Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Freysinger,
Grin, Heer, Hurter Thomas, Rösti, Stamm, von Siebenthal,
Wobmann (10)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3333 n Mo. Nationalrat. Qualitätssicherung in Pflegeheimen.
Grundlagen für den Vergleich der Pflegequalität in
den Alters- und Pflegeheimen schaffen (Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit NR) (30.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen
vorzuschlagen, um
1. die Pflege- und Altersheime in die Qualitätsstrategie des Bundes
im schweizerischen Gesundheitswesen zu integrieren und
damit die Qualität der Pflege und Betreuung in diesen Einrichtungen
zu sichern;
2. zu diesem Zweck die Qualität in der Pflege und Betreuung
einheitlich zu erfassen;
3. damit die Vergleichbarkeit der Leistungen sowie die Rechtmässigkeit
der Preise in den Alters- und Pflegeheimen zu
gewährleisten.
Sprecher: Borer
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
20.09.2012 Nationalrat. Annahme.
11.06.2013 Ständerat. Ablehnung.
12.3334 n Mo. Nationalrat. Vollzug der Revitalisierung der
Gewässer (Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie NR) (02.04.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des
am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gewässerschutzgesetzes
(Revitalisierung der Gewässer) die Gewässerschutzverordnung
in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu ändern und
dabei:
1. den Interessen der Landwirtschaft und dem Interesse nach
einer Verdichtung des Baugebietes stärker Rechnung zu tragen;
2. den Kantonen die Kompetenz und die Freiheit einzuräumen,
die Interessen betreffend Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen
und standortgebundener landwirtschaftlicher Anlagen
verstärkt berücksichtigen zu können;
3. den Kantonen die Kompetenz einzuräumen, innerhalb des
Baugebietes den jeweiligen Gewässerraum unter Abwägung
der verschiedenen Interessen flexibel festzulegen;
4. die Definition der "extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraumes"
entsprechend den geltenden Regeln zum ökologischen
Leistungsnachweis anzupassen, d. h.,
Betriebseinschränkungen nur auf einem Krautsaum mit einer
Mindestbreite von 6 Metern, davon 3 Meter ohne Düngung und
ohne Pflanzenschutzmittel, vorzusehen;
5. einen effektiven Ersatz der Fruchtfolgeflächen (FFF) gemäss
Artikel 36a Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes zu gewährleisten.
Der Gewässerraum gilt nicht als FFF und kann deshalb
nicht den Status einer "potenziellen FFF" erhalten;
6. die Eigentümer und Bewirtschafter der betroffenen Flächen
vorher zu konsultieren und in die Entscheide einzubeziehen.
Eine Minderheit (Jans, Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Müller-Altermatt,
Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Wyss
Ursula) beantragt, die Motion abzulehnen.
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
12.06.2012 Nationalrat. Annahme.
x 12.3337 n Mo. Nationalrat. Grenzkontrollen, wenn Dublin
nicht eingehalten wird (Staatspolitische Kommission NR)
(18.04.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, an den Grenzen zu jenen Staaten,
die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen,
insbesondere Italien, die Kontrollen zu verstärken.
Eine Minderheit (Amarelle, Glättli, Gross, Leuenberger-Genève,
Schenker Silvia, Tschäppät, Tschümperlin) beantragt, die
Motion abzulehnen.
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Staatspolitische Kommission
14.06.2012 Nationalrat. Annahme.
04.06.2013 Ständerat. Annahme.
12.3340 n Mo. Nationalrat. Rahmenbedingungen für den
Ersatz von Elektroheizungen (Kommission für Umwelt,
Raumplanung und Energie NR) (23.04.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in Zusammenarbeit
mit den Kantonen gesetzliche Rahmenbedingungen zu
unterbreiten, damit die heute noch bestehenden Elektroheizungen
bis spätestens 2025 grösstenteils durch effizientere Heizsysteme
ersetzt werden.
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
NR/SR Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
24.09.2012 Nationalrat. Annahme.
x 12.3342 n Mo. Nationalrat. Neufestsetzung der Medikamentenpreise
(Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit NR) (26.04.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, bezüglich der Wirtschaftlichkeitsprüfung
von Medikamenten - bei Neuaufnahme, Indikationserweiterung
und regelmässigen Preisüberprüfungen -
zusammen mit den Versicherern und der Pharmaindustrie eine
einvernehmliche Lösung zu finden. Neben dem Faktor Abfederung
Wechselkursschwankungen ist dabei insbesondere darauf
zu achten, dass auch der Nutzen eines Medikamentes über den
therapeutischen Quervergleich berücksichtigt wird.
Eine Minderheit (Fehr Jacqueline, Carobbio Guscetti, Hess
Lorenz, Rossini, Schenker Silvia, Steiert, van Singer, Weibel)
beantragt, die Motion abzulehnen.
Sprecher: Frehner
01.06.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
27.09.2012 Nationalrat. Annahme.
11.06.2013 Ständerat. Ablehnung.
12.3347 n Ip. Tornare. Entlassungen bei Merck Serono
(02.05.2012)
Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: