Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Zudem bieten Privatunternehmen bestimmten Herausgebern
von Regionalzeitungen bessere Zustellkonditionen als die Post.
- Könnten diese Beiträge an die Post nicht als Form von Wettbewerbsverzerrung
wahrgenommen werden?
- Warum erfolgt die Presseförderung ausschliesslich über die
Post? Könnten die betroffenen Zeitungen nicht direkt gefördert
werden?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Baettig, Graber Jean-
Pierre, Perrin, Reymond (5)
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3728 n Mo. Grunder. Bewilligungsverfahren für neue
erneuerbare Energien (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, damit
1. für gewisse Anlagen (Art und Grösse sind zu definieren) ein
konzentriertes und koordiniertes bundesrechtliches Bewilligungsverfahren
von einer einzigen Behörde des Bundes durchgeführt
werden kann (analog Verfahren Leitungen);
2. Einräumung behördlicher Planungssicherheit im Sinne frühzeitiger
Festlegung der Position der zuständigen Behörden;
3. Sachpläne für Anlagen neuer erneuerbaren Energien ab
einer gewissen Grösse nur auf Stufe Bund erstellt werden, mit
dem Ziel, Planungswidersprüche zu eliminieren;
4. Kombination von behördenverbindlichen kantonalen Richtplan-,
eigentümerverbindlichen Nutzungsplan- und Bau- und
Betriebsbewilligungsverfahren (analog dem Plangenehmigungsverfahren
vor dem Esti).
Mitunterzeichnende: Bigger, Haller, Hassler, Kleiner, Leutenegger
Filippo, Lustenberger (6)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3730 n Mo. Leutenegger Filippo. Stromversorgung
2020-2040. Einberufung einer Expertenkommission
(17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen.
Die Kommission soll Empfehlungen im Hinblick auf
die Stromversorgung der Schweiz für die Jahre 2020 bis 2040
ausarbeiten. Sie ist mit Vertretern der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft
und der Wirtschaft zu bestellen. Die Kommission soll
bis 2013 ihre Arbeiten abschliessen. Sie soll zu den folgenden
Fragen Stellung nehmen:
- Optionen der Stromversorgung unter besonderer Berücksichtigung
der Situation im Winterhalbjahr;
- Zeitliche Dynamik von Verbrauch und Zubau von Kraftwerken
und Leitungsinfrastruktur;
- Beurteilung der Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und
Gesellschaft.
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Zurückgezogen.
x 11.3735 n Mo. von Siebenthal. Bau von Windenergieanlagen
in Wäldern und an Waldrändern (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 89 Absätze 1
und 2 der Bundesverfassung, die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, damit der Bau von Windenergieanlagen gegen nutzenorientierte
Entschädigung des Waldeigentümers und Einbindung
in Partnerschaften in Waldgebieten vereinfacht und ohne
bürokratische Hürden möglich wird. Weiter sollen die Ausführungsbestimmungen
im Konzept Windenergie Schweiz von
2004 sowie die "Empfehlung zur Planung von Windenergieanlagen"
aus dem Jahr 2010 entsprechend angepasst werden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bourgeois, Brönnimann,
Cathomas, Favre Laurent, Glauser, Graber Jean-Pierre,
Lustenberger, Walter (9)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3729 n Mo. Grunder. Masterplan elektrisches
Leitungsnetz (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für
einen Masterplan elektrisches Leitungsnetz zu schaffen, damit
der Ablauf des Plangenehmigungsverfahrens (PGV) für den
Bau und Umbau des elektrischen Hochspannungsleitungsnetzes
stark verkürzt und vereinheitlicht werden kann. Insbesondere
sollen auf diese Weise
1. auf Einigungs- und Einspracheverhandlungen vor dem Eidgenössischen
Starkstrominspektorat (Esti) verzichtet und diese
nur noch durch das Bundesamt für Energie (BFE) durchgeführt
werden;
2. auf die Anhörung der Kantone und Gemeinden verzichtet
werden;
3. behördlich festgelegte Fristen kurz sein und nicht mehr
erstreckbar sein;
4. das Beschwerderecht von Organisationen eingeschränkt
werden.
Mitunterzeichnende: Bigger, Gadient, Haller, Hassler, Kleiner,
Leutenegger Filippo, Lustenberger (7)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3737 n Mo. Stahl. Missbräuche in der OKP (17.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Bestimmung für das
Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorzuschlagen, damit der
Medizinaltourismus im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
(OKP) nicht mehr möglich ist. Es gibt nämlich
immer mehr Ausländer, welche sich für eine kurze Zeit
versichern lassen, um von der hochstehenden medizinischen
Versorgung der Schweiz profitieren zu können. Nachdem ihre
Behandlung abgeschlossen ist, teilen sie ihrem Krankenversicherer
mit, dass sie unser Land verlassen haben. Diese Praxis
muss gestoppt werden, weil sie missbräuchlich ist und zulasten
der Steuer- und Prämienzahler fällt.
Mitunterzeichnende: Borer, Bortoluzzi, Füglistaller, Scherer (4)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3738 n Ip. Stahl. Freiheitsstrafen. Electronic Monitoring
als Vollzugsform (17.06.2011)
Der Bund hat den Kantonen BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE die
Bewilligung erteilt, Versuche mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen
in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb