Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Oberholzer, Pardini, Reynard, Rossini, Schenker Silvia, Schneider
Schüttel, Tornare, Voruz (20)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3045 s Mo. Kuprecht. Infrastruktur und Sicherheit in
der Schweiz. Befristete Weiterverwendung des Mehrwertsteuerertrages
ab dem 1. Januar 2018 (06.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu
unterbreiten, die die weitere Verwendung des zusätzlich erhobenen
Mehrwertsteuerertrages von 0,4 Prozent ab dem 1.
Januar 2018 zugunsten von Investitionen in die Infrastrukturen,
Bauten und Sicherheit in unserem Land ermöglicht. Dabei soll
eine paritätische Zuteilung von je 0,1 Prozent an die Bahninfrastruktur,
die Fertigstellung der Nationalstrassen und deren
Unterhalt, die Beschaffungen für die Armee sowie als Beiträge
zu energiewirksamen Sanierungen an Bauten erfolgen. Wo vorhanden,
sind die bestehenden Fonds entsprechend zu alimentieren.
Die Vorlage ist auf fünf Jahre zu befristen.
Mitunterzeichnende: Altherr, Bieri, Eberle, Eder, Engler, Freitag,
Häberli-Koller, Hess Hans, Keller-Sutter, Niederberger, Schmid
Martin (11)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
20.06.2013 Ständerat. Ablehnung.
13.3046 n Ip. Amaudruz. Nach der Lasagne mit Pferdefleisch.
Nein zu Formfleisch aus Fleischstücken, Fleischresten
und Blut (06.03.2013)
Die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips stellt in Bezug auf
Formfleisch ("Klebefleisch") ein erhebliches Problem dar.
Dieses unnatürliche Produkt wird in der Europäischen Union
hergestellt aus Fleischstücken, zerkleinertem Skelettmuskelfleisch
und sogar Resten und Fleischabfällen sowie Blut, das in
den Schlachthöfen aufgefangen wird. Die Bestandteile werden
unter Zugabe eines Enzyms eingefroren und so zu symmetrischen
Fleischblöcken verbunden. Diese Fleischblöcke werden
später als - mehr oder weniger appetitliche - herkömmliche
Steaks an unwissende Konsumentinnen und Konsumenten verkauft.
Im benachbarten Deutschland verlangt das Gesetz in keinster
Weise, dass dieses künstlich erzeugte Produkt als solches
gekennzeichnet und bezeichnet wird.
Plant der Bundesrat in den Grenzregionen strenge Kontrollen
und eine steigende Wachsamkeit unserer Grenztierärztinnen
und -tierärzte, um zu verhindern, dass qualitativ schlechtere,
preisgünstige ausländische Fleischerzeugnisse, die, wenn sie
einmal auf unseren Tellern gelandet sind, einen hohen Mehrwert
aufweisen, versehentlich oder durch Kontrollfehler importiert
werden?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Aubert,
Barthassat, Blocher, Borer, Bourgeois, Brand, Bugnon, Bulliard,
Flückiger Sylvia, Français, Freysinger, Fridez, Grin, Gschwind,
Hausammann, Hiltpold, Joder, John-Calame, Kaufmann, Landolt,
Leuenberger-Genève, Moret, Mörgeli, Müri, Neirynck,
Nidegger, Pantani, Parmelin, Perrin, Poggia, Regazzi, Reynard,
Rime, Rusconi, Schwaab, Vogler, von Siebenthal,
Wobmann (40)
08.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3047 n Ip. Aebischer Matthias. Filme kopieren und
restaurieren in der Schweiz (06.03.2013)
Die Digitalisierung im Filmbereich hat dazu geführt, dass sich
die Anzahl der filmtechnischen Betriebe in der Schweiz massiv
reduziert hat. Die wenigen übrig gebliebenen Firmen kämpfen
ums Überleben. Da die Filmarchive über sehr grosse, kulturell
bedeutsame Bestände an analogem Film verfügen, ist es wichtig,
das entsprechende Know-how und die Infrastrukturen zu
erhalten. Dies auch des Erhalts von Arbeitsplätzen in der
Schweiz wegen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende
Fragen zu beantworten:
1. Welche rasch wirksamen Massnahmen kann er ergreifen, um
diese Infrastrukturen zu erhalten?
2. Welche Möglichkeiten sieht er, die vom Bundesamt für Kultur
vergebenen Gelder insbesondere für die Erhaltung und Restaurierung
von analogen Filmen vornehmlich in der Schweiz zu
investieren?
29.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3048 n Mo. Bulliard. Gegen die Aufhebung der indirekten
Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative
(06.03.2013)
Der Bundesrat sieht davon ab, die Aufhebung der indirekten
Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket
2014 (KAP 2014) aufzunehmen. Bevor er diese
Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative
dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die
Printmedien, die bereits heute stark unter Druck stehen, Subventionen
im Umfang von 30 Millionen Franken entbehren müssen
- auch nicht übergangsweise -, die der Bund zum Zweck
des Transports von Lokal- und Regionalzeitungen jährlich an
die Post überweist.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Barthassat, Bourgeois,
Candinas, Chevalley, Haller, Hassler, Ingold, Lehmann,
Lohr, Maire Jacques-André, Marra, Müller-Altermatt, Neirynck,
Pfister Gerhard, Piller Carrard, Quadranti, Regazzi, Riklin
Kathy, Romano, Schmid-Federer, Schneider Schüttel, Schneider-Schneiter,
Schwaab, Steiert, Streiff, Vogler, Walter (28)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 13.3049 n Ip. Guhl. Schweizer Energiepolitik. In Deutschland
gemachte Fehler vermeiden (06.03.2013)
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die positiven und negativen Erkenntnisse des
Bundesrates aus der deutschen Energiewende?
2. Wie kann in der Schweiz ein zu starker Anstieg der Strompreise
verhindert werden?
3. Wie gedenkt er den Umfang der staatlichen Förderung erneuerbarer
Energien auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Mass
zu begrenzen?
Mitunterzeichnende: Chevalley, Feller, Flach, Gasche, Grossen
Jürg, Grunder, Haller, Hassler, Hausammann, Hess Lorenz, Killer
Hans, Knecht, Landolt, Leutenegger Filippo, Müller-Altermatt,
Müri, Quadranti, Schilliger, Vogler, Wasserfallen,
Ziörjen (21)
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.