Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Buchhaltung sowie Zahlungen an den Staat in Form von Steuern,
Gebühren und Abgaben für die Nutzung sowohl landeswie
auch projektbezogen zu veröffentlichen?
2. Zieht es der Bundesrat in Betracht, die rechtlichen Bestimmungen
zu übernehmen und den Geltungsbereich auf Rohstoffhändler
auszudehnen, falls es in der EU zu einem solchen
Gesetz kommt? Oder wird eine eigene Lösung erarbeitet?
3. Welche Massnahmen schlägt der Bundesrat vor, um dafür zu
sorgen, dass im Rohstoffabbau und -handel tätige Unternehmen,
die von einem Holding-Status oder anderen Vorteilen profitieren,
hier wie auch in den betreffenden Ländern ihren Tribut
leisten?
4. Wie hoch werden die Steuereinnahmen geschätzt, die den
Entwicklungsländern durch diese Situation entgehen?
5. Welche Steuerbeträge fliessen dank Doppelbesteuerungsabkommen
und Informationsaustausch an die Entwicklungsländer
zurück bzw. wie viel könnte zurückfliessen?
6. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass die Steueroptimierung
für Unternehmen, insbesondere die Steuerbefreiung,
Grenzen haben müsste?
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glättli, Hodgers, Leuenberger-
Genève, Müller Geri, Rytz Regula, Schelbert, Thorens Goumaz,
Trede, van Singer, Vischer Daniel, von Graffenried (13)
26.06.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3308 n Ip. Wermuth. Spekuliert die öffentliche Hand mit
Nahrungsmitteln? (17.04.2013)
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln führt immer wieder zu
Preisblasen. Wegen den kurzfristig überhöhten Preisen können
sich Millionen Menschen ihre notwendigen Lebensmittel nicht
mehr leisten und hungern. Preisabsicherung und reale Investitionen
werden wegen den stark volatilen Preisen immer schwieriger.
Die Nahrungsmittelspekulanten sind damit am Hunger in
der Welt mitverantwortlich. Nicht nur die internationalen Finanzkonzerne
spekulieren mit Nahrungsmitteln, sondern auch
öffentliche Pensionskassen und die Pensionskassen von
staatsnahen Betrieben, wie eine Umfrage von "Der Sonntag"
(24.2.2013) zeigt.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um Beantwortung folgender
Fragen.
1. Welche Anleger der öffentlichen Hand (inkl. öffentlich-rechtlich
organisierte Unternehmen und Anstalten der öffentlichen
Hand, Pensionskassen und der privatrechtlich organisierten
Unternehmen, die von der öffentlichen Hand kapital- und stimmenmässig
beherrscht werden) investieren in Finanzinstrumente,
die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen
(Bund, Kantone, Gemeinden)?
2. In welchem Umfang spekulieren diese mit Nahrungsmitteln?
3. Welche Richtlinien bezüglich Nahrungsmittelspekulation gelten
bei den Anlegern der öffentlichen Hand?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass einzelne
öffentliche Anleger wie beispielsweise die Pensionskasse des
Bundes (Publica) auf jegliche Investitionen mit Nahrungsmitteln
verzichtet? Unterstützt der Bundesrat diesen Entscheid?
13.3309 n Ip. Badran Jacqueline. Steueraufkommen und
Steuerregimes der Rohstoffhandelsfirmen in der Schweiz
(17.04.2013)
Im Ende März 2013 veröffentlichten "Grundlagenbericht Rohstoffe"
des Bundesrates wird der Rohstoffhandelsbranche in der
und für die Schweiz eine bedeutende Rolle zugeschrieben.
Unter anderem wird auf Seite 10 des Berichtes insinuiert, dass
"die mit dem Rohstoffhandel verbundenen Steuereinnahmen
bedeutend sein dürften"; Zahlen zu den Steuereinnahmen aus
dem Rohstoffsektor habe man allerdings keine. Es bestehen
jedoch grundsätzlich und sachlich berechtigte Zweifel an dieser
Aussage. Rohstoffhandelsfirmen unterstehen kantonalen spezifischen
Steuerregimes, wie dies auch auf Seite 9 des Berichtes
aufgeführt wird. Für diese sei nebst der Höhe des anwendbaren
Steuersatzes auch die Ausgestaltung der Steuerregimes entscheidend
(S. 3), die nirgends beschrieben sind.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Die kantonalen Steuerregimes von Rohstoffhandelsfirmen in
der Schweiz werden von Steuerexperten aus der Treuhandbranche
vereinfacht folgendermassen beschrieben: Da Rohstoffe
im Ausland sowohl gekauft als auch verkauft werden
(ohne dass es physische Betriebsstätten im Ausland hätte) und
nur der geringste Teil für die Schweiz bestimmt ist, werden
gedanklich fiktive Betriebsstätten im Ausland eröffnet und
Anteile des Unternehmensgewinns auf diese fiktiv umgelegt. So
würden dann den Rohstoffhandelsfirmen höchstens 20 Prozent
ihres Gewinns als Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer
durch die Steuerbehörden angerechnet. Dabei werden die den
fiktiven Betriebsstätten umgelegten Gewinne nirgends besteuert.
Stimmt diese Beschreibung? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen
Grundlage werden diese Steuerregimes ausgehandelt?
Wenn nein, wie sind dann die Steuerregimes ausgestaltet?
2. Werden die Steuerregimes in allen Kantonen (vor allem Genf,
Zug und Tessin) gleich angewendet? Wenn nein, was sind die
Unterschiede und die Ermessen der Kantone?
3. Werden die Steuerregimes unter den verschiedenen Handelsfirmen
gleich angewendet (z. B. Höhe des Anteils des im
Inland versteuerten Gewinns, Höhe des Steuersatzes)? Oder
sind die Regimes das Ergebnis individuell ausgehandelter
Abmachungen zwischen Rohstoffhandelsfirma und Steuerbehörde?
4. Wie werden firmeninterne, aber grenzüberschreitende
Ertragsverschiebungen - beispielsweise auf Offshore-Finanzplätze
- von den Steuerbehörden bewertet? Welche Massnahmen
werden gegen missbräuchliche Anwendung getroffen?
07.06.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
13.3310 n Ip. Badran Jacqueline. Keine Zahlung von
Gewinnsteuern von Glencore 2011 und 2012 (17.04.2013)
In der Frühjahrssession 2013 veranstaltete die Schweizer Rohstofffirma
Glencore einen Sensibilisierungsanlass für Parlamentarier
und Parlamentarierinnen, um darzulegen, was die grösste
Firma der Schweiz für Tätigkeiten ausübt, und zu versprechen,
dass künftig mehr Transparenz gewährt werde. In Anwesenheit
von rund 25 Ständeräten und Ständerätinnen und Nationalräten
und Nationalrätinnen aller Parteien erklärte Firmenchef Ivan
Glasenberg persönlich auf eine konkrete Frage hin, dass Glencore
seit dem Börsengang, also in den letzten zwei Jahren, in
der Schweiz keinerlei Gewinnsteuern zahlt. Auf erneute Rückfrage
bestätigten sowohl Herr Glasenberg als auch seine Mitarbeitenden
diese Aussage. In der Folge ging der "Tages-
Anzeiger" in seiner Ausgabe vom 14. März 2013 der Frage
nach, wie denn dies bei rund 4,5 Milliarden Franken Gewinn
möglich sei.