Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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halb der öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen oder
Anstalten des Bundes und der privatrechtlich organisierten
Unternehmen, die vom Bund kapital- und stimmenmässig
beherrscht werden, nicht höher sein kann als das Zwölffache
des tiefsten vom gleichen Unternehmen oder von der gleichen
Anstalt bezahlten Lohn. Als Lohn gilt dabei die Summe aller
Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen),
welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet
werden. Für Teilzeitanstellungen und -mandate gilt die Bestimmung
pro rata temporis.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert,
Badran Jacqueline, Bernasconi, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard,
Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Feri Yvonne, Fridez,
Girod, Glättli, Gross Andreas, Gysi, Hadorn, Heim, Hodgers,
John-Calame, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Marra, Müller
Geri, Nordmann, Nussbaumer, Pardini, Piller Carrard,
Reynard, Rossini, Rytz Regula, Schelbert, Schenker Silvia,
Schneider Schüttel, Semadeni, Sommaruga Carlo, Steiert,
Tschäppät, Vischer Daniel (38)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3889 n Ip. Humbel. Wettbewerbsbehindernde Steuererleichterungen
durch den Bund (27.09.2012)
Am 17. September 2012 hat Herr Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann
die Frage 12.5303, "Kantonales Abwerben von
Firmen mit Steuererleichterungen durch den Bund", beantwortet.
U. a. hat Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt, dass
das Ziel der Steuererleichterungen immer in der Schaffung von
neuen Arbeitsplätzen in der Schweiz liege oder in deren Erhaltung.
Im Anschluss an die bundesrätliche Antwort bitte ich den Bundesrat,
folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchen Kantonen gewährt der Bund Steuererleichterungen/Steuerbefreiungen
für neue Firmen?
2. Werden die Firmen ganz von den Steuern befreit, oder in welchem
Umfang werden Begünstigungen gewährt?
3. Wie wird bei der Begünstigung durch die Bundessteuer differenziert
zwischen "Schaffung neuer Arbeitsplätze und deren
Erhaltung"?
4. Wie viele Firmen erhielten in den letzten fünf Jahren Steuererleichterungen/Steuerbefreiungen
durch den Bund, pro Jahr
und pro Kanton?
5. Auf welches Steuervolumen verzichtete der Bund dadurch
pro Jahr über die letzten fünf Jahre?
6. Wie viele Firmen sind in den letzten fünf Jahren von einem
Kanton in einen anderen gezogen bei gleichzeitigem Geschäftsausbau,
wie das bei der Firma Carlsberg Procurement AG der
Fall ist?
7. Wie genau ist die Abgrenzung der Steuererleichterungen/
Steuerbefreiungen, wenn Arbeitsplätze von einem Kanton in
einen steuervergünstigten Kanton gezügelt werden und gleichzeitig
neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
Welches Steuerregime gilt für bisherige, welches für neue
Arbeitsplätze?
8. Wie beurteilt der Bundesrat solche Steuerprivilegien unter
dem Aspekt der Wettbewerbsverzerrung sowie unter dem
Aspekt der Steuergerechtigkeit zwischen den Kantonen einerseits
wie auch zwischen steuerprivilegierten und nichtsteuerprivilegierten
Firmen in einem Kanton andererseits?
9. Gerade diese steuerprivilegierten Kantone profitieren in der
Regel auch vom Ressourcenausgleich sowie vom geografischtopografischen
Lastenausgleich der NFA. Wie stehen die Steuerprivilegien
im Verhältnis zu diesen
Lastenausgleichszahlungen?
Resultiert daraus nicht eine Privilegierung der begünstigten
Kantone gegenüber anderen Kantonen?
Mitunterzeichnende: Flach, Flückiger Sylvia, Giezendanner,
Gmür, Guhl, Killer Hans, Knecht, Lehmann, Müller Geri, Müller
Leo, Reimann Maximilian, Schneider-Schneiter (12)
14.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3890 n Mo. Gössi. Berücksichtigung der tatsächlichen
Ressourcenstärke der Geberkantone im NFA-
Ressourcenausgleich (27.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung
der Bestimmungen über den Finanz- und Lastenausgleich zu
unterbreiten, sodass die Beiträge der Geberkantone ihrer eigenen
tatsächlichen Ressourcenstärke Rechnung tragen.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amaudruz, Derder, Fehr
Hans, Feller, Fiala, Giezendanner, Gmür, Kaufmann, Leutenegger
Filippo, Lüscher, Moret, Noser, Pelli, Pezzatti, Pfister
Gerhard, Quadri, Romano, Schneeberger, Schwander,
Wasserfallen (21)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3891 n Mo. Bourgeois. Energiepolitik 2050. Indikatoren
für die Feststellung des Fortschritts (27.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt:
1. im Rahmen seiner Energiepolitik Indikatoren festzulegen,
anhand derer regelmässig ermittelt werden kann, wieweit die
Ziele mit den getroffenen Massnahmen bereits erreicht sind;
2. einen Rat einzusetzen, in dem die wichtigsten Akteure dieser
Branche vertreten sind und dessen Aufgabe es ist, die Entwicklung
zu verfolgen und Bundesrat und Parlament regelmässig
Bericht zu erstatten über die Wirkungen der Massnahmen und
über allfällig notwendige Korrekturen.
Mitunterzeichnende: Bäumle, Büchler Jakob, Buttet, Derder,
Fässler Daniel, Favre Laurent, Feller, Germanier, Hiltpold, Leutenegger
Filippo, Parmelin, Pezzatti, Ribaux, Rösti, von Siebenthal,
Wasserfallen (16)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1
sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.
12.3892 n Ip. Parmelin. Nationaler Aktionsplan für Menschen
mit seltenen Krankheiten (27.09.2012)
Am 11. März 2011 beantragte der Bundesrat die Annahme des
Postulates Humbel 10.4055 zu diesem Thema. Eine Woche
später wurde das Postulat im Nationalrat angenommen.
Eineinhalb Jahre später gelange ich mit den folgenden Fragen
an die Regierung:
1. Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat bereits
ergriffen, um seine Ankündigung, in dieser heiklen Angelegenheit
zu handeln, in die Tat umzusetzen?
2. Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat zur Konkretisierung
dieser Strategie bereits vorbereitet, aber noch nicht
umgesetzt?
3. Welche Fristen sind für die Erfüllung des im vorgenannten
Postulat enthaltenen Auftrages vorgesehen?