Böhni, Chevalley, Fischer Roland, Gilli,
Girod, Glättli, Graf Maya, Grossen Jürg, Hodgers, Ingold, John-
Calame, Kessler, Leuenberger-Genève, Maier Thomas, Moser,
Müller Geri, Rytz Regula, Schelbert, Streiff, Teuscher, Thorens
Goumaz, Vischer Daniel, von Graffenried, Weibel (24)
05.09.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3592 n Mo. von Siebenthal. Erforderlicher Arbeitsbedarf
für Strukturverbesserungen senken (15.06.2012)
Der Bundesrat wird aufgefordert, die SAK-Grenze für den
Bezug von einzelbetrieblichen Massnahmen der Strukturverbesserung
zu senken, sodass
1. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und
die SAK-Grenze gemäss Artikel 7 BGBB erfüllen (1.0 SAK), von
den Strukturverbesserungen profitieren können;
2. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und
die SAK-Grenze gemäss Artikel 5 BGBB erfüllen (kantonale
Ausnahmen bis 0.75 SAK), von den Strukturverbesserungen
profitieren können.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Brunner, Büchler Jakob,
Estermann, Fässler Daniel, Freysinger, Geissbühler, Graf
Maya, Hassler, Joder, Lustenberger, Ritter, Rösti, Wandfluh,
Wobmann (15)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3595 n Po. von Siebenthal. Erhebung der Gesamtkosten
in Zusammenhang mit der Schliessung von
Verladebahnhöfen (15.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der
unter anderem folgende Fragen beantwortet:
1. In welchem Ausmass werden Waldleistungen durch Mehrkosten
bzw. Mindereinnahmen verteuert durch die Schliessung
von Verladebahnhöfen?
2. Welche Auswirkungen auf die jeweilige lokale Verkehrsbelastung
hat die Schliessung von peripheren Verladebahnhöfen
auf die offen bleibenden Verladebahnhöfe (beispielsweise in
Stadtzentren wie Biel, Bern, La Chaux-de-Fonds usw.)?
3. Wie viel dieser Kosten trägt voraussichtlich die öffentliche
Hand und wie viel der Waldbesitzer?
4. Welche Einsparungen sind durch die Schliessung von Verladebahnhöfen
bei SBB Cargo tatsächlich realisierbar, und in welcher
Kosten-Nutzen-Relation stehen sie zu den entstehenden
Mehrkosten für die Verlader?
Aufgrund der Erkenntnisse ist der Auftrag an SBB Cargo zu
überprüfen bzw. nötigenfalls die Bestellung der Offenhaltung
von Verladebahnhöfen vorzusehen.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Brunner, Büchler Jakob,
Estermann, Freysinger, Geissbühler, Graf-Litscher, Hadorn,
Hassler, Heim, Joder, Lustenberger, Naef, Reynard, Ritter, Schwaab,
Wandfluh, Wobmann (18)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3596 n Ip. Wobmann. Fragen zu Personen aus Kosovo
(15.06.2012)
Die im Rahmen eines Berichtes des Europarates 2010 erhobenen
Vorwürfe gegen die höchsten Kreise im Kosovo umfassen
schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch
ist die Tatsache, dass sich Hashim Thaci und beinahe
die gesamte UCK-Führung als anerkannte Flüchtlinge in der
Schweiz aufhielten; namentlich die Herren Hashim Thaci, Azem
Syla, Xhavit Haliti, Bardhyl Mahmuti, Ramush Haradinay, Adem
Grabovic, Jashar Salihu, Kadri Veseli, Ali Ahmeti und weitere
aus diesem Umfeld. Zu all diesen Personen stellte ich schon vor
mehr als einem Jahr mit der Interpellation 11.3294 entsprechende
Fragen, ohne aber konkrete Antworten zu erhalten. Nun
ist inzwischen Azem Syla strafrechtlich verurteilt worden, und
die Aufenthaltsbewilligung wurde ihm entzogen. Ihm wurde u. a.
vorgeworfen, Sozialhilfegelder von gegen 500 000 Franken in
der Schweiz ergaunert zu haben.
1. Wurden die anderen aufgeführten Personen und deren
Umfeld ebenfalls auf entsprechende Verfehlungen überprüft,
und welchen Aufenthaltsstatus haben sie heute?
2. Wurden deren Aktivitäten in der Schweiz betreffend Waffen-,
Drogenhandel und ähnlichen Delikten genau untersucht?
3. Stimmt es, dass Azem Syla der Onkel von Hashim Thaci ist?
4. Laut dem Staatsschutzbericht 2001 haben alle bekannten
albanischen extremistischen Parteien Ableger in der Schweiz.
Dabei stehen die Personen Fazil Velu und Musa Dzaferi im Mittelpunkt.
Welche Massnahmen wurden von den zuständigen
Behörden gegen diese extremistischen Personen in der
Schweiz unternommen, und warum konnten sich die beiden
Personen legal in der Schweiz aufhalten?
5. Gibt es heute noch albanische extremistische Organisationen
in der Schweiz? Falls ja, wie heissen diese, und von welchen
Personen/Parteien werden sie geführt?
Mitunterzeichnende: Joder, Pieren, Stamm, von Siebenthal (4)
29.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3597 n Mo. Barthassat. Mehr Unterstützung für die
regionale Förderung der AOC-Weine (15.06.2012)
Der Bund soll unverzüglich seine Unterstützung für die regionale
Förderung der Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung
(Appellation d'origine contrôlée, AOC) verstärken, und
zwar gemäss der 50/50-Regel. Dazu soll er im Agrarbudget den
für die Absatzförderung bestimmten Budgetanteil erhöhen.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Buttet, Darbellay, de Buman,
Favre Laurent, Grin, Gschwind, Hiltpold, Lüscher, Neirynck,
Parmelin, Perrin (12)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3598 n Mo. Barthassat. Steuerliche Starthilfe für junge,
innovative Unternehmen (15.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten,
nach welcher junge, innovative Unternehmen steuerlich
begünstigt werden. Unter anderem könnte darin eine
ermässigte Besteuerung von Investitionen in solche Unternehmen
vorgesehen werden.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Buttet, Darbellay, de Buman,
Favre Laurent, Grin, Gschwind, Hiltpold, Lüscher, Neirynck,
Parmelin, Perrin (12)
22.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.