Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. Findet er nicht, dass eine Abwahl eines Bundesanwalts durch
das Parlament zwingend zu dessen Ausscheiden aus dem Bundesdienst
führt und damit die Übernahme von im Wesentlichen
vom Bund bezahlter Mandate ausgeschlossen ist?
2. Erachtet er es hinsichtlich der Vertrauensbildung zwischen
Legislative und Exekutive als zielführend, wenn ein Departement
eine demokratisch gefällte Abwahl durch die Weiterbeschäftigung
des Abgewählten unterläuft?
3. Wie beurteilt er, dass ein ehemaliger Bundesanwalt seine
demokratisch gefällte Abwahl offensichtlich nicht akzeptiert,
gleichzeitig aber im Ausland die Demokratie lehren will?
13.3555 n Mo. Noser. Pauschale Steueranrechnung. Unnötige
Nachteile für den Werkplatz Schweiz beseitigen
(20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform
III ein Bundesgesetz mit neuen Regeln zur Steueranrechnung
auszuarbeiten. Dieses muss sicherstellen, dass
Unternehmen ihre nicht rückforderbaren ausländischen Quellensteuern
vollständig an die schweizerischen Steuern anrechnen
können.
Mitunterzeichnende: Baader Caspar, Caroni, Fischer Roland,
Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Maier Thomas, Meier-
Schatz, Pelli, Vitali, Walter (11)
13.3556 n Po. Noser. Stärkung des Schweizer
Kapitalmarktes (20.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht folgende Fragen
zu beantworten:
1. Wie und von wo aus wird der Primär- und Sekundärhandel
von Aktien und Anleihen in der Schweiz heute bedient?
2. Wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich von kapitalmarktorientierten
Grössen (Umsatzkennziffer, Emissionen,
Aktienmarktkapitalisierung, Börsenumsätze) da?
3. Welche Schlüsselfaktoren sind nötig, um sich als international
erfolgreicher Kapitalmarkt zu etablieren?
4. Wie wird sichergestellt, dass der Schweizer Finanzplatz ein
wichtiger Exporteur von Finanzdienstleistungen- und Finanzprodukten
bleibt bzw. wird?
Mitunterzeichnende: Baader Caspar, Caroni, Fischer Roland,
Flückiger Sylvia, Germanier, Kaufmann, Maier Thomas, Meier-
Schatz, Pelli, Vitali, Walter (11)
13.3557 n Mo. Jans. Eigenkapitalquote für Gesellschaften,
die Atomkraftwerke betreiben (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen
zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Eigenkapitalquote
für Betreibergesellschaften von Atomkraftwerken
mindestens so hoch ist, dass die Bestimmungen des KEG und
des OR jederzeit erfüllt werden können. Damit soll sichergestellt
werden, dass die Nachbetriebsphase und die Entsorgung
gemäss Gesetz finanziert werden und dass diese Kosten in keinem
Fall den Steuerzahlenden anheimfallen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Bäumle, Buttet, Chopard-Acklin,
Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Girod, Gross
Andreas, Hadorn, Hardegger, Heim, Kiener Nellen, Marra, Masshardt,
Nussbaumer, Rossini, Semadeni, Sommaruga Carlo,
Vogler (19)
13.3558 n Ip. Eichenberger. Cyberspionage. Einschätzung
und Strategie (20.06.2013)
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedrohung durch hoch entwickelte
Cyberspionage?
2. Mit welcher Strategie/welchen Massnahmen schützt er den
Standort Schweiz? Welche internationalen Kooperationen
bestehen oder werden anvisiert? Bestehen Kooperationen mit
Privaten, die dem Bund im Bedarfsfall Spitzen-Know-how
sichern? Wo liegt die Grenze zwischen unternehmerischer und
individueller Eigenverantwortung und der Notwendigkeit eines
vorgelagerten Schutzes?
3. Tragen die bestehenden Strategien der Bundesverwaltung -
wie etwa eGovernment, Cloud, eHealth - den Bedrohungen der
ICT-Spitzentechnologie Rechnung?
4. Wie sind die bundesnahen Betriebe in das allfällige Dispositiv
eingebunden?
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Glanzmann, Graf-Litscher,
Quadranti, von Graffenried (5)
13.3559 n Ip. Heim. Neue Spitalfinanzierung. Ertragsschwankungen
im OKP-Bereich (20.06.2013)
Unter dem DRG-Regime sind die Tarife nach Artikel 59c Absatz
1 Buchstabe a KVV so festzulegen, dass sie die transparent
auszuweisenden Kosten nicht übersteigen. Andererseits sind
Spitäler gewissen jährlichen Schwankungen hinsichtlich Patientmix
und Einnahmen unterworfen. Es können Überschüsse
oder Defizite entstehen. Spitäler sind auf ein bestimmtes Mass
an Reserven angewiesen um Ertragsschwankungen aufzufangen.
Darum bitte ich den Bundesrat in der Beantwortung folgender
Fragen aufzuzeigen, ob und welche Regeln zu treffen sind:
1. damit Spitäler Massnahmen zur Absicherung ungeplanter
CM-Veränderungen vorsehen und allfällige Ertragsschwankungen
finanziell auffangen können.
2. um sicherzustellen, dass Überschüsse transparent ausgewiesen
und nur im OKP-Bereich eingesetzt werden.
3. um die Anwendung eines Schweiz weit einheitlichen
Massstabs zu erreichen, der für den Fallkostenvergleich besagt,
welches effiziente und günstige Spitäler mit der "notwendigen
Qualität" sind.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Fehr Jacqueline,
Friedl, Gysi, Hadorn, Hardegger, Jans, Marra, Nussbaumer,
Reynard, Schenker Silvia, Semadeni (12)
13.3560 n Po. Semadeni. Einheitliche gesetzliche Grundlage
für die Besteuerung von Zweitwohnungen
(20.06.2013)
Der Bundesrat wird ersucht, eine gesetzliche Grundlage für die
einheitliche Regelung der Besteuerung von Zweitwohnungen zu
prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Insbesondere
folgende Steuern und Abgaben mit Fiskal- oder Lenkungszweck
sollen von den Kantonen geregelt eingeführt werden können:
1. Abgaben zur angemessenen Beteiligung der Zweitwohnungsbesitzer
an den Infrastrukturkosten;
2. Abgaben als Anreiz zur besseren Auslastung (Vermietung)
von Zweitwohnungen;
3. Eine Mehrwertabgabe bei der Veräusserung, um den
beträchtlichen Wertzuwachs der Zweitwohnungen abzuschöpfen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amherd,
Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Buttet, Candinas, Carobbio