Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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durchzusehen und eine objektive Synthese aus deren Ergebnissen
zu erarbeiten.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Chevalley, Graf-Litscher,
Gross Andreas, Gysi, John-Calame, Leuenberger-Genève,
Maire Jacques-André, Marra, Müller Geri, Naef, Pardini, Piller
Carrard, Reynard, Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab, Sommaruga
Carlo, Tornare, Voruz (21)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 13.3183 n Po. Fridez. Förderung ethischen Handelns in
der Schweizer Armee (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kosten zu analysieren, die
für die Umsetzung eines Aktionsplans notwendig sind. In diesem
Aktionsplan wird die verstärkte Achtung der Menschenund
Grundrechte in der Führungs-, Ausbildungs- und Erziehungskultur
in der Schweizer Armee vorgesehen.
Als Grundlage für den Aktionsplan dienen könnten die Umsetzung
des 10-Punkte-Massnahmenpakets, das im Jahr 2010
vom Bundesrat in seinem Bericht "Militärethik in der Schweizer
Armee" vorgestellt wurde, und der 2008 vom Chef der Armee
veröffentlichten Richtlinien im Bereich des Diversity Managements
innerhalb der Armee.
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahmenpaket:
1. Systematisierung Militärethikunterricht;
2. Militärethik als Teil der sicherheitspolitischen Ausbildung;
3. Controlling der Umsetzung von ethischen Prinzipien;
4. Institutionalisierung der Ausbildung in den Bereichen "Extremismus"
und "Diversity Management";
5. Kommunikation des Berichtsinhaltes in der Bevölkerung und
in der Politik;
6. Beharrlichkeit beim Durchsetzen von Ordnung;
7. Weiterführen der laufenden empirischen Erfassung der Ist-
Situation;
8. Sicherstellung der Ressourcen zur Einführung neuer bzw.
überarbeiteter Reglemente in WK-Verbänden;
9. Ermöglichung einer vertieften praktischen Führungserfahrung;
10. rthische Grundsätze als Qualifikationselement.
Mitunterzeichnende: Allemann, Amarelle, Aubert, Chevalley,
Chopard-Acklin, Fischer Roland, Friedl, Graf-Litscher, Gysi,
John-Calame, Leuenberger-Genève, Maire Jacques-André,
Marra, Müller Geri, Naef, Pardini, Piller Carrard, Reynard, Rossini,
Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Tornare, Voruz, Wermuth (26)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
21.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
13.3184 n Mo. Pelli. Ende der Überbesteuerung von
Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der
Schweiz (21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die pauschale
Steueranrechnung dahingehend zu ändern, dass - bei
einem vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) -
die pauschale Steueranrechnung Betriebsstätten ausländischer
Unternehmen in der Schweiz gewährt werden kann, wenn die
Steuereigenschaften dieser Betriebsstätten mit denen eines
ordentlich besteuerten Schweizer Unternehmens identisch sind.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Baader Caspar, Caroni,
Cassis, de Buman, Germanier, Gössi, Huber, Kaufmann,
Lüscher, Maier Thomas, Müller Philipp, Noser, Pantani, Pfister
Gerhard, Quadri, Rime, Rusconi, Schneeberger (19)
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
21.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3185 n Ip. Parmelin. Transparente Investitionsbeiträge
und Defizitdeckung von Spitälern (21.03.2013)
Mit der neuen Spitalfinanzierung wird vorgeschrieben, dass
Heilanstalten finanziell selbstständig sind und ihre Investitionen
mit den Fallpauschalen (Baserate) tätigen. Die Fallpauschalen
müssen mit den Krankenversicherungen ausgehandelt und vom
Kanton genehmigt werden. Alle Beteiligten müssen also ihre
Verwaltung effizienter gestalten und eine konsequente Tarifpolitik
verfolgen. Entgegen der landläufigen Meinung ist diese Verwaltung
nicht nur im privaten Spitalbereich von Bedeutung; so
arbeiten einige öffentliche Spitäler wie das Kantonsspital Winterthur
mit den niedrigsten Pauschalen der Schweiz gewinnbringend.
Demgegenüber verzeichnen Freiburg und Neuenburg
chronische Defizite von jährlich mehreren Dutzend Millionen
Franken und müssen ihre Verluste mit Steuergeldern ausgleichen.
Diese Spitäler stellen sich allerdings infrage und sind mit
schwierigen Entscheidungen konfrontiert, beispielsweise mit
der Frage, ob sie ihr Heil in einer verstärkten Spezialisierung
suchen sollen, um gegenüber den grossen Universitätsspitälern
wettbewerbsfähig zu bleiben. Ausserdem hat der Bundesrat
den Investitionsanteil an der Fallpauschale für das Jahr 2012
auf zehn Prozent festgelegt.
Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Kann er eine Übersicht der direkten Investitionen und der
Investitionsbeiträge erstellen sowie eine Übersicht der gemeinwirtschaftlichen
Leistungen, die den öffentlichen Spitälern
ergänzend zu den Fallpauschalen (DRG) von den Kantonen
gewährt werden?
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass die Kantone, die
auf diese Art auf zusätzliche Subventionen zurückgreifen,
gegen das Gesetz verstossen, die Spielregeln verdrehen und
so die anderen Akteure benachteiligen?
3. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat, um
zwischen den Kantonen ein Mindestmass an Gerechtigkeit herzustellen,
damit die "guten Schüler" nicht bestraft werden?
4. Kann der Bundesrat etwaige Gesetzesverstösse sanktionieren?
Wenn ja, mit welcher Art von Sanktionen?
07.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 13.3186 n Po. Maier Thomas. Energieeffiziente Rechenzentren
und Erfolg von gezielten Fördermassnahmen
(21.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Übersicht
über die Effizienz von in der Schweiz betriebenen Rechenzentren
und den Erfolg der seit 2008 eingesetzten Förderprogramme
(Pueda) zu erstellen sowie eventuell mögliche
Verbesserungen der laufenden Massnahmen vorzuschlagen.
Insbesondere interessieren Fragen über den gesamten Stromverbrauch
in Rechenzentren in der Schweiz, Effizienzfragen
(Entwicklung der PUE-Werte der in der Schweiz betriebenen
Rechenzentren) sowie wie viele Projekte in welchem Umfang in