Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3347 n Ip. Carobbio Guscetti. Werden ortsansässige Lernende
durch volljährige Lernende von jenseits der Grenze
ersetzt? (17.04.2013)
Betriebe im Tessin scheinen nach und nach einen Teil ihrer ortsansässigen
Angestellten mit Grenzgängerinnen und Grenzgängern
zu ersetzen. Nun gibt es Anzeichen, dass dieses
Phänomen auch die Gruppe der Lernenden erfasst. Von den
9000 Lernenden kommen über 700 von jenseits der Grenze;
Tendenz steigend. Die Hälfte von ihnen hat einen Arbeitsvertrag
im Baugewerbe, in einem Handwerksbetrieb oder in der Industrie.
Lernende aus dem angrenzenden Italien tauchen aber
mehr und mehr auch in Tätigkeiten auf, die üblicherweise nicht
von ihnen ausgeübt wurden. Es gibt welche, die eine Lehre in
Sektoren machen können, in denen zu wenig ortsansässige
Jugendliche eine Berufsbildung machen wollen. Damit befriedigen
sie die Nachfrage des Marktes in Berufen, die die Tessinerinnen
und Tessiner nicht ausüben wollen, und nehmen damit
auch keinem den Platz weg. Offenbar ist aber eine wachsende
Anzahl der Lernenden von jenseits der Grenze volljährig. Die
Ursache dafür könnte sein, dass Betriebe auch in Berufen, für
die es junge Interessentinnen und Interessenten aus dem Tessin
gibt, lieber volljährige Lernende einstellen, weil sie gefährliche,
für Minderjährige verbotene Arbeiten ausführen können
oder weil sie den Führerausweis oder bereits berufliche Erfahrung
haben. Denkbar ist auch, dass es vereinzelt Personen
gibt, die in unserem Land eine Lehre beginnen, weil sie damit
mehr verdienen als mit ihrem Beruf in ihrem Land. Damit das
Phänomen, dass einheimische Minderjährige durch ausländische
Volljährige ersetzt werden, nicht um sich greift, sind Informationen
nötig.
Zwar ist es nicht Sache der Berufsbildungsbehörde, sondern
Sache des Arbeitgebers, die Person für die Lehrstelle in seinem
Betrieb zu wählen. Trotzdem frage ich den Bundesrat:
1. Ist ihm dieses Phänomen bekannt, und kann er dazu Informationen
über die verschiedenen Regionen der Schweiz liefern?
2. Wie beurteilt er den Ersatz ortsansässiger Lernender durch -
insbesondere volljährige - Lernende von jenseits der Grenze?
3. Will er im Einvernehmen mit den Kantonen Massnahmen zur
Sensibilisierung der Arbeitgeber und der Berufsverbände durchführen,
damit mehr einheimische Lernende eine Lehrstelle
bekommen?
4. Will er die Möglichkeiten, die die Artikel 13 (Ungleichgewichte
auf dem Markt für berufliche Grundbildung) und 14 Absatz 3
("Der Lehrvertrag ist von der zuständigen kantonalen Behörde
zu genehmigen") des Berufsbildungsgesetzes vorsehen, ausschöpfen
und Massnahmen ergreifen, falls sich herausstellt,
dass bestimmte Sektoren und bestimmte Regionen besonders
gefährdet sind?
Mitunterzeichnende: Cassis, Pelli, Regazzi (3)
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3348 n Mo. van Singer. Den beruflichen Wiedereinstieg
begünstigen. Die Schaffung geeigneter Fonds vorsehen
(17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Gesetzgebung
auszuarbeiten, sodass es den Organisationen der Arbeitswelt
erlaubt ist, Wiedereinstiegsfonds zu gründen. Die Fonds
sollen von den Unternehmen und von der öffentlichen Hand
geäufnet werden, nach dem Vorbild der Berufsbildungsfonds.
Beispielsweise könnten die Bestimmungen im Berufsbildungsgesetz,
namentlich dessen Artikel 60, entsprechend ergänzt
werden.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Amherd, Aubert, Barthassat, Bernasconi, Birrer-Heimo, Bulliard,
Buttet, Carobbio Guscetti, Cassis, Chevalley, Chopard-Acklin,
de Buman, Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fluri, Friedl, Galladé,
Gilli, Girod, Glättli, Graf-Litscher, Grin, Gross Andreas, Gysi,
Hadorn, Haller, Hardegger, Heim, Hodgers, Ingold, Jans, John-
Calame, Jositsch, Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Lohr,
Maire Jacques-André, Marra, Masshardt, Meier-Schatz, Moret,
Müller Geri, Naef, Neirynck, Nordmann, Nussbaumer, Pardini,
Parmelin, Piller Carrard, Poggia, Reynard, Ribaux, Riklin Kathy,
Ritter, Rossini, Schelbert, Schenker Silvia, Schmid-Federer,
Schneider Schüttel, Schwaab, Semadeni, Steiert, Streiff, Thorens
Goumaz, Tornare, Trede, Tschümperlin, Vischer Daniel,
von Graffenried, Voruz, Wermuth (74)
14.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3349 n Mo. Heer. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen
der Schweiz und Deutschland. Beseitigung der
Ungleichbehandlung (17.04.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) mit Deutschland dahingehend präzisiert
wird, dass Schweizer Bürger, welche in Deutschland arbeiten,
aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert
werden, und zwar in den Punkten, welche in der Begründung
folgen.
Mitunterzeichnende: Bäumle, de Courten, Fehr Hans, Flückiger
Sylvia, Frehner, Hausammann, Kaufmann, Keller Peter, Knecht,
Leutenegger Filippo, Maier Thomas, Mörgeli, Perrin, Reimann
Lukas, Rösti, Schwander (16)
14.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für Wirtschaft und Abgaben
19.06.2013 Nationalrat. Annahme.
13.3350 n Mo. Binder. Staatsgarantie für Legalität und
Nachhaltigkeit des Schweizer Holzes (17.04.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Legalität und Nachhaltigkeit
des im Schweizer Wald geernteten Holzes mittels Staatsgarantie
offiziell zu garantieren.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amstutz,
Bortoluzzi, Bourgeois, Brand, Brunner, Büchler Jakob, Egloff,
Flückiger Sylvia, Frehner, Gasche, Geissbühler, Giezendanner,
Hassler, Hausammann, Herzog, Kaufmann, Killer Hans,
Knecht, Lustenberger, Müller Thomas, Müri, Parmelin, Pieren,
Rickli Natalie, Rime, Ritter, Rösti, Schwander, von Siebenthal,
Walter, Wandfluh, Weibel (34)
21.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3351 n Mo. Feri Yvonne. Familienergänzungsleistungen
als Mittel zur Armutsbekämpfung (17.04.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen
für Familien in Zusammenarbeit mit den Kantonen
auszuarbeiten, mit dem Ziel, Erwerbsanreize zu schaffen
und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und
Erwerbsleben zu fördern.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Badran Jacqueline, Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti,
Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Fridez,
Friedl, Gilli, Glättli, Gross Andreas, Gysi, Hadorn, Heim, Ingold,