Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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3. Die Anpassungen beim Rentenalter sind vom Bundesrat mit
einer Vorlaufzeit von rund zwei Jahren zu beschliessen, damit
sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtzeitig auf die veränderten
Rahmenbedingungen einstellen können.
4. Bei jedem Anpassungsschritt ist die Differenz zwischen dem
Rentenalter der Frauen und dem der Männer um mindestens
einen Monat zu verringern, bis für beide Geschlechter das gleiche
ordentliche Rentenalter erreicht ist.
Mitunterzeichnende: Bortoluzzi, Fässler Daniel, Fiala, Flückiger
Sylvia, Frehner, Humbel, Lehmann, Pezzatti, Rime, Stahl (10)
13.3543 n Po. de Courten. Unverhältnismässige Gebührenerhöhungen
als Marktzutrittsschranken für KMU
(20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Konsequenzen
von Gebührenerhöhungen durch Schweizer Zulassungsund
Aufsichtsbehörden auf die Wettbewerbs- und Marktzutrittsfähigkeit
von KMU darzulegen und eine KMU-gerechte Ausgestaltung
und Umsetzung von Gebührentarifen zu prüfen.
13.3544 n Po. Guhl. Bewilligungen von Mobilfunkantennen
in ländlichen Gebieten vereinfachen (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen
Baubewilligungsverfahren von Mobilfunkantennen ausserhalb
von Bauzonen vereinfacht und beschleunigt werden
können.
Dies vor allem in ländlichen Gebieten und entlang der Verkehrsnetze
(Bahn und Strasse).
Mitunterzeichnende: Böhni, Egloff, Flach, Gmür, Hassler, Hausammann,
Hess Lorenz, Killer Hans, Landolt, Quadranti, Vogler,
Wasserfallen, Ziörjen (13)
13.3545 n Ip. Freysinger. Schweizerische Nationalbank und
Bilderberg (20.06.2013)
1. Ist der Bundesrat gewillt, die Umstände der Teilnahme von
Thomas Jordan an der Bilderberger-Konferenz abzuklären und
in dieser Hinsicht Transparenz zu schaffen?
2. Teilt er die Auffassung, dass der "oberste Währungshüter"
der Schweiz an einer solchen Konferenz nichts zu suchen hat?
3. Falls dies nicht der Fall ist, wie rechtfertigt der Bundesrat die
Teilnahme Herrn Jordans an dieser Konferenz?
13.3546 n Ip. Fraktion CVP-EVP. Früherer Sparbeginn in der
2. Säule? (20.06.2013)
Die Menschen in der Schweiz erfreuen sich einer stetig steigenden
Lebenserwartung. Aufgrund der Finanzierung im Kapitaldeckungsverfahren
der zweiten Säule führt diese
demographische Entwicklung dazu, dass die Renten während
immer längerer Zeit ausbezahlt und die individuellen Guthaben
auf einen längeren Zeitraum verteilt werden müssen.
Die Rente aus der zweiten Säule sollen die bisherigen Lebenshaltungskosten
in angemessener Weise ermöglichen. Bereits
heute reicht jedoch das angesparte Vorsorgevermögen beim
aktuell geltenden Umwandlungssatz nicht, um die garantierten
Altersrenten langfristig und generationengerecht zu finanzieren.
Wir bitten den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Ansicht, dass die Angleichung des Rentenalters
auf 65 Jahre für Männer und Frauen das angesparte Alterskapital
nicht ausreichend erhöhen wird, um Renten in angemessener
Höhe finanzieren zu können?
2. Wie weit macht sich der Bundesrat Gedanken darüber, die
Einzahlungsdauer in die zweite Säule zu verlängern, indem der
Sparprozess bereits früher begonnen wird?
Sprecherin: Humbel
13.3547 n Mo. Fraktion CVP-EVP. Datenerhebung über
Kapitalbezüge aus der 2. Säule (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, das statistische Datenmaterial
über den Vorbezug von Altersguthaben zwecks Erwerb von
Wohneigentum aus der zweiten Säule zu erheben.
Sprecherin: Humbel
13.3548 n Po. Fraktion CVP-EVP. Auswirkung des gesellschaftlichen
Wandels auf die Pensionskassen (20.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen,
wie sich der Vorbezug von Altersguthaben zwecks Erwerb von
Wohneigentum, sowie die hohe Scheidungsrate und damit verbunden
die Teilung des BVG-Guthabens auf die Situation der
Pensionskassen auswirken wird.
Sprecher: Lohr
13.3549 n Ip. Fraktion CVP-EVP. Risikoprämien
(20.06.2013)
Angesichts der noch immer laufenden Diskussionen um die
Rückerstattung von zu viel bezahlten Krankenkassenprämien
bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Muss man davon ausgehen, dass auch in anderen Versicherungsbereichen
die Risikoprämien zu hoch angesetzt sind?
2. Wie sieht es im Bereich der beruflichen Vorsorge aus?
3. Sieht er Handlungsbedarf?
4. Was gedenkt er zu tun, um eine ähnliche Diskussion zu vermeiden,
wie sie im Bereich der Krankenkassenprämien geführt
wird?
Sprecher: Lohr
13.3550 n Ip. Romano. 500 Jahre Schlacht bei Marignano
(20.06.2013)
Im Jahr 1515 fand im lombardischen Marignano eine für die
Geschichte unseres Landes äusserst bedeutsame Schlacht
zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Herzogtum Mailand einerseits, dem Königreich Frankreich und
der Republik Venedig anderseits statt. Die Schlacht beendete
eine Periode der schweizerischen Expansionspolitik und wird im
historischen Rückblick als Beginn der schweizerischen Neutralitätspolitik
gesehen. Im Gedenken an dieses wichtige Ereignis
hat die Stiftung "Pro Marignano" für das Jahr 2015 vielfältige
Aktivitäten geplant und mit den Vorbereitungen begonnen. So
wird bereits heute eine Gedenkfeier vorbereitet. Weiter geplant
sind Publikationen und die Durchführung eines historischen
Kongresses. Den prägenden Ereignissen von Marignano soll
auch mit einem Gedenkschiessen im Mendrisiotto gedacht werden.
Schliesslich sollen vor Ort Denkmal und ein Beinhaus
renoviert werden. In diesem Zusammenhang stellen wir dem
Bundesrat folgende Fragen: