Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche
einer Gemeinde ... auf höchstens 20 Prozent
beschränkt" wird. Die Initiative stellt mit anderen Worten zwei
Bedingungen. Es gilt, in jeder Gemeinde, die von der Obergrenze
von 20 Prozent mutmasslich betroffen ist, die Anzahl der
Zweitwohnungen in Beziehung zur Gesamtzahl an Wohnungen
zu setzen. Ferner gilt es, die gesamte bewohnbare Fläche, die
von Zweitwohnungen eingenommen wird, zu ermitteln und
diese in Beziehung zur gesamten bewohnbaren Fläche einer
Gemeinde zu setzen. Allerdings stehen dafür zurzeit kaum vollständige
und aktualisierte statistische Daten zur Verfügung.
Werden ab dem 1. Januar 2013 statistische Daten in einer Qualität
zur Verfügung stehen, die es erlaubt, diejenigen Gemeinden,
die von der Obergrenze von 20 Prozent betroffen sind,
genau zu ermitteln? Ab diesem Datum ist es nämlich den
betroffenen Gemeinden nicht mehr erlaubt, eine Baubewilligung
für eine Zweitwohnung zu erteilen.
3. Es ist zweifelhaft, ob die Initiative vollständig umsetzbar ist.
Artikel 197 Ziffer 9 Absatz 2 sieht vor, dass eine Baubewilligung
für eine Zweitwohnung ungültig ist, falls sie nach dem 1. Januar
2013 in einer Gemeinde, in der die Obergrenze von 20 Prozent
erreicht wurde, erteilt worden ist. Allerdings erscheint es
unwahrscheinlich, dass bis zum 1. Januar 2013 die statistischen
Daten vorliegen, die zur Ermittlung der betroffenen
Gemeinden notwendig sind. Die Initiative wird innerhalb der
genannten Frist schwerlich umsetzbar sein - es sei denn, man
lege auf willkürliche Weise fest, welche Gemeinden die Obergrenze
von 20 Prozent erreicht haben. Ist der Bundesrat der
Ansicht, dass alle in der Initiative enthaltenen Bestimmungen
umsetzbar sind? Falls dies nach seiner Einschätzung nicht der
Fall ist: Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen?
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bugnon, Buttet, Cassis, Chevalley,
Darbellay, Favre Laurent, Freysinger, Germanier, Grin,
Gschwind, Hiltpold, Pieren, Regazzi, Ribaux (15)
29.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3360 n Mo. Fridez. Verbot des Waffenexports nach
Bahrain (02.05.2012)
Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Lage in Bahrain wird der
Bundesrat beauftragt, den Waffenexport in dieses Land mit
sofortiger Wirkung zu verbieten.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Carobbio Guscetti, Fehr Hans-
Jürg, Gross Andreas, Hadorn, Hardegger, Heim, Hodgers, Leuenberger-Genève,
Levrat, Maire Jacques-André, Müller Geri,
Piller Carrard, Reynard, Rossini, Schelbert, Schwaab, Semadeni,
Sommaruga Carlo, Tornare, Tschümperlin, van Singer,
Voruz, Wermuth, Wyss Ursula (25)
27.06.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3362 n Ip. Flückiger Sylvia. Subventionen für die Stiftung
für Konsumentenschutz (02.05.2012)
Der Bund unterstützt verschiedene Konsumentenschutzorganisationen
mit Subventionsbeiträgen; die bekannteste solcher
Organisation ist die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Im
Zusammenhang mit der SKS stellen sich folgende Fragen:
1. Wie qualifiziert sich die SKS und aufgrund welcher Rechtsgrundlage
werden ihr Bundessubventionen zugeteilt?
2. Nach welchen Kriterien werden diese gesprochen, und wie
wird die Höhe des Betrages festgelegt?
3. Ist es zulässig, dass eine solche Organisation, die Bundessubventionen
erhält, auch Produkte kommerziell anbietet (Verkauf
von Ratgebern und Broschüren, Angebot von entgeltlichen
Beratungen)?
4. Die SKS deklariert die Beiträge des Bundes in ihrer Homepage
als "selbst erwirtschaftete Mittel". Wie stellt der Bund
sicher, dass die SKS die Bundessubventionen korrekt ausweist
und verwendet?
5. Wie wird durch den Bund sichergestellt, dass die Bundessubvention
im Sinne des gesellschaftlichen Interesses und nicht für
politische Aktivitäten verwendet wird?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amstutz,
Baader Caspar, Blocher, Brand, de Courten, Egloff, Frehner,
Geissbühler, Giezendanner, Hurter Thomas, Kaufmann, Killer
Hans, Knecht, Leutenegger Filippo, Lustenberger, Mörgeli,
Müri, Pieren, Reimann Maximilian, Rickli Natalie, Rime, Wandfluh,
Wobmann (25)
27.06.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3365 n Mo. Barthassat. Schutz von eingetragenen
Bezeichnungen wie AOC oder IGP. Schluss mit dem
Missbrauch (03.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, Bestimmungen zu erlassen, die
vorsehen, dass Produzentinnen und Produzenten von Erzeugnissen
mit geschützten Ursprungsbezeichnungen und
geschützten geografischen Angaben (AOC/IGP) diese Bezeichnungen
nicht mehr für Produkte verwenden dürfen, die sie ausserhalb
des festgelegten Gebiets, einschliesslich des Auslands,
produzieren. Der Bundesrat soll zudem dafür sorgen, dass
Unternehmen, die solche Bezeichnungen missbräuchlich verwenden
und somit unerlaubterweise vom guten Ruf der Produkte
profitieren, keine Bundesbeiträge mehr erhalten.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amaudruz, Aubert, Bortoluzzi,
Bourgeois, Bugnon, Bulliard, Buttet, Candinas, Cassis,
Chevalley, Darbellay, de Buman, Derder, Favre Laurent, Français,
Freysinger, Fridez, Germanier, Girod, Grin, Gschwind, Hiltpold,
Hodgers, John-Calame, Leuenberger-Genève, Levrat,
Lüscher, Maire Jacques-André, Neirynck, Nidegger, Nordmann,
Parmelin, Perrin, Piller Carrard, Regazzi, Reynard, Rime,
Romano, Schwaab, Sommaruga Carlo, Thorens Goumaz, Tornare,
van Singer, Voruz (45)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3369 n Mo. Piller Carrard. Schutz der AOC-Produkte
auch in den USA (03.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Nötige zu unternehmen,
damit mit den USA ein bilaterales Abkommen zur Anerkennung
von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung (AOC)
abgeschlossen werden kann. Das Ziel des Abkommens soll
dasselbe sein wie bei den bereits abgeschlossen Abkommen
mit der Europäischen Union und mit Russland, nämlich zu verhindern,
dass missbräuchlich Bezeichnungen verwendet werden,
die zu Verwechslungen führen können zwischen
Produkten mit korrekten Labeln und anderen Produkten. Solche
bilateralen Abkommen sind nötig, solange es noch kein internationales
System zur gegenseitigen Anerkennung im multilateralen
Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gibt.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amarelle, Amaudruz,
Aubert, Barthassat, Bernasconi, Birrer-Heimo, Bourgeois, Bugnon,
Bulliard, Buttet, Chevalley, Darbellay, de Buman, Derder,