Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.4059 n Ip. Schwaab. Wird sich die Subprime-Krise
wiederholen? (05.12.2012)
Die Presse (insbesondere "Le Matin Dimanche" vom 7. Oktober
und vom 25. November 2012) hat kürzlich vermeldet, dass die
UBS und die Credit Suisse wieder mit amerikanischen Handelsforderungen
spekulieren, die man durchaus als "Subprimes"
bezeichnen kann. Diese Forderungen betreffen insbesondere
Supermärkte und Hotels und damit sehr anfällige Branchen. Die
Risiken, die diese Art von Spekulation mit sich bringt, belasten
bekanntlich diese systemrelevanten Banken sehr. Die Gefahren
für die gesamte Wirtschaft sind auch nicht zu unterschätzen.
1. Was hält der Bundesrat davon, dass die UBS einen Pfad einschlägt,
der sie schon 2008 an den Rand des Ruins führte?
2. Wie hoch ist seiner Ansicht nach das Risiko für die Inhaberinnen
und Inhaber von Wertpapieren - unabhängig von deren
Rating, das anerkanntermassen wenig vertrauenswürdig ist -,
weil diese Papiere rasch die Hand wechseln oder für Dritte
gehalten werden?
3. Reichen seiner Ansicht nach die neuen Eigenmittelanforderungen
("Too big to fail"-Regeln, Basel III), um die Risiken einzuschränken
für Institute, die solche unsicheren Papiere
emittieren oder auch nur für kurze Zeit oder auf Rechnung Dritter
halten?
4. Hat die UBS ihre Strategie für den Markt mit risikobehafteten
Hypothekardarlehen ordnungsgemäss der Finma gemeldet,
oder lassen sich die gleichen Unterlassungen feststellen, die
mit den Fragen 2, 3 und 10 der Interpellation 09.3777 festgestellt
wurden? Wie hat die Finma darauf reagiert?
5. Was hält der Bundesrat vom Risikomanagement der Schweizer
Finanzinstitute, und wie beurteilt er die Gefahr, dass sich die
Finanzkrise von 2008 wiederholt?
6. Mit welchen Massnahmen will er die Schweizer Wirtschaft
und die Arbeitsplätze vor den Auswirkungen der Finanzspekulation
schützen?
7. Genügen nach Ansicht des Bundesrates die geltenden Aufsichtsmassnahmen,
um zu verhindern, dass sich die Schweizer
Finanzinstitute zu stark riskanten Forderungen aussetzen?
Wenn nicht, wann gedenkt er einen Ausbau vorzulegen?
8. Die Finma kann nicht wie Finanzmarktbehörden anderer Länder
abschreckende Strafen aussprechen (z. B. die FSA in England
hat gegen die UBS eine Busse von mehreren Millionen
ausgesprochen). Will der Bundesrat dies ändern?
Mitunterzeichnende: Aubert, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin,
Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fridez, Gysi, Hadorn,
Heim, Marra, Pardini, Schneider Schüttel, Semadeni, Sommaruga
Carlo, Wermuth (15)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4060 n Ip. Schwaab. Gefährliche Arbeiten ab 14 Jahren.
Schätzt der Bundesrat das Risiko richtig ein? (05.12.2012)
In den Medien ist eine Vorlage bekanntgeworden, die vorsieht,
die Alterslimite für gefährliche Arbeiten im Sinne von Artikel 4
der Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5) auf 15 oder gar
14 Jahre herabzusetzen. Dieses Vorhaben gefährdet ernsthaft
die Sicherheit der betroffenen Jugendlichen. Es bricht ausserdem
das Versprechen, die Arbeitssicherheit für jugendliche
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 18 Jahren zu verbessern
- ein Versprechen, das bei der Senkung des Schutzalters
im Arbeitsgesetz (ArG) von 20 auf 18 Jahre und dem
Inkrafttreten der ArGV 5 abgegeben wurde. Als gefährliche
Arbeiten im Sinne der Verordnung des EVD über gefährliche
Arbeiten für Jugendliche (SR 822.115.2) gelten namentlich
"Arbeiten, welche die physische oder psychische Leistungsfähigkeit
von Jugendlichen objektiv übersteigen", und "Arbeiten
mit dem Risiko physischen, psychischen, moralischen oder
sexuellen Missbrauchs".
Ich stelle deshalb die folgenden Fragen:
1. Bestätigt der Bundesrat, dass er die Absicht hat, das Mindestalter
für die Ausführung von gefährlichen Arbeiten zu senken?
2. Ist ihm bewusst, dass Jugendliche unter 16 Jahre besonders
gefährdet sind, einen Arbeitsunfall zu erleiden?
3. Denkt er nicht auch, dass die Senkung der Alterslimite das
Risiko birgt, dass die in den letzten Jahren bei den Jugendlichen
unter 16 Jahre erfasste Anzahl schwerer Arbeitsunfälle
ansteigen wird?
4. Wie hat sich die Anzahl Arbeitsunfälle bei den Jugendlichen
seit dem Inkrafttreten der ArGV 5 und der Senkung des Schutzalters
im ArG entwickelt?
5. Glaubt der Bundesrat, dass 15- oder 14-jährige Jugendliche,
die eben erst in die Arbeitswelt eintauchen, naturgemäss unerfahren
sind und deren physische und psychische Entwicklung
noch nicht abgeschlossen ist, in der Lage sind, gefahrlos die
Risiken von gefährlichen Arbeiten zu tragen, selbst wenn sie
unter Aufsicht einer erfahrenen Person oder eines Lehrmeisters
oder einer Lehrmeisterin stehen? Wenn ja, auf welche seriösen
Studien stützt er sich?
6. Ist dem Bundesrat bewusst, welche Verantwortung er gegenüber
den betroffenen Jugendlichen, ihren Familien und den
Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, die mit der Ausbildung
und der Aufsicht betraut sind, hätte, falls es zu einem schweren
oder sogar tödlichen Unfall kommen sollte?
7. Glaubt der Bundesrat, dass es die Attraktivität und den Ruf
der dualen Lehre verbessere, wenn die jugendlichen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer gefährlichen Arbeiten ausgesetzt
werden?
8. Ist die geplante Senkung mit unseren internationalen Verpflichtungen
im Bereich des Verbots von Kinderarbeit vereinbar
(z. B. mit Art. 32 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
oder mit den Übereinkommen Nr. 138 und Nr. 182 der
IAO)?
Mitunterzeichnende: Aubert, Carobbio Guscetti, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fridez, Gysi, Hadorn, Heim,
Marra, Meier-Schatz, Pardini, Schelbert, Schneider Schüttel,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Wermuth (17)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4064 n Ip. Knecht. Entwicklung der einheimischen
Getreideproduktion (06.12.2012)
Seit 2007 verringerte sich die Fläche, auf welcher Getreide
angebaut wird, von 157 573 Hektaren auf 145 271 Hektaren im
letzten Jahr. Die Getreideanbaufläche der Schweiz sinkt seit
Jahren stetig, sowohl was Brot- als auch was Futtergetreide
betrifft. Bei Letzterem hat sich der Selbstversorgungsgrad in
den vergangenen zwanzig Jahren sogar von etwa zwei Dritteln
auf deutlich weniger als die Hälfte reduziert. Der wachsende
Import stellt einerseits ökologische Fragen, andererseits stellen
sich Fragen zur Landesversorgung in Krisenzeiten.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung
nachfolgender Fragen gebeten: