Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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tend macht? Wie viele Tote und Verletzte forderte die Lahad
Datu Krise?
2. Kann er bestätigen, dass die RUAG Triebwerksteile von F/A-
18-Flugzeugen wartet, die im März 2013 in der Lahad Datu
Krise Kampfeinsätze flogen?
3. Betrachtet er es als Aufgabe der Schweiz, die malaysische
Regierung bei der Niederschlagung der Kiram-Rebellen zu
unterstützen? Gestützt auf welche Analyse, welche Entscheidverfahren
und welche Rechtsgrundlage?
4. Der Vorfall löste diplomatische Spannungen zwischen den
Philippinen und Malaysia aus. Wie beurteilt die philippinische
Regierung den Einsatz der von der RUAG gewarteten F/A-18-
Kampfflugzeuge gegen das Lager der Kiram-Rebellen?
5. Laut Zeitungsberichten plant RUAG Aviation Oberpfaffenhofen
den Export von Dornier 228 NG nach Malaysia, um die
militärische Küstenüberwachung zu stärken. Ist ein solcher
Export angesichts des bewaffneten Konfliktes bei Lahad Datu
zu rechtfertigen?
6. Zur aggressiven Expansionsstrategie der RUAG Aviation im
pazifischen Raum gehört die Übernahme der australischen
Rosebank Engineering PTY Ltd., die u.a. F-35-Tarnkappen-
Mehrzweckkampfflugzeuge und C-130 Hercules Transportflugzeuge
wartet. Diese Typen sind für die Schweizer Armee irrelevant.
Unterstützt er den Einstieg in dieses Geschäft?
7. Ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
in den Entscheid mit einbezogen worden, in bewaffnete
Konflikte verwickelte F/A-18-Kampfflugzeuge zu warten
und in das Wartungsgeschäft mit F-35-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge
einzusteigen? Wie beurteilt er dies aus aussenpolitischer
Sicht?
8. Wird er die Expansionsstrategie der RUAG im pazifischen
Raum einer Überprüfung unterziehen? Ist er bereit dieses
Engagement einzuschränken und explizit und konsequent an
aussenpolitischen Zielsetzungen auszurichten?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Feri
Yvonne, Fridez, Friedl, Graf-Litscher, Hadorn, Hardegger, Heim,
Jans, Kiener Nellen, Marra, Nussbaumer, Rossini, Schenker Silvia,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Voruz (22)
schätzt er diese ein? Ist er gewillt deren Aktivitäten in zukünftigen
Geschäftsberichten der RUAG darstellen zu lassen?
(1) http://companies.defenceindex.org/
(2) Eignerstrategie des Bundesrates für die RUAG: http://
www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/ attachments/
22895.pdf
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Feri
Yvonne, Fridez, Friedl, Graf-Litscher, Hadorn, Hardegger, Heim,
Jans, Kiener Nellen, Marra, Nussbaumer, Rossini, Schenker Silvia,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Voruz (22)
13.3418 n Ip. Meier-Schatz. Vertrauliche Geburt als Unterstützung
für Schwangere in Not und als Alternative zu den
Babyfenstern (11.06.2013)
Die Frage der anonymen Geburt wurde verschiedentlich diskutiert
(Pa.Iv. Wehrli, Mo. Tschümperlin). Mittlerweile entstehen
aber in verschiedenen Kantonen sogenannte Babyfenster. Das
Signal mit der Entstehung dieser Babyfenster in verschiedenen
Regionen unseres Landes, ist ein falsches. Es lädt die Schwangeren
in Not ein, das Kind versteckt zu gebären und danach
auszusetzen. Die Folgen sind fehlende Betreuung der Mutter
und fehlende Möglichkeit für das Kind seine Herkunft je zu
erfahren.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Betrachtet er die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt, welche
Mütter und Kinder vor riskanten, heimlichen Geburten ausserhalb
medizinischer Einrichtungen schützt, als Alternative zu
den Babyfenstern und sieht er diesbezüglich gesetzgeberischen
Handlungsbedarf?
2. Betrachtet er eine vertrauliche Geburt, welche der Mutter für
eine zu bestimmende Zeit Datenschutz gewährt und dem Kind
das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft garantiert, als taugliches
Mittel zur Verhinderung der Aussetzung von Kindern via
Babyfenster?
3. Sieht er andere Alternativen zu Babyfenstern und betrachtet
er eine Reaktion auf die diesbezügliche Entwicklung in verschiedenen
Kantonen?
13.3417 n Ip. Gysi. Ungenügende Bewertung der RUAG im
Anti-Korruptionsindex (11.06.2013)
Im veröffentlichten "Defence Companies Anti-Corruption Index"
(1) von Transparency international belegt die RUAG einen der
letzten Plätze und wurde mit der zweitniedrigsten Note bewertet.
In keinem einzigen der untersuchten Kriterien erhält die
RUAG auch nur die Note "mittelmässig".
Die Eignerstrategie des Bundesrates für die RUAG (2) erwähnt
keinerlei ethische Richtlinien oder Good Practices, welche die
RUAG bei internationalen Geschäften beachten sollte, beispielsweise
bezüglich Korruptionsprävention. Auch bezüglich
der Tochterfirmen und Beteiligungen der RUAG fehlen Vorgaben.
1. Wie schätzt der Bundesrat die finanziellen und politischen
Risiken für den Bund als Eigentümer ein, falls es bei internationalen
Geschäften der RUAG zu Regelwidrigkeiten käme?
2. Ist er bereit, die Eignerstrategie so zu ergänzen, dass die
RUAG ihre Compliance mit den von Transparency International
vorgeschlagenen Good Practices sukzessive verbessern kann?
3. Ist er über die Tätigkeiten und weitergehenden Vernetzungen
von Tochterfirmen und Beteiligungen der RUAG informiert? Wie
13.3419 n Ip. Geissbühler. Fragwürdige Anwerbung von
Süchtigen mittels Denner-Gutscheinen (11.06.2013)
Die Heroinabgabestellen Crossline und Lifeline in Zürich verteilen
Flugblätter mit folgender fragwürdiger Werbung:
"Empfehlen Sie uns weiter... und erhalten Sie Gutscheine von
Denner im Wert von bis zu 60 Schweizer Franken. Sie bekommen
20 Schweizer Franken für eine Person, die sich neu bei
uns anmeldet und uns beim Eintrittsgespräch ihren Namen
nennt. Sie erhalten nochmals 40 Schweizer Franken, wenn die
Person, die Sie für die Polikliniken überzeugt haben, mindestens
drei Monate bei uns im Programm bleibt. Die Prämie für
Empfehlungen läuft bis Mitte Juli 2013".
1. Vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass sich diese Suchtmittelkonsum-Anwerbung
mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbart
werden kann?
2. Wie kommt es dazu, das Denner-Gutscheine abgegeben
werden?
3. Welche Absicht bezweckt der Grossverteiler Denner, welcher
bekannt ist für seine Billigangebote von legalen Suchtmitteln?
4. Sind die Abgabestellen zu wenig ausgelastet?