Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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erhöhungen, um dann in guten Wirtschaftsjahren statt steuerbaren
Dividenden aus den Gewinnen steuerfreie "Dividenden" aus
den Reserven auszuschütten. Welche Dimensionen nimmt dieses
Phänomen an, insbesondere bei den grossen Aktiengesellschaften?
9. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Berichtes zur
Staatsrechnung 2012 die schweizerische Öffentlichkeit über die
obgenannten Fragestellungen zu informieren?
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.4267 n Mo. Sommaruga Carlo. Stärkung des internationalen
Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen
und multilateralen Diplomatie (14.12.2012)
Der Bundesrat soll dem Parlament eine Botschaft und einen
mehrjährigen Rahmenkredit vorlegen, mit dem das internationale
Genf und die Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen
Diplomatie auf lange Sicht gesichert werden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aebischer Matthias, Allemann,
Amarelle, Amaudruz, Amherd, Aubert, Badran Jacqueline,
Barthassat, Bernasconi, Bertschy, Birrer-Heimo, Bugnon,
Bulliard, Buttet, Carobbio Guscetti, Caroni, Cassis, Chevalley,
Chopard-Acklin, Darbellay, de Buman, Derder, Fässler Daniel,
Fässler Hildegard, Favre Laurent, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Feller, Feri Yvonne, Fiala, Fischer Roland, Flach, Fluri,
Français, Freysinger, Fridez, Galladé, Germanier, Gilli, Girod,
Glanzmann, Glättli, Graf-Litscher, Grossen Jürg, Gschwind,
Gysi, Hadorn, Haller, Hardegger, Hassler, Heim, Hiltpold, Hodgers,
Huber, Ingold, Jans, John-Calame, Jositsch, Kiener Nellen,
Landolt, Leuenberger-Genève, Leutenegger Oberholzer,
Lohr, Lüscher, Maire Jacques-André, Markwalder, Marra, Meier-
Schatz, Moret, Moser, Müller Geri, Müller Walter, Naef,
Neirynck, Nidegger, Nordmann, Nussbaumer, Pardini, Parmelin,
Pelli, Perrin, Pezzatti, Pfister Gerhard, Piller Carrard, Poggia,
Regazzi, Reimann Maximilian, Reynard, Ribaux, Riklin Kathy,
Romano, Rossini, Rytz Regula, Schelbert, Schmid-Federer,
Schneider Schüttel, Schneider-Schneiter, Schwaab, Semadeni,
Stamm, Steiert, Streiff, Teuscher, Thorens Goumaz, Tornare,
Tschäppät, Tschümperlin, van Singer, Veillon, Vischer Daniel,
Vogler, von Graffenried, Voruz, Walter, Wandfluh, Wasserfallen,
Weibel, Wermuth, Wyss Ursula (120)
26.06.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
12.4268 n Mo. Grünliberale Fraktion. Gewährleistung eines
fairen Wettbewerbs bei den Öffnungszeiten (14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und
Handel (Arbeitsgesetz, ArG) zu unterbreiten, sodass künftig
sämtliche Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe - unabhängig
von Sortiment und Angebot -, welche eine Maximalgrösse
(von heute faktisch gültigen 120 Quadratmetern) nicht
überschreiten, auch sonntags und in der Nacht Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer beschäftigen dürfen.
Sprecherin: Bertschy
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4270 n Mo. Darbellay. Sichere Medikamente für Kinder
(14.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen
so anzupassen, dass sichergestellt ist, dass neue Kindermedikamente
und die bereits auf dem Markt befindlichen
Arzneimittel voll und ganz den spezifischen Bedürfnissen der
Kinder angepasst sind.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Buttet, Freysinger,
Glanzmann, Gschwind, Humbel, Regazzi (8)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4272 n Mo. Nationalrat. Für Rechtssicherheit bei der
Pflege zu Hause (Schneeberger) (14.12.2012)
Der Bundesrat beauftragt das Seco mit der Ausarbeitung eines
Leistungskatalogs im Bereich der häuslichen Pflege, ausserhalb
der Leistungen nach KVG. Dieser Leistungskatalog soll es
Anbieterinnen von häuslicher Pflege erlauben, klar definierte
Leistungen ausserhalb des Arbeitsvermittlungsgesetzes zu
erbringen.
Mitunterzeichnende: Cassis, Eichenberger, Feller, Gössi, Humbel,
Moret, Pezzatti, Schilliger, Schneider-Schneiter, Stolz,
Vitali (11)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
22.03.2013 Nationalrat. Annahme.
12.4273 n Ip. Brunner. IT-Dienstleistungen des
Bundesgerichtes (14.12.2012)
Elektronische Datenbanken wie auch Recherchen werden bei
der Arbeit in Schweizer Gerichten und Anwaltskanzleien immer
wichtiger. Über die letzten Jahre hinweg hat die Privatwirtschaft
in diesem Bereich diverse IT-Dienstleistungen erarbeitet und
damit Arbeitsplätze geschaffen. Verstärkt mischt auch das Bundesgericht
als Justizbehörde mit ihrer eigenen IT-Abteilung in
diesem aufstrebenden Markt mit und konkurrenziert damit private
Anbieter. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat
um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt er diese wirtschaftliche Nebentätigkeit des Bundesgerichtes?
Besteht hier nicht das Risiko einer Quersubventionierung
mit staatlichen Mitteln? Teilt er die Ansicht, dass
diese Nebentätigkeiten mit den damit verbundenen Risiken
(Finanzen, Haftungsfragen, Befangenheiten) potenziell die Integrität
der obersten Justizbehörde gefährden können?
2. Staatliche Tätigkeit in einem marktwirtschaftlichen Bereich
hat stets subsidiär zu erfolgen und bedarf eines besonderen
öffentlichen Interesses (ein fiskalisches Interesse genügt dabei
nicht). Zudem erfordert eine solche Tätigkeit eine gesetzliche
Grundlage. Ist dieser Grundsatz im vorliegenden Fall erfüllt?
Falls ja, um welche gesetzliche Grundlage handelt es sich?
Falls nein, plant er die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage?
3. Offensichtlich bestehen bei der Informatik des Bundesgerichtes
Überkapazitäten, wenn solche Nebentätigkeiten ausgeführt
werden können. Mit der Verselbstständigung des Bundesverwaltungsgerichtes
wurden zwar beim Bundesgericht Informatikstellen
abgebaut, die Lohnkosten sind aber offenbar nicht
proportional gesunken. Wie erklärt er sich diesen Widerspruch?
Ist er nicht auch der Meinung, dass Überkapazitäten abgebaut
werden müssten?
4. In Medien kamen bereits mehrmals Berichte, dass die IT-
Abteilung des Bundegerichtes selbstentwickelte Produkte den
Kantonen kostenlos oder zu Tiefpreisen anbietet und damit verzerrend
in einen funktionierenden Markt eingreift. Wie beurteilt
er die entsprechende Situation? Besteht hier aus seiner Sicht