Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Timbuktu religiöse Güter zu zerstören, darunter mehrere Grabstätten
muslimischer Schutzpatrone sowie einen Teil der Sidi-
Yeyia-Moschee.
Der Uno-Sicherheitsrat hat diese Taten in der Resolution 2056
vom 5. Juli 2012 scharf verurteilt und betont, dass diese Handlungen
eine Verletzung des Römer Statuts des Internationalen
Strafgerichtshofs, das auch Mali unterzeichnet hat, darstellen
können.
An dieser Stelle gilt es noch in Erinnerung zu rufen, dass der
beachtliche Schatz an über hunderttausend antiken Manuskripten,
den die Stadt beherbergt, ebenfalls von islamistischen
Gruppen zerstört zu werden droht.
Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um
die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Schutz
des Kulturerbes in Timbuktu zu unterstützen?
Mitunterzeichnende: Aubert, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-André,
Marra, Reynard, Schenker Silvia, Schwaab (8)
30.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3722 n Ip. Tornare. Schweizer Soldaten zur Verstärkung
der Uno-Schutztruppe Minustah auf Haiti (17.09.2012)
Die Uno-Mission zur Stabilisierung von Haiti (Minustah) wurde
im Jahr 2004 in der Resolution Nr. 1542 des Uno-Sicherheitsrates
beschlossen.
Das Mandat dieser Friedensoperation in Haiti besteht insbesondere
darin, die Sicherheit und die Stabilität wiederherzustellen,
die Regierungsinstitutionen und die Strukturen eines Rechtsstaates
zu festigen und die Menschenrechte zu fördern und zu
schützen.
Wenige Tage nach dem verheerenden Erdbeben vom Januar
2010 genehmigte der Sicherheitsrat in der Resolution Nr. 1908
die Aufstokkung der Minustah-Truppen vor Ort, um den Wiederaufbau
in Haiti zu unterstützen.
Nach den Präsidentschaftswahlen von 2011 hat die Minustah
ihr ursprüngliches Mandat wieder aufgenommen.
Trotz dieser Bemühungen und zum Teil aufgrund der fortwährenden
Kämpfe zwischen Clans, die das Land verwüsten, bleibt
die politische und wirtschaftliche Lage in Haiti prekär.
Am 9. September 2012 hat Armeechef André Blattmann in
einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" die von der Schweizer
Botschafterin auf Haiti, Edita Vokral, formulierte Bitte
begrüsst, die besagte Uno-Truppe mit Schweizer Soldaten zu
verstärken.
Was ist die Haltung des Bundesrates zu einem Einsatz der
Schweizer Armee in den Minustah-Truppen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Hadorn, Hardegger, Heim, Jans, Maire Jacques-André, Marra,
Reynard, Schenker Silvia, Schwaab (12)
31.10.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3724 n Po. Pezzatti. Auswirkungen von Radioaktivität im
Vergleich zu anderen Risiken des täglichen Lebens
(18.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie die Auswirkungen
von Radioaktivität im Vergleich zu anderen Risiken des täglichen
Lebens zu gewichten sind und wie die Bevölkerung objektiv
über deren Risiken und Nutzen zu informieren ist mit dem
Ziel, unverhältnismässige Ängste abzubauen.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Bortoluzzi, Cassis,
Eichenberger, Fässler Daniel, Frehner, Hess Lorenz, Humbel,
Killer Hans, Pfister Gerhard, Schneeberger, Wasserfallen (12)
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3726 n Mo. Hiltpold. Wein-Importkontingent dem Konsum
anpassen (18.09.2012)
Seit 1990 ist der Weinkonsum in der Schweiz um 10 Prozent
bzw. ungefähr 35 Millionen Liter zurückgegangen. Dieser Rückgang
ging hauptsächlich zulasten der inländischen Produktion.
Das Importkontingent von 170 Millionen Litern ist daher entsprechend
zu verkleinern. Der Bundesrat wird beauftragt, die
nötigen Massnahmen zur Realisierung dieses Ziels zu ergreifen.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bourgeois, Bugnon, Buttet,
Darbellay, Grin, Maire Jacques-André, Parmelin, Reynard (9)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3727 n Mo. Nationalrat. Erleichterung der Unternehmensnachfolge
(Rime) (18.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Firmenrecht zu modernisieren
und die Unternehmensnachfolge zu erleichtern; dies soll
dank einer Revision des 31. Titels des Obligationenrechts (Artikel
944ff.) geschehen.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amaudruz, Amstutz, Barthassat,
Blocher, Brunner, Buttet, de Buman, Derder, Fässler
Daniel, Feller, Freysinger, Grunder, Hassler, Hiltpold, Landolt,
Lüscher, Meier-Schatz, Müri, Nidegger, Noser, Parmelin, Perrin,
Regazzi, Ribaux, Wandfluh, Ziörjen (27)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für Rechtsfragen
14.12.2012 Nationalrat. Annahme.
18.06.2013 Ständerat. Annahme.
x 12.3728 n Mo. Favre Laurent. Förderung des Absatzes
von Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung AOC
aus Lagerbeständen (18.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes
den Absatz von 10 Millionen Liter Lagerbeständen
an Schweizer AOC-Weinen durch eine Zurückstufung
auf die Qualitätsstufe "Tafelwein" zu unterstützen. Hierfür soll
er, wie beim Massnahmenpaket zur Frankenstärke vom September
2011, einen ausserordentlichen Kredit in der Höhe von
15 Millionen Franken freigeben.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Bourgeois, Bugnon, Buttet,
Darbellay, Freysinger, Germanier, Grin, Hiltpold, Maire Jacques-André,
Parmelin, Reynard (12)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Zurückgezogen.
12.3730 n Po. Fridez. Kolmatierung des Flussbettes der
Allaine durch Erosionsereignisse (19.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben,
um die Ursachen und Folgen der im Flussbett der Allaine festgestellten
Kolmatierung zu untersuchen, die auf dem Waffen-