Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.3878 n Mo. Freysinger. Revision der Lärmschutz-
Verordnung (27.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, im gemeinsamen Interesse der
Armee und des Wallis die überzogenen Grenzwerte in Anhang
8 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) zu überdenken und dahingehend
anzupassen, dass die Möglichkeit, rund um den Flughafen
Sitten und selbstverständlich auch im Bereich anderer
schweizerischer Militärflugplätzen zu bauen, zu wohnen und zu
arbeiten, nicht ohne zwingende Notwendigkeit erschwert wird.
Mitunterzeichnende: Amaudruz, Brand, Grin, Nidegger, Parmelin,
Perrin, Reimann Maximilian, Rime, von Siebenthal,
Wobmann (10)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3879 n Ip. Reynard. SBB. Steigende Tarife und sinkende
Passagierzahlen (27.09.2012)
Diesen Sommer haben der Preisüberwacher und der Verband
öffentlicher Verkehr neue Tariferhöhungen der SBB angekündigt.
Diese Erhöhungen werden im Dezember 2012 wirksam.
Jahrelang sind in unserem Land sowohl die Tarife als auch die
Passagierzahlen gestiegen. Nun aber haben die SBB im ersten
Halbjahr 2012 einen Rückgang der Passagierzahlen festgestellt.
Sie schreiben dieses Ergebnis der Krise in der Tourismusbranche
zu. Es werden aber auch Meinungen laut, wonach die
Ursache in den hohen Billettpreisen zu suchen sei.
Im Wissen, dass die SBB AG unabhängig geführt wird, bitte ich
den Bundesrat, die folgenden, für die Verkehrspolitik unseres
Landes entscheidenden Fragen zu beantworten:
1. Erklärt sich dieser Rückgang auch nach Meinung des Bundesrates
einzig aus der Krise in der Tourismusbranche? Stützt
sich diese Meinung auf eine gründliche Abklärung?
2. Glaubt der Bundesrat, dass wir an einem kritischen Punkt
angelangt sind, wo Tariferhöhungen ein sinkendes Passagieraufkommen
zur Folge haben? Wenn nicht, hat er einen solchen
kritischen Punkt definiert?
3. Läuft man schliesslich mit der neuen Logik "wer mehr fährt,
zahlt auch mehr" - die gegenwärtig im Aufwind ist - nicht Gefahr,
in Widerspruch zu den Verlagerungszielen des Bundesrates zu
geraten? Will der Bundesrat nicht einer Logik "wer mehr Nutzen
hat, zahlt auch mehr" den Vorzug geben?
Mitunterzeichnende: Aubert, Gasser, Maire Jacques-André,
Semadeni, Tornare, Wermuth (6)
14.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3880 n Mo. Nationalrat. Veröffentlichung der Verwaltungskosten
der Krankenkassen (Moret) (27.09.2012)
Der Bund listet auf der Site priminfo.ch einfach, schnell und verständlich
auf, welchen prozentualen Anteil an den Krankenkassenprämien
jede Krankenkasse im Vorjahr für die
Verwaltungskosten aufgewendet hat. Dies ermöglicht es den
Versicherten, gut informiert ihre Krankenkasse auszuwählen.
Mitunterzeichnende: Cassis, Derder, Feller, Humbel, Steiert (5)
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
14.12.2012 Nationalrat. Annahme.
12.3881 n Mo. Amherd. Stromversorgung und Erneuerung
des Hochspannungsnetzes über eine Lastenverteilung
(27.09.2012)
Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird so vervollständigt,
dass
a. für Projekte für bodenverlegte Leitungen in den Plangenehmigungsverfahren
ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht wird
(u. a., um Zeitrückstände zu kompensieren, wenn Verspätungen
bei Verfahren für Freileitungsvarianten kompensiert werden
sollen).
b. die nationale Netzgesellschaft allfällige Mehrkosten für die
Boden(teil)verlegung einzelner Hochspannungsleitungen über
einen Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze
abgelten kann, u. a. analog zu Artikel 9 Absatz 4
StromVG, mit möglichen Sonderbedingungen für Unternehmungen
mit sehr hohem Strombedarf.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Barthassat,
Büchler Jakob, Bulliard, Buttet, Candinas, Chevalley, Chopard-
Acklin, Darbellay, Fässler Daniel, Fehr Jacqueline, Freysinger,
Galladé, Germanier, Glanzmann, Glättli, Gmür, Jans, Kiener
Nellen, Lehmann, Leuenberger-Genève, Lohr, Maire Jacques-
André, Müller Leo, Müller Thomas, Neirynck, Piller Carrard,
Reynard, Riklin Kathy, Romano, Rossini, Rytz Regula, Schläfli,
Schmid-Federer, Schneider-Schneiter, Steiert, Streiff, Tschümperlin,
van Singer, Vogler, Wyss Ursula (42)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3885 n Mo. Wermuth. Die Löhne in Staatsbetrieben dürfen
den Lohn eines Bundesrates nicht übersteigen
(27.09.2012)
Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Artikel 6a BPG)
sind so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich
Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar
(einschliesslich Nebenleistungen) der Mitglieder des
Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen innerhalb
der öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen und
Anstalten des Bundes und der privatrechtlich organisierten
Unternehmen, die vom Bund kapital- und stimmenmässig
beherrscht werden, den maximal möglichen Lohn eines Bundesrates
nicht übersteigen. Als Lohn gilt dabei die Summe aller
Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen),
welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet
werden (inkl. Organentschädigungen). Für Teilzeitanstellungen
und -mandate gilt die Bestimmung pro rata temporis.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Badran Jacqueline, Bernasconi,
Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg,
Feri Yvonne, Fridez, Girod, Glättli, Gross Andreas, Gysi,
Hadorn, Hausammann, Hodgers, John-Calame, Keller Peter,
Kiener Nellen, Leuenberger-Genève, Marra, Nordmann, Piller
Carrard, Reimann Lukas, Reynard, Rossini, Rytz Regula,
Schelbert, Schenker Silvia, Schneider Schüttel, Schwander,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Steiert, Tschäppät (35)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3886 n Mo. Wermuth. Anständige Lohndifferenzen in
Staatsbetrieben (27.09.2012)
Die gesetzlichen Grundlagen (insbesondere Art. 6a BPG) sind
so anzupassen, dass der höchste bezahlte Lohn (einschliesslich
Nebenleistungen) und das höchste bezahlte Honorar (einschliesslich
Nebenleistungen) der Mitglieder des
Verwaltungsrates oder andere Organentschädigungen inner-