Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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9. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat
der Vereinten Nationen (UNHCR) in diesem
Bereich, und wie werden die Flüchtlinge auf diejenigen Länder
aufgeteilt, die Flüchtlingsgruppen aufnehmen?
Mitunterzeichner: Müller Philipp (1)
27.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4243 n Po. de Buman. Auswirkung von gemischten
Gesellschaften und Sitzgesellschaften auf die Wirtschaft
der Kantone (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament nach Möglichkeit
auf die Sommersession 2013 hin einen Bericht vorzulegen,
der die direkten, indirekten, induzierten und gesamthaften Auswirkungen
von gemischten Gesellschaften und Sitzgesellschaften
auf die Wirtschaft der am meisten betroffenen Kantone
gründlich untersucht, namentlich in Bezug auf die Steuern, den
Beitrag zum BIP und die Arbeitsplätze.
Mitunterzeichnende: Darbellay, Meier-Schatz, Ritter (3)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4244 n Ip. Lustenberger. Direkter Gegenvorschlag zur
Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" (14.12.2012)
Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative "Volkswahl des
Bundesrates" im Nationalrat stand unter anderem auch ein Minderheitsantrag
zur Diskussion. Dieser forderte neun Mitglieder
im Bundesrat, gewählt von der Bundesversammlung. Damit
unterscheidet sich dieser direkte Gegenvorschlag sowohl in der
Anzahl wie auch im Wahlkörper von der Volksinitiative. Vor
allem nimmt er den Hauptinhalt der Initiative, nämlich die Volkswahl
des Bundesrates, nicht auf.
Volk und Stände müssten zwischen zwei konträren Varianten
wählen. Und würde bei einer solchen Abstimmungsanlage mit
der Möglichkeit eines doppelten Ja sowohl der Initiative als
auch dem Gegenvorschlag zugestimmt, hätte die Stichfrage
zwischen zwei absolut unterschiedlichen Wahlverfahren und
zusätzlich darin enthalten auch zwischen einer unterschiedlichen
Anzahl von Sitzen im Bundesrat zu entscheiden.
1. Auf welche Rechtsgrundlagen und allenfalls Gutachten stützt
sich der Bundesrat, wenn er die Rechtmässigkeit eines solch
konträren Gegenvorschlages bejaht?
2. Ist sich der Bundesrat dabei der Möglichkeit und der Problematik
des doppelten Ja bewusst?
3. Wäre er bereit, die angefragte Problematik in einem kurzen
Bericht an das Parlament zu analysieren?
Mitunterzeichnende: Bäumle, Brand, Fässler Daniel, Flach,
Fluri, Grunder, Humbel, Joder, Leuenberger-Genève, Müller
Leo, Pfister Gerhard, Schelbert (12)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4245 n Po. de Buman. Minimallöhne in Gesamtarbeitsverträgen
nach Region oder Branche (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht
vorzulegen, in dem geprüft wird, ob das Obligationenrecht im
Bereich der Gesamtarbeitsverträge (GAV) angepasst werden
sollte. Geprüft werden soll insbesondere, ob in den GAV die
Mindestlöhne nach Region oder nach Branche festgehalten
werden sollten und ob die Sozialpartner verbindliche Löhne
festlegen sollten, die einerseits bezahlt werden müssen bei der
Anstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die über
keine Ausbildung verfügen, und andererseits bei der Anstellung
von solchen mit einer Berufsausbildung, zusammen mit der entsprechenden
Arbeitszeit.
Mitunterzeichnende: Bulliard, Ingold, Meier-Schatz, Neirynck,
Ritter, Romano, Streiff, Vogler (8)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4246 n Mo. de Buman. Treibstoffe Pistenfahrzeuge. Teilweise
Befreiung von der Mineralölsteuer (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes
vom 21. Juni 1996 vorzuschlagen, wodurch
Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, in dem
Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für
Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.
Mitunterzeichnende: Amstutz, Buttet, Candinas, Darbellay,
Gasche, Germanier, Gschwind, Hassler, Neirynck, Quadranti,
Regazzi, Ritter, Romano, Schmid-Federer, Spuhler, Stahl, Vogler,
von Siebenthal (18)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4249 n Mo. Romano. Einziehung von Vermögenswerten
ausländischer krimineller Organisationen in der Schweiz
(14.12.2012)
Artikel 72 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sieht
die erleichterte Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen
Organisation vor. Damit die Justizbehörde eine solche
Einziehung anordnen kann, muss die gerichtliche Zuständigkeit
für die Straftat, aus der die Vermögenswerte herrühren, bei ihr
liegen. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des StGB
vorzulegen, wonach die Strafverfolgungsbehörden des Bundes
solche Vermögenswerte in der Schweiz einziehen können, und
zwar unabhängig von der gerichtlichen Zuständigkeit.
Mitunterzeichnende: Cassis, Pelli, Regazzi, Rusconi (4)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4250 n Po. Romano. Kantonale Normalarbeitsverträge
mit verbindlichen Einstiegslöhnen (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu
möglichen Änderungen des Obligationenrechts vorzulegen. In
den Normalarbeitsverträgen, welche durch die Kantone erlassen
werden können, sollte die Möglichkeit gegeben werden,
verbindliche Löhne für Einsteiger ohne Berufsbildung und mit
Berufsbildung mit der entsprechenden Arbeitszeit festzulegen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Darbellay, de Buman, Hodgers,
Leuenberger-Genève, Lohr, Meier-Schatz, Pardini, Riklin Kathy,
Schmid-Federer, Sommaruga Carlo, van Singer, Vogler (13)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4251 n Mo. Sommaruga Carlo. Für eine Blockierung der
Gelder des Potentaten Taib in der Schweiz (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz befindliche Vermögenswerte
des malaysischen Potentaten Abdul Taib bin
Mahmud und seines Umfeldes im Hinblick auf eine spätere